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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Grund für das Ausbleiben wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen der Verletzung ­datenschutzrechtlicher Vorgaben waren auch Zweifel im Hinblick auf die… …Aktivlegitimation der Mitbewerber. Schon zu Zeiten des alten BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung, inwiefern Datenschutzverstöße im Rahmen des… …Rechtsbruchstatbestandes als abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen anzusehen sind. Die Unsicherheit setzte sich auch nach der DSGVO-Zeitrechnung fort. So hatte das LG Bochum… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …anspruchsberechtigten Personenkreis vor, die erkennen ließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht beabsichtigt habe. Im September 2018 hatte… …Marktverhaltens zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne ein Mitbewerber unter Berufung auf den Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG i. V. m. der betreffenden… …Abs. 2 DSGVO habe der Gesetzgeber zwar eine Öffnungsklausel für das Verbandsklagerecht geschaffen, aber keine abschließende Aussage im Hinblick auf die… …Rechtsdurchsetzung durch Dritte treffen wollen. In systematischer Hinsicht sei das auch an den weiteren Regelungen zu den Rechtsbehelfen der betroffenen Philipp… …werden, ob sie eine Regelung PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.19 31 des Marktverhaltens zum Gegenstand habe. Dies war in der Vergangenheit bei… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …256 PinG 06.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nudging für mehr Datenschutz? Frederick Richter, LL. M… …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …Nudging zu, einen jungen Ansatz aus der Verbraucherforschung. Der englische Begriff des Stupsens und Schubsens erhielt die an dieser Stelle interessierende… …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …ein paar Jahren konkret für die Nudge- Methode. 2015 wurde bei der Bundeskanzlerin ein entsprechender Stab eingesetzt, danach entstand daraus die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …begrüßt – wenn die Wirtschaft Tricks einsetze, dann müsse die ­öffentliche Hand dies auch dürfen, allein aus Gründen der „Waffengleichheit“. Doch auch… …nicht nur transparent, sondern auch durch Rechtsnormen flankiert sein. 3 Der ehema­ 2 Referat 621 im Bundeskanzleramt; Organisationsplan abrufbar unter… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 215 und S. 210. 3 Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und… …. 4 So Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und Online-Warenhandel, S. 2, abrufbar unter: https://… …www.bundestag.de/resource/blob/422554/6f0bd347b413226ad2ffe992dc5cf a9f/bokor-data.pdf [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. II. Wert der Daten So muss berücksichtigt werden, dass Verbraucher nicht nur ein Interesse an… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Richtlinie für digitale Inhalte)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …218 PinG 05.19 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nobody’s perfect – not even the GDPR …… …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …nationalen Datenschutzrecht geben wird. Wohl aber muss ebenso gelten: Auch der größte Schritt ist meist nicht der letzte. Warum sollte die DSGVO das Ende des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …geregelte Auskunftsrecht konkretisieren? Oder soll Absatz 3 ein eigenes neues Recht begründen, das es vor Geltung der DSGVO noch gar nicht gab? Soll es… …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …an, die personenbezogene Daten enthalten, müsste der Auskunftsersuchende ganze Akten, Anwendungen und Korrespondenzen vom Verantwortlichen kopiert… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …für die Verantwortlichen mit ­erheblichem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Ebenso maßgeblich für die Frage der Praxisrelevanz… …ist die Perspektive der Auskunftsersuchenden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit es für die betroffene Person zur Wahrung ihrer Interessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …Ausfälle waren im letzten Jahr die Naturphänomene, die zu Ausfällen i. H. v. 480 Mio. Stunden (50 %) geführt haben. Als die häufigste Ursache in 67 % der… …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) 4 betreffen. Mit dem ITSiG 2.0 sollte der „mit dem IT-Sicherheitsgesetz geschaffene… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …aus dem ITSiG 2.0 ergeben könnten, diskutiert. Anschließend wird an Meldepflichten gemäß Art. 33 DSGVO im Kontext der Umsetzung im Rahmen des Incident…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …PinG 04.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, deutsche Datenschutzbehörden betonen gerne, dass der Erfolg der DSGVO nicht an der… …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …funktioniert, wie dies erwartet wurde. Die PinG denkt europäisch. Aus Ungarn berichtet Dániel Oroszvári von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Artur Piechocki… …nüchterner befasst sich Silke Jandt mit der neuen Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz. Michael Neuber konstatiert – fast noch euphemistisch – ein… …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG… …München. ­Sebastian Pfrang widmet sich in einem äußerst lesenswerten Beitrag der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern. Selina Irnleiter und Holger… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt… …Timon Mertens beherzt an und fragt nach der Reichweite der „Accountability“ eines Auftragsverarbeiters mit Sitz in Europa. Aus Sicht der ­Stiftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.954/0010-DSB/2018) Eine betroffene Person beantragte die ­Löschung der Einträge über ein nicht eröffnetes bzw… …. erledigtes Insolvenzverfahren in der sog. Konsumenten- und Warenkreditevidenz. Der Verantwortliche hatte die betroffene Person nicht über den Eintrag in… …bei Aufnahme in die Datenbank erfolgen müsse. Ohne die Benachrichtigung der ­betroffenen Person gemäß Art. 14 DSGVO stellten die… …Gläubigerschutzinteressen kein ausreichend berechtigtes Interesse dar. Der Eintrag sei daher rechtswidrig. 2. Pay-or-track – Der Standard Online; Cookie-Einwilligung nach TKG… …ist eine Spezialbestimmung zur DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.931/0003-DSB/2018) Die DSB entschied, dass… …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …. Der Betreiber eine Website (Online-­ Zeitung; www.derstandard.at) veröffentlichte ein Banner und gab dem Nutzer die Möglichkeit, ein sog. Pur-Abo zu 6… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …handelte, da das Setzen der Cookies erst nach der Einwilligung erfolgte, und der User die Möglichkeit habe, ein Pur-Abo abzuschließen. Die Nicht-Erteilung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …richtet den Blick nach Spanien und befasst sich mit der Aufsichtspraxis der durchaus umtriebigen spanischen Datenschutzbehörde. Den aktuellen Stand der… …zähen Verhandlungen um ein neues Datenschutzgesetz in der Schweiz fasst Marcel Griesinger zusammen. Sebastian Schulz hat sich mit Imke Sommer und Dieter… …Kugelmann unterhalten. Es geht um die Aufsichtspraxis bei der Abgrenzung zwischen Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit. Frederick Richter… …beschriebt das Unbehagen, das sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz beim „Nudging“ einschleichen kann. Und er hat natürlich recht: Unterschwellige… …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …Standardvertragsklauseln verhandelt, legt Michael Neuber aus Sicht der Digitalwirtschaft dar. Seda Dinc und Patrick Gössling weisen nach, dass der deutsche Gesetzgeber bei… …der Anpassung der SGB I, V und X an die DSGVO übersehen hat, dass der Sozialdatenschutz kein „geschlossenes System“ mehr sein kann, wenn Behörden… …Schlaglichtern spannen Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz wieder einmal einen weiten Bogen vom EuGH und dem Facebook-Like-Button bis zu Empfehlungen der…

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