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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …verzichten können). Beim Datenschutz hat es in dem Outsourcing-Kapitel einen Bearbeiterwechsel gegeben. Statt von Jan Schultze-Melling wird das Kapitel 5 jetzt… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …Cloud-Computing nur ein 50-seitiges Unterkapitel 14.B. wert ist. Wie in der Vorauflage wird dieser Teil von Bräutigam/Thalhofer bearbeitet. Der Text ist weitgehend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …. Wenn die üblichen Wege von Regulierung und Steuerung zu ausgetreten erscheinen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, dann ist man offen für neue Ideen… …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im… …private Seite setzt Nudging längst ein. Eine Studie von Forscherinnen und Forschern der Ruhr-Universität Bochum aus dem September dieses Jahres untersuchte… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …entscheidende Datensubjekte an. Autonom und gänzlich frei von gefühlten oder tatsächlichen Zwängen werden Daten preisgegeben oder nicht; Einwilligungen werden… …Datenströme teilweise ohnmächtig wähnende Verbraucherinnen und Verbraucher haben längst nicht mehr das Gefühl von echter Datenkontrolle. Datenschutzhinweise und… …Gewöhnung an „digital convenience“ und an 1-Klick-Lösungen sowie die Geschwindigkeit des Ablaufs von Entscheidungsprozessen tun ihr übriges. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …Überprüfung der von der EU-Kommission kreierten Regeln sei jedoch nur durch den ­Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Am 3. Oktober 2017 legte der Irische… …werden, ihren Sicherheitsbehörden zur weiteren Verarbeitung zugänglich zu machen, dazu, dass die Klauseln keine ausreichenden Garantien im Sinne von Art… …kritisiert, dass nach wie vor anlassunabhängige Datenerhebungen aufgrund von US-Regelungen weiter möglich und keine effektiven Rechtsbehelfe oder unabhängige… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …Entwicklungen und Anpassungen des Frameworks über die letzten Jahre. In einer gemeinsamen Presserklärung von EU-Justizkommissarin Jourová und US-… …europäisch einheitlichen ­Datenschutzstandards muss angesichts der Vielzahl von in den letzten Jahren in Mitgliedstaaten eingeführten gesetzlichen Befugnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …künftig also ein Recht darauf geben, Kopien von allen Unterlagen und Dateien zu erhalten, in denen personenbezogene Daten enthalten sind? Über Art und… …Praxisrelevanz von Art. 15 DSGVO aufgezeigt (I), um im weiteren Schritt Umfang und Reichweite mittels Auslegung zu ermitteln (II). In einem Fazit (III) werden die… …wesentlichen Erkenntnisse kurz zusammengefasst. I. Praxisrelevanz von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Eine umfangreiche Auskunft im Sinne einer Kopie sämtlicher Unterlagen… …(E-Mails, Protokolle etc.) auf personenbezogene Daten Dritter untersucht und gegebenenfalls geschwärzt werden. Die Anfertigung von Kopien dieses Umfangs wäre… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) 4 gefällt. Das LAG hatte einem Arbeitnehmer einen umfassenden Anspruch auf die Herausgabe von Kopien der Leistungs- und… …Baden-Württemberg zugrunde liegt, beantragte der Kläger in einem arbeitsrechtlichen Prozess gegen seine Arbeitgeberin unter anderem Auskunft über die von dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Schaffung von Rechtsklarheit, insbesondere für öffentliche Stellen, die sozialdatenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben, erklärtes Ziel der Reform… …. 4 Die Grundnorm des Sozialdatenschutzes, die von den sozialrechtlichen Stellen die Wahrung des Sozialgeheimnisses fordert, ist § 35 SGB I. Die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …vorrangig anzuwendendes Recht. 6 Daher muss im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Sozialdaten zunächst eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung aus der… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …nämlich durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO eingeschränkt: Hiernach gilt die Vorschrift nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das… …privatrechtlich tätig wird. 19 Demnach ist regelmäßig zu differenzieren, welche Aufgabe die Behörde bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten wahrnimmt… …. Neben klassischen Verwaltungstätigkeiten eines Sozialleistungsträgers, wie der Prüfung von Anträgen oder der Auszahlung von Sozialgeldern, sind auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …die DSGVO: Ein transatlantisches Zwillingspaar?“, in: Taeger (Hrsg.), Die Macht der Daten und der Algorithmen – ­Regulierung von IT, IoT und KI… …, Harvard Law ­Review 4 (1890), 193 ff., in dem die beiden Autoren einen deliktsrechtlichen Anspruch gegen die aufkommende „Yellow Press“ entwickelten. 2 von… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …IV. Rechtsvergleichende Analyse von CCPA und DSGVO Wenn der Gesetzgeber in der Heimat von Google & Co. ein neues Datenschutzgesetz erlässt, dann wirkt… …dem Unionsrecht gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten? Wenn ja, könnte das kalifornische Gesetz auch für den transatlantischen Datenverkehr von… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …von La Quadrature du Net direkt gegen den Angemessenheitsbeschluss (T-738/16). 11 Weiterführend Martini/Botta, VerwArch 110 (2019), 235, 260 ff. 12… …[…] business“) und entweder einen jährlichen Bruttoumsatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar haben, personenbezogene Daten von mindestens 50.000… …kalifornischen Einwohnern, Geräten oder Haushalten sammeln oder ihre Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf von Daten kalifornischer Einwohner generieren (§… …Pseudonyme sind daher grundsätzlich von ihrem Anwendungsbereich erfasst. Das kalifornische Gesetz gilt gleichwohl abweichend vom Unionsrecht nicht für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand Freiherr von Ulmenstein PinG 06.19 269 PRIVACY TOPICS Korrelationsmuster als ­Rechtsgegenstand Dipl.-Jur… …. Ulrich Freiherr von Ulmenstein ist ­Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Steffen Augsberg), Justus-Liebig-­… …Universität Gießen. Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-­Anwendungen Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein* I… …. Einleitung Der folgende Beitrag befasst sich mit einem Teilbereich der Frage, welche rechtlichen Bedingungen für die konkrete technische Umsetzung von… …Big-Data-Anwendungen gelten. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung von Korrelationen und der Abgleich selbiger mit neuen Datensätzen. Bezüglich dieser werden zum einen die… …gängige Beschreibungen in den geisteswissenschaftlichen Analysen und Diskussionen über den Einsatz von Big-Data-Anwendungen, welche vermehrten Einzug in den… …Die Ansammlung bzw. das Vorhandensein von vielen verschiedenen Dateninhalten an sich wird bedingt durch verbesserte und ubiquitäre Sensorik und wirft… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …­informationelle Freiheitsgestaltung, 2017, S. 36. 4 Vgl. zum SCHUFA-ASS-Verfahren Kamlah, MMR 1999, 395, 400 f. 270 PinG 06.19 Freiherr von Ulmenstein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Die Möglichkeit, eigene Daten freiwillig für die Forschung zur Verfügung zu stellen, ist gerade im Gesundheitskontext von ­großer Bedeutung. Soweit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …. Golla/Hofmann/Bäcker, Connecting the Dots. Sozialwissenschaftliche Forschung in sozialen Online-Medien im Lichte von DS-GVO und BDSGneu, in… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …zweckungebundenen Datenspende de lege lata Die Zugänglichmachung von Daten an einen bestimmten Personenkreis kann durch die betroffene Person bereits unter dem… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem… …durch die DSGVO sehr instruktiv auch Rammos, Die Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Broad Consent für Forschungszwecke nach der DS-GVO, abrufbar unter… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Vererbbarkeit von Krankheiten zu forschen. Die reine Mitbetroffenheit von Angehörigen hat ansonsten keine erheblichen praktischen Auswirkungen. 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …von persönlichen Daten. 3 Eine Datenpanne stellt die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten dar, insbesondere bezieht sich Artikel 63 LOPD… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …oder Beauftragten der Datenverarbeitung sowie deren Vertreter oder Beauftragten und akkreditierte Stellen für die Überwachung von Verhaltenskodexen. *… …vorgenommen hat oder es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, muss dem Beschwerdeführer innerhalb von 3 Monaten mitgeteilt werden. Im Anschluss kann die… …AEPD in einer Überprüfungsphase innerhalb von 12 Monaten zunächst Ermittlungen anstellen, um Tatsachen und Umstände des Vorfalls genauer zu bestimmen… …Medien zur Datenverarbeitung bewusst sein. Insbesondere sollten sie wissen, welche Art von Daten sie verarbeiten. Im Falle einer Datenpanne sollte der… …die Datenpanne ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt, muss sie der AEPD innerhalb von maximal 72 Stunden ab… …datenschutzrechtliche Bestimmungen – wie von der spanischen Datenschutzbehörde verhängt werden. Die AEPD fügt neue Kriterien zur Abstufung der jeweiligen Verstöße zu… …Datenschutzverstöße in festgelegte Kategorien. Die darin festgelegten Sanktionsbeträge haben einen recht weiten ­Ermessensspielraum. Die Kategorien reichen von leichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und… …würde bei einer extensiven Auslegung dazu führen, dass nahezu jeder Vorgang im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten und der Schweiz dazu führt, dass… …Regelung in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Art. 27 (Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern)… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und die ­Datenbearbeitung eine der unten genannten weiteren… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …die Person bekanntgegeben hat. Gleichzeitig ist in Art. 25a Abs. 3 E-DSG geregelt, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Kostenlosigkeit vorsehen kann… …Rahmen des Art. 17 E-DSG (Informationspflichten bei der Beschaffung von Personendaten) die Ergänzung ein, dass die betroffene Person lediglich „angemessen“… …über die Beschaffung von Personendaten informiert werden muss. Kritisch ist hierbei anzumerken, dass der Begriff „angemessen“ unterschiedlich weit… …beschränkt sein dürfte. 4. Daten verstorbener Personen Die Kommission hat, abweichend von der begrüßenswerten Ausarbeitung im bisherigen Entwurf des Bundesrats…

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