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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …eine gute ­Annäherungszeit an das Amt des BfDI gewesen sind. N. Härting: Nun gibt es ja einige Äußerungen von Ihnen, dass Überholungsbedarf beim… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …miteinander. N. Härting: Was verstehen Juristen nie? U. Kelber: Juristen sind breit gefächert. Es gibt wie immer im Leben die eine Art von Juristen und die… …andere. Diejenigen, mit denen ich weniger zurechtkomme, denken, dass bestehendes Recht das Ende der Weisheit ist. Diese Art von Juristen denkt nicht daran… …gewissermaßen der Lackmustest. N. Härting: Im Jahr 2018 waren vor allem die Bußgelder in aller Munde. Gibt es bereits Bußgelder nach der DSGVO, die von der… …erster Stelle stehen. Wir werden aber auch erleben, dass es Bußgelder geben wird. Von kleineren Beträgen an, bei denen eine freiwillige Kooperation… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?

  …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …Recherchen bzw. zum Ergreifen von Maßnahmen, erfolgt eine entsprechende Sachbearbeitung und Information des Verantwortlichen. PinG: Herr Kranig, können Sie… …überwiegende Nutzung des Onlineportals fällt diese „Beratungsschleife“ weg, was aber kein Problem ist, da wir dann, wenn wir von keiner Meldepflicht ausgehen… …überlesen oder von Unternehmens- und Beraterseite überaus zaghaft angewandt. Können Sie unseren Lesern die aus Ihrer Sicht wesentlichen Kriterien nennen, die… …wird von den Verantwortlichen (und ihren Beratern) leider nicht wahrgenommen. Von einem die Meldepflicht begründenden Risiko ist in der Regel nicht… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …auseinandergesetzt hat. PinG: Nehmen wir einmal an, einem Verantwortlichen unterläuft eine eindeutig ­Art. 33 unterfallende Datenpanne. Von dieser Panne betroffen sind… …wurden durchgeführt. Würden Sie in einem solchen Fall gleichwohl eine Meldepflicht nach Art. 33 annehmen? Kann die Erfüllung des Art. 34 von der Pflicht… …nach Art. 33 dispensieren? Kranig: Die DSGVO statuiert in Art. 33 eine – innerhalb von 72 Stunden zu erfüllende – Meldepflicht im Falle einer Verletzung… …Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. In dem von Ihnen beschriebenen Fall wird eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …. Manchmal lasse sich der Wald vor lauter Bäumen nicht erblicken, heißt es. Kann dies auch bei Überwachungsmaßnahmen passieren? Wann reden wir überhaupt von… …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten. 2 Aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 spricht, dass staatliche Maßnahmen zur Überwachung… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese… …Erfüllung um Wahlstimmen werben). So trachten denn Innenpolitik und Behörden nach immer mehr Kontrollstruktur – von Kennzeichenerfassung bis Gesichtserkennung… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Eigenschaften machen für freiwillige Überwachung empfänglich: Bequemlichkeit und Sparsamkeit – garstige Zeitgenossen mögen auch sprechen von Trägheit und Gier. So… …ist es bequem, sich von einem Versandhändler Warensendungen nicht vor, sondern hinter die Haustür stellen zu lassen und für diese Option die Erlaubnis… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …Zivilrecht. Schriften aus vier Jahrzehnten (Hrsg.: Merten/Papier/Schmidt/ Zeuner), 1988, S. 49 ff., 66/67. 2 Duttge, Die Hypertrophie des Datenschutzes – Von… …Aufsichtsbehörden, Aufsätze in mindestens acht Fachzeitschriften, Mustertexte und Handreichungen von Unternehmensberatungen und Rechtsanwälten. Idealerweise sollte… …Gesetzeskommentaren 275 verschiedene Autorinnen 5 gezählt), ist es daher an der Zeit, auch mal zu lesen! Die PinG hat sich im Interesse von Transparenz und… …Kommentar, soll keine Rechtsauffassung von vorneherein ausgeblendet werden. Bislang konnte sich ohne­ 5 Wobei einige bei mehreren Kommentaren mitgeschrieben… …Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 117 Heraus­geber Eßer Kramer von Lewinski Titel Auernhammer DSGVO/BDSG BeckOK Datenschutzrecht Erscheinungsdatum Däubler Wedde… …Loseblattwerk: 122,– (­Abonnement) 212,- (apart) Datenbank: 171,36 (Abonnement) 51,36 (­Kombibezug) 159,99 198,- 128,- 298,- Einl/Einf Kai von ­Lewinski 1 Kai von… …­Lewinski 2 Kai von ­Lewinski 3 Kai von ­Lewinski Thilo Weichert Martin ­Selmayr/ Eugen Ehmann Thilo Weichert Thomas ­Zerdick Thilo Weichert Thomas Zerdick­… …Thilo Weichert Thomas ­Zerdick 4 Nr. 1 Martin Eßer Thilo Weichert Achim ­Klabunde Gabriele ­Buchholtz/ Rainer Stentzel Maximilian von Grafenstein… …Christoph Worms Christoph Worms Christoph Worms Martin Munz Kai von L­ewinski Michael Atzert Johannes ­Caspar Marcus ­Helfrich Martin Munz Nikolaus Forgó…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigungsverhältnis Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt in seinem Urteil die Unzulässigkeit des GPS-Tracking von Fahrzeugen eines Gebäudereinigungsunternehmens… …allgemeine Leitlinien für die datenschutzkonforme Nutzung von Ortungssystemen entnommen werden. Das von einem Reinigungsunternehmen eingesetzte… …gefahrene Zeit. Über eine interne Liste der Kennzeichen der Fahrzeuge konnten die Daten über einen Zeitraum von 150 Tagen auch einzelnen Arbeitnehmern… …Datenverarbeitung durch das Ortungssystem ein. Das Verfahren mündete in einem Bescheid gegen das Unternehmen. In diesem stellte die Behörde fest, die Verarbeitung von… …Arbeitge­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. bers sowie die… …Verarbeitungszwecke die Erforderlichkeit der Ortung. Die Verarbeitung war im zugrundeliegenden Fall jedenfalls nicht erforderlich, um Verstöße gegen das Verbot von… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …Informationen über die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung des Shops und der Produkte des Unternehmens erhoben werden (u.a. Standortdaten). Die… …Rechtsregeln“ enthalte; Gleiches gelte für den Einleitungssatz, wonach die Richtlinie „regelt“, wie Daten erhoben werden. Ferner deute die Vermeidung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …DSGVO geht dabei von dem Regelfall aus, dass der Aufsichtsbehörde jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden ist; eine Ausnahme („es… …Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf… …sonstige Weise verarbeitet wurden. Am 04. 09. 2018, hundert Tage nach dem Geltungsbeginn der DSGVO, waren von in den Zuständigkeitsbereich der… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …Technik erfolgte Verschlüsselung sämtlicher personenbezogener Daten kann eine Meldepflicht von Datenpannen unter Umständen entfallen lassen. 8 3. Folgen… …. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO sieht ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu zwei Prozent seines gesamten weltweit… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige… …2017, 555, 556 f., der zu dem Ergebnis kommt, dass der Gesetzgeber sich im Grundsatz bewusst für eine verpflichtende Verhängung von Geldbußen entschieden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …DSGVO. Der Sinn und Zweck von Art. 33 und 34 DSGVO ist es, Transparenz über Datenschutzverletzungen zu schaffen und es den Aufsichtsbehörden und dem… …Personen führt, vgl. ErwG. 84 S. 4 DSGVO. Des Weiteren sollen die Vorschriften präventiv dem Verantwortlichen den Anreiz bieten, die zur Verhinderung von… …genannten Pflichten unterstützt. Um es dem Verantwortlichen zu ermöglichen, seiner Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht innerhalb von 72 Stunden (dazu unten… …bzw. dass sich eine dazu nicht autorisierte Person den Zugang zu den personenbezogenen Daten verschafft hat. Damit ist die Schutzrichtung, die von Art… …. Gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO liegt eine Verletzung der Verfügbarkeit und der Integrität von Daten bei einer Vernichtung, Verlust oder Veränderung unabhängig… …der Verfügbarkeit von Daten ist verletzt, wenn es zur Vernichtung oder zum Verlust personenbezogener Daten gekommen ist. Ob durch eine Datenlöschung… …irreversibel ist. Von der Verletzung der Verfügbarkeit personenbezogener ­Daten ist dann die Rede, wenn der Informationsgehalt der Daten unwiederbringlich… …Regel handelt es sich bei der Vernichtung von Daten um Zerstörung, Entmagnetisieren oder auch Shreddern von Datenträgern. 9 2. Integrität… …personenbezogener Daten Der Integritätsschutz der Daten ist verletzt, wenn ein Vorfall zur Veränderung von Daten geführt hat. Die Datenveränderung liegt in der… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. v. § 26 BDSG. Es wird dargestellt, dass entgegen dieser Auffassung der Anwendungsbereich von § 26 BDSG nur eröffnet ist, wenn zwischen dem… …notwendiger Geschäftsprozesse nicht von Zustimmungen abhängig sein kann, die die betroffenen Personen aus freien Stücken erklären oder auch nicht bzw. jederzeit… …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …nicht der Fall, wie z. B. beim Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus Art. 82 DSGVO 4 oder dem Stellvertretungsrecht, welches von Art. 80 DSGVO… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …ist Juristin und seit 2010 im Projektbereich beim ULD in Schleswig-Holstein tätig und betreut von der Europäischen Kommission geförderte… …abzuwarten. Maßgeblich ist die zur Durchführung genutzte Methodik. Neben „selbstgestrickten“ oder den von zahlreichen Anbietern angepriesenen Verfahren bieten… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den… …einem Praxis-Test unterzogen, wobei ­unterschiedliche Iterationen der Software von Version v1.6.3 bis hin zu der derzeit aktuellen Version v2.0… …Folgenabschätzung steht und die Anforderungen der DSGVO umsetzen kann (Compliance DSFA). 9 Dazu sollten Maßstäbe zur Verfügung stehen, die von der Organisation zur… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …, zu identifizieren, auf ihre Relevanz hin zu prüfen (Validität) und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Schutz im Hinblick auf deren Belastbarkeit im… …geforderten Mindestbestandteile (Verfahrensbeschreibung, ­Bewertung von Verhältnismäßigkeit des Verfahrens [Rechtsgrundlage] und Risikobeurteilung sowie den… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre… …Engagement, Jana! Mit dieser Ausgabe beginnt mein Freund und langjähriger Kollege Michael Neuber eine Serie von Kolumnen mit „Neuem aus der Digitalwirtschaft“…