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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …150 PinG 04.18 Schwartmann / Benedikt / Jacquemain Die ePrivacy-VO kommt Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für… …Medienrecht an der TH Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz u. Datensicherheit (GDD). Er berät unabhängig die Bundesregierung und die… …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …. Aktuelle Rechtslage: Die ePrivacy-Richtlinie (2002) + „Cookie-Richtlinie“ (2009) Die Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-RL) regelt den Datenschutz bei der… …elektronischen Kommunikation und schafft eine Detaillierung und Ergänzung gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG. 2 Ziel des Rechtsakts ist die Achtung der… …Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten. Die ePrivacy-RL hat insbesondere die herkömmliche Telekommunikation via Telefon oder SMS… …Gefährdungen eingeht, die mit der Nutzung von Diensten im Internet verbunden sind. 3 Mit der sog. „Cookie-RL“ 2009/136/EG wurden die in Art. 5 Abs. 3 der… …DSGVO ist in der deutschen Sprachfassung zwar von „Geltung“ die Rede, doch die DSGVO galt bereits vor dem 25. 05. 2018; vielmehr ist sie seit diesem… …Termin anwendungspflichtig. In der authentischen englischen Version heißt es: „... shall apply ...“. 2 Vgl. Art. 1 Abs. 2 RL 2002/58/EG über die… …Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …vorsieht. Danke, Sebastian! Jana Schönefeld und Sarah Thomé sind optimistisch. Sie kennen die Sanktionspraxis aus ihrer Arbeit bei der Berliner… …Aufsichtsbehörde und halten eine Vereinheitlichung der behördlichen Praxis über die Landes­grenzen hinaus für geboten und realistisch. Optimistisch ist auch das… …Fazit, zu dem Malaika Nolde nach einem ausführlichen ­Überblick über die Sanktionsregeln der DSGVO gelangt. Nolde sieht in der DSGVO die Chance eines… …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …completely different: Kein Heft ohne Frederick Richter, der die Untersuchungen der Stiftung Daten- schutz zu neuen Wegen bei der Einwilligung schildert… …. Spannende, innovative Ansätze, die belegen, wie wichtig eine unabhängige Stiftung bei der Fortentwicklung des Datenschutzes ist. Auch Philipp Müller-Peltzer… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen… …setzen wie die begrenzten personellen Ressourcen der Aufsichtsbehörden. Auch Heinrich Amadeus Wolff hält die Aufsichtsbehörden für heillos überfordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in der New York Times erschien im Januar ein vorzüglich recherchierter Beitrag zu der… …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …Technologien beflügelt. Da wundert es wenig, dass sich Frederick Richter in dieser Ausgabe nochmals die Gesichtserkennung aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …vorknöpft. À propos Stiftung: Sachkundig, ausbalanciert, unaufgeregt und äußerst sichtbar ist die Stiftung seit ihrer Gründung 2013 ein Scheinriese, der froh… …, der Stiftung wenigstens bescheidene Beträge zukommen zu lassen, scheiterten an dem Hamburger Abgeordneten. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass die… …Wahlkreises! In diesem Heft lassen wir wieder einmal den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Wort kommen. Manuela Wagner befasst sich mit Strafbarkeitsrisiken in der… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …guten Gründen gefordert wird. Er legt dar, welche steinigen Klippen der DSGVO ­umschifft werden müssen, und zeigt den gesetzgeberischen… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …Datenschutz aus den Bürgerrechten. Und so war es ganz natürlich, dass wir Anfang April 2020 mit der PinG-Podcastreihe „Corona im Rechtsstaat“ begannen. In… …kontroverse Diskussion, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig stattfand. Bis heute staune ich, wie viele Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und… …Oktober 2021) nicht dazu durchringen konnte, rote bürgerrechtliche Linien zu markieren. Die ersten 40 Folgen der Podcastreihe sind dank des großartigen… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …. Auch Standardvertragsklauseln werden im kommenden Jahr ein Dauerbrenner bleiben. Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali befassen sich mit der… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der… …­Insolvenzbekanntmachungsverordnung geht es in dem Beitrag von Volker Ulbricht. Und mit der umfangreichen und sehr divergenten Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte zum… …immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) befassen sich Joachim Schrey und Victoria Copeland. Art. 82 DSGVO führt mittlerweile auch die Hitliste der Themen an… …meiner großen Freude in die Redaktion der PinG zurückgekehrt. Er widmet sich in dieser Ausgabe den Anforderungen an eine datenschutzkonforme ärztliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …inflationären Anzahl datenschutzrechtlicher Literatur gesellt sich dieses neue Werk der Autoren Eßer und Franck. Und doch könnte die mindestens ebenso inflationär… …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …Datenverarbeiter noch für praktisch jede Verarbeitung aus der Hüfte eine Rechtfertigung über „berechtigte Interessen“ begründet wird, haben Eßer/Franck die… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Bearbeitenden allerdings schon bekannt sein sollten, anderenfalls stellten Klausuren zu Fragen wie z. B. der Schutzwürdigkeit eines Hinweisgebers, dem… …geschwänzt haben, unabdingbar. Unschädlich wäre hier gewiss eine Hervorhebung der europarechtlichen Besonderheiten, etwa dem Grundsatz der unional autonom… …vorzunehmenden Auslegung, der Rechtvergleichung oder der hervorgehobenen Rolle des EuGH gewesen. Bearbeitenden, die Anmerkungen, Fragen oder hier und da gewiss… …Aufbereitung der komplexen datenschutzrechtlichen Materie einen echten Mehrwert bietet. Wer darüber nachdenkt, sich den ­x-ten Kommentar in die eigene Bibliothek…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen das Datenrecht beiderseits des… …Trainingsdaten mitunter „proprietär“, oder der Zugang werde unter Verweis auf den Schutz der Privatheit abgewehrt. Solche Ausweichbewegungen vertiefen laut Solow-… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …schlüpfen, prallen sie in Europa auf ein hartes Fundament. Der Gesetzgeber stapelt Regime – insbesondere die KI-VO, aber auch Data Act, DSA, DMA –, über die… …. 8 GRCh zu stoßen. Dieser Ansatz hat damit seine Tücken. Wenn die DS-GVO der zentrale Ort der Abwägung sein soll (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2023… …Fachrechts und sogar eine Reform der DS-GVO selbst. Diese Dynamik, die Kühling/Heberlein schon früh als „Petrifizierungsgefahr“ bezeichneten (NVwZ 2016, 7, 12)… …, zeigt sich auch in der Diskussion um den Digital Omnibus: Die Kommission bewegt sich in einem engen Korridor, in dem jede Flexibilisierung als… …grundrechtswidrig und jedes Festhalten am Status quo als vertane Chance angegriffen werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Bericht des EU- Sonderbeauftragten… …der Verträge den Knoten durchschlagen oder die Konflikte nur auf eine neue Ebene verschieben würde, bleibt allerdings offen. Der Vergleich mit dem… …Grenzziehung scheitert, muss das europäische nicht zwangsläufig an der vermeintlichen Unüberwindbarkeit seiner Grenzen erlahmen. Der Ausweg ist bereits angelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 - auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzfremde Motive verwendet. Dies gilt auch, wenn die Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht (redaktioneller Leitsatz). 2. Der… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …seinen früheren Arbeitgeber auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Auskunft für den Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand bedeutet. Der Kläger… …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …darüberhinausgehend eine umfassende Offenlegung sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten (u. a. E-Mail-Korrespondenz und postalische… …sichtsratssitzungen). Der Kläger war in den Jahren 2000 bis 2016 in verschiedenen Positionen bei der Beklagten tätig. Die Beklagte verweigerte eine solch umfangreiche… …Auskunft und argumentierte, dass der Auskunftsanspruch und der damit verbundene Erfüllungsaufwand exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO seien und der… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …klar, dass weder der Umfang des Auskunftsanspruchs noch die Beweggründe des Klägers einen Missbrauch darstellten. Das Gericht betonte, dass das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …80 PinG 02.13 Biewald US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung… …Marco Biewald, Rechtsanwalt und Externer Datenschutzbeauftragter, Düsseldorf. Biewald ist Geschäftsführer der Datenschutzberatungsgesellschaft VERDATA und… …war von 2008–2012 stell­vertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD). Marco Biewald Die bekannt gewordene Überwachung… …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …nicht. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 BDSG sind (nur) Stellen im Inland, innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums keine… …Dritten. Dienstleister in den USA, auch wenn sie Auftragsdatenverarbeiter sind, gelten als Dritte mit der Konsequenz, dass diese Übermittlung trotz… …überwiegendes berechtigtes Interesse daran bestehen, dass die Daten an den Dienstleister übertragen werden. Neben der Zulässigkeit der Datenübermittlung an den… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …ist, der der neuen Verordnung zugrunde liegt. Statt riskanten Verarbeitungsprozessen mit gezielten Regelungen zu begegnen, werden die Grundrechte… …Informationsfreiheit Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt teilen diese Kritik nicht. Sie begrüßen die Prinzipienfestigkeit der Verordnung und das Festhalten an dem… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …europäische Recht angepasst werden muss. Und Frederick Richter hebt aus Sicht der Stiftung Datenschutz fünf Aspekte hervor, die bei den anstehenden Reformen… …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …besonders ausführlich – wie stets von Philipp Müller-Peltzer verfasst, der sich – wie wir alle – auch immer über ein Feedback der Leser freut. Eine anregende…

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