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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Datenschutz-Grundverordnung von Braunmühl PinG 05.15 231 Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung Patrick von Braunmühl Patrick… …von Braunmühl, Rechtsanwalt, ­Geschäftsführer SRIW e. V. Im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet… …von 1995 verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Förderung von Verhaltensregeln (Codes of Conduct), „die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen… …Deutschland bisher nur zwei Fälle in denen Verhaltensregeln einer Branche von den Aufsichtsbehörden als gesetzeskonform anerkannt wurden. Nach den… …Funktion von Verhaltensregeln nach § 38a BDSG eine „amtlich bestätigte Interpretationshilfe“ sei. 4 Auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Beispiele… …für eine ­erfolgreiche Anwendung von Art. 27 RL 95/46/EG. 5 Die geplante Ver­abschiedung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (­DS-GVO) bis Ende 2015… …eine Entwicklung von Verhaltensregeln für besonders wünschenswert gehalten wird. Dazu gehören z. B. die Ausübung der Rechte von Betroffenen, der Transfer… …von Daten in Drittländer und die Einführung von Mechanismen der alternativen Streitschlichtung. In Absatz 2 bleibt es bei der vagen Möglichkeit… …14. 07. 2015). 232 PinG 05.15 von Braunmühl keit, Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen, auch der EU-Kommission vorzulegen… …Gefahr, dass Unternehmen hierdurch eher abgeschreckt werden, sich an Initiativen zur Entwicklung von Verhaltensregeln zu beteiligen. Alternativ wäre es…

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