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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …2015 III I. Autoren der Aufsätze 2015 Autor Titel Heft Seite Agard, Andreas Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs 03 98 Bernhart… …06 271 Braunmühl, Patrick von Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung 05 231 Cebulla, Dr. jur. Manuel Auftragsdatenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Moukabary I. Einleitung Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gehörte für Generationen von Jurastudenten zum Standardrepertoire. Genau 35 Jahre nach seinem… …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …gehört auch nach neuem Recht die Erteilung von Melderegisterauskünften, vgl. § 2 Abs. 3 BMG, wobei das BMG in Fortführung des bisherigen Rechts zunächst… …zwei Gruppen von Melderegisterauskünften unterscheidet. Während allgemeine Melderegisterauskünfte (einfache, erweiterte und Gruppenauskünfte gemäß §§… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …, auf den im Einzelnen noch konkret eingegangen wird. In der Praxis kommen zwei Formen zur Einholung von Melderegisterauskünften in Betracht. Bei Variante…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Safe Harbor - Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …von US-Seite vorgelegten Grundsätzen, die den „sicheren Hafen“ proklamierten, stand es bereits explizit im vierten Absatz: „Die Geltung dieser… …Grundsätze kann begrenzt werden insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung… …getragen werden muss […]“. Es konnte angesichts dieser offenen Warnung von Anbeginn davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungspartner auf der anderen… …Grenzen hinweg übermitteln und nutzen, in der Unmöglichkeit weltweiter Compliance: Im Spannungsfeld von Datentransfers und Datenverarbeitung zwischen EU und… …­hätten. Selbstzertifizierung als Irrweg Als Fehler erscheint es in der Rückschau zudem, dass die europäische Seite sich beim Verfahren zur Erlangung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch… …Daten der „Internet-Telefondienste“ gespeichert (§ 113 b Abs. 1 Nr. 5 TKG-E), aber jegliche „Daten von Diensten der elektronischen Post“ (§ 113 b Abs. 5… …TKG-E) von der Speicherung (!) ausgeschlossen werden sollen, könnte zudem die Provider zur Einführung von Systemen zur „Deep Packet Inspection“ (DPI)… …gesetzlich jemals zuvor angeordnet war. Ganz unabhängig von den Grundsatzfragen zur Vorratsdatenspeicherung, die aber leider allein im Zentrum der… …nichts zu ändern. Das aber schlägt sich besonders in den Kosten des Gesetzesvollzugs nieder: Gründe dafür sind vor allem, dass die Speicherfrist von… …, in die die bereits in ihren Systemen – z. B. zu Abrechnungszwecken – gespeicherten Daten als Kopie erneut ­gespeichert werden müssen. Diese, von den… …Datensicherheit gilt und von den Unternehmen konkret zu erfüllen ist, soll die Bundesnetzagentur gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …sich durch die Kommissionsentscheidung gebunden und hatte infolgedessen eine Eingabe von Schrems zurückgewiesen. Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich… …Kenntnis von Datenschutzverletzungen die Übermittlungen in die USA in einem konkreten Fall zu ­unterbinden, ­weitere Ermittlungsmaßnahmen, ein Auskunfts- und… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …, ändert in Bezug auf das Verhältnis von Auskunftsanspruch und Verschwiegenheitspflicht nichts. Die neuen Regelungen konkretisieren hingegen die Pflicht von… …die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl von zuverlässigen Auftragsdatenverarbeitern. Der neue Ausnahmetatbestand in Abs. 3 lit. c, der eine Offenlegung von… …: justiz.nrw.de; anwaltsblatt.anwaltverein.de; ferner-alsdorf.de ♦BVerfG, Beschl. v. 26. 08. 2015 – 2 BvF 1/15 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten… …ausgesetzt, der die Löschung der im Rahmen der Volkszählung erhobenen personenbezogenen Daten nach Ablauf von vier Jahren verlangt. Die Verfassungsrichter… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Festlegung der amtlichen Einwohnerzahlen von Gemeinden, Ländern und dem Bund. Für das Bundesland Berlin wurde dementsprechend eine neue amtliche Einwohnerzahl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …. Manuel Cebulla, LL. M., ist Gutachter in einem Prüf- und Zertifizierungsunternehmen. Die getrennte Betrachtung von Funktion und ­Datenumgang kann das… …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …langem geht man zudem von der Existenz der Funktionsübertragung aus und ebenso lange wird darüber diskutiert, wie diese von der Auftragsdatenverarbeitung… …eindeutig definieren lasse, wann von einer Auftragsdatenverarbeitung oder von einer Funktions- übertragung auszugehen sei. 5 Damit sind auch die Konsequenzen… …entsprechend verstanden wird und die übertragene Funktion bzw. Aufgabe von dem damit zusammenhängenden Umgang mit personenbezogenen Daten getrennt betrachtet… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …ausreicht, um von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen. 8 Nach der noch h. M. sei weiteres Tatbestandsmerkmal, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden… …einhalten muss (§ 11 Abs. 3 S. 1 BDSG), ist eine der Rechtsfolgen. Uneinigkeit besteht auch darüber, ob weitere Anforderungen ­erfüllt sein müssen, um von… …Hilfsoder Unterstützungsfunktionen erfüllen darf. 12 Diese Einengung des Anwendungsbereichs von § 11 BDSG wird zurecht kritisiert. 13 Es lässt sich dem Gesetz… …Auftragsdatenverarbeitung, heißt es auch bei den Aufsichtsbehörden, und der erteilte Auftrag beziehe sich nur auf die eigentliche technische Abwicklung nach von vornherein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …betrieblichen Datenschutzes in Unternehmen wider. Erfasst wurden sowohl der Status der Umsetzung der Bestellungspflicht, die Organisation von… …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …Vielfaches übertreffen. Wichtigste Ursache von Datenschutzverstößen ist das Fehlverhalten einzelner Beschäftigter mit 81 Prozent der Gesamtnennungen. Nur 6… …diesen handelt es 2 Abrufbar unter: https://www.2b-advice.com/ GmbH-de/Studie-Datenschutzpraxis-2015 sich sowohl um typisches Fehlverhalten von… …vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen (unrechtmäßige Erhebung, Übermittlung, vertragswidrige und unbefugte Verarbeitung von personenbezogenen Daten) und… …60,82% Unbefugte Nutzung von EDV-Anlagen 1,50% 8,24% 22,85% 33,33% 34,08% Summe 9,74% 90,26% Unrechtmäßige Erhebung personenbezogener Daten 5,24% 20,97%… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wirksame Maßnahme zur Prävention von Datenpannen. Die Befragung gab als mögliche Gründe für erfolgte… …Datenschutzverstöße Unachtsamkeit, Unwissenheit, IT-Infrastruktur und Konzernvorgaben vor. Über die Gründe von Datenschutzverstößen sind sich die befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …den AIA fußt auf einem einheitlichen Standard für die von den Finanzinstituten zu meldenden 1… …Vorratsdaten. (Übrigens gibt es auch eine gewisse ­Tendenz zur Einschränkung von Bargeldzahlungen. Damit werden Zahlungen transparenter und infolgedessen für den… …wurde. 5 Dies nur am Rande.) –– Von dieser Hauptparallele ausgehend müssen die erwähnten Kriterien Ausmaß der Daten, Datenzugriff, Aufbewahrungsdauer… …, Datensicherheit und unabhängige Kontrolle im Fall eines Transfers von Daten in Drittländer ­erfüllt sein. 4 http://www.fm.nrw.de/presse/anlagen/­… …Daten noch eine Aufbewahrungsdauer und eine damit verbundene Verpflichtung zur Löschung von Daten gibt. Die Richtlinie 2014/107/EG bezüglich der… …Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der ­Besteuerung sieht in Art. 1 Abs. 5 vor: „Die im Einklang mit dieser Richtlinie… …, dass Daten innerhalb der EU zu speichern sind. Im ­Rahmen der Prüfung von Sicherungsmaßnahmen forderte der EuGH eine unabhängige Kontrolle bei einem… …Gewährleistung des notwendigen Schutzes personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den gegebenenfalls von der übermittelnden zuständigen Behörde nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …moderne Systeme verbinden heute die Interessen von Betreibern und Kunden (vermeintlich) optimal. Naturgemäß stellt sich bei dem Betrieb solcher Systeme… …werden. Der Beitrag nimmt unter Einbeziehung der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden eine rechtliche Einordnung von Kennzeichenerfassungssystemen vor… …Bewirtschaftung von Parkhäusern, Campingplätzen und Firmenparkplätzen, wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kern der Berichterstattung war die demnach… …zuständigen Landesbehörden existiere, obwohl seit längerem ein Massenabgleich von Kennzeichen stattfinde. Auch fehle es an einem einheitlichen ­Standard, an dem… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit einem nicht näher definierten Fahndungsbestand. Das BVerfG entschied, dass die mit der… …, wenn eine Erfassung und Auswertung von Kennzeichen erfolge, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage oder eine Rechtsgutsgefährdung ersichtlich ist… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …gegenüber dem Bankgeheimnis durchsetzen, 4 sondern auch auf die Herausgabe eben dieses Bildmaterials erstrecken werden. Der Einsatz von Skype oder anderer… …Techniken bringen es mit sich, dass der Videostrom zwischen der Webcam des Kunden und den IT-Systemen des von der Bank zur Identifizierung eingesetzten… …. 07. 2015 – C-580/13; Sander/Schöning, ITRB 2015, 11/2015. 5 Zum Verhältnis von Art. 10 GG, § 88 TKG und dem Datenschutzrecht vgl. Sander, CR 2014, 176… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …Interessenabwägung im Einzelfall voraussetzt. Der stets gegenüber § 28 BDSG abzugrenzende Anwendungsbereich von § 29 BDSG ist hier eröffnet, weil der eigentliche… …ausschließlich zum ­Abgleich mit den von dem zu Identifizierenden selbst eingegebenen Daten verwendet wird. Derzeit wird dieser Arbeitsschritt regelmäßig nur durch… …als der im ­Video zu sehenden sein). Würde man dies als Voraussetzung in die Definition von personenbezogenen Daten aufnehmen, würde der… …bestimmt § 27 Abs. 1 BDSG, dass der Anwendungsbereich eröffnet ist, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet… …„unter Einsatz von ­Datenverarbeitungsanlagen“ ist gem. § 3 Abs. 2 BDSG eine automatisierte Verarbeitung. Für den Bereich der nicht-öffentlichen Stellen…

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