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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als "Geheimnisträger"

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …Überblick Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherung… …Abs. 2 DSGVO). Zugleich ist der Beauftragte „Anwalt“ des sich an ihn wendenden Betroffenen. Bei der Wahrnehmung beider Funktionen obliegen den… …Nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte (nachfolgend: „DSB“) bei der Erfüllung seiner Aufgaben „nach dem Recht der Union… …oder der Mitgliedstaaten“ zur „Geheimhaltung und Vertraulichkeit“ verpflichtet. Die Bestimmung korrespondiert zunächst mit dem Recht des Betroffenen aus… …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …selbst – jedenfalls vom Grundsatz her – die Pflicht zur Geheimhaltung und Gewährleistung der Vertraulichkeit begründet 3 und zudem einen Regelungsauftrag… …zur Konkretisierung der in der Verordnung grundsätzlich vorgegeben Ge- heimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten enthält. 4 Bergt 5 verweist zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Matthies Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in der juristischen Ausbildung Franziska Matthies, LL.B… …Referendariat. Die letzte inhaltlich umfangreiche Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland trat 2003 in Kraft – im gleichen Jahr wie die Agenda 2010 und… …Datenschutzrecht ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Doch der Stellenwert des Datenschutzes hat sich im Zuge der technologischen Entwicklung, neuer… …Produkt- und Prozessentwick- 258 | PinG 6.25 lung spielt Datenschutz eine entscheidende Rolle. Datenschutz spielt keine Rolle in der juristischen Ausbildung… …Es gibt aktuell keine Grundlagenfächer, die den Umgang und die Methodik mit Datenschutz, Datenrecht oder Recht und Ethik in der digitalen Welt… …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …. Datenschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Als Volljurist:innen sind wir nach der langen (und reformbedürftigen) Ausbildung in der privilegierten… …Matthies ist ­Referendarin am Landgericht Leipzig und absolviert derzeit ihre Wahlstation bei der Stiftung ­Datenschutz. Sie hat Rechtswissenschaften, sowie… …Wechselwirkung der ­Regelungsregime und die Schnittstellen zur Technik. Matthies Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Der Unterschied besteht im Anspruch der… …gibt es nur an wenigen Landgerichten. Das Image-Problem Der Datenschutz hat in der Politik, bei Unternehmen und in der Bevölkerung kein gutes Ansehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …92 PinG 02.19 PRIVACY COMPLIANCE Konrad Widerspruchsrecht der Treuhandgeber Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei… …Auskunftsersuchen Lasse Konrad ist Rechtsanwalt bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Lasse Konrad Nach der Rechtsprechung des BGH stehen Treugebern gegen die… …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …BDSG a. F. stützte, ist durch die DSGVO – zumindest ­teilweise – hinfällig geworden. Treugeber können der Auskunftserteilung über ihre Person wirksam… …widersprechen. I. Ausgangspunkt: Geschlossene Publikumsfonds Ob bei Immobilien, im Energiesektor oder in der Filmindustrie: Investmentfonds gibt es in vielen… …Bereichen. Eine Art dieser Fonds ist der sog. Publikumsfonds, der grundsätzlich sämtlichen Anlegern offensteht. Dabei wird zwischen offenen und geschlossenen… …die Anzahl der Anteile bzw. die Kapitalsumme festgeschrieben ist. Durch die Verzahnung des Gesellschaftsvertrages mit den Treuhandverträgen erhalten die… …Anleger (Treugeber) eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines Gesellschafters weitgehend entspricht. Diese Konstruktion hat der BGH als… …gesellschaftsrechtlich zulässig anerkannt. 1 Der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen 2 mit der durchaus ­kritischen Frage beschäftigt, ob das Datenschutzrecht der… …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Abel PinG 05.17 177 PRIVACY TOPICS Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Prof. Dr. Ralf B. Abel Prof. Dr… …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht. Das Datenschutzrecht verbietet in seinem Kern die rechtsgrundlose… …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Bedeutung ist jedoch auch die Frage nach dem „Wie lange“, also nach der Zeitdauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert und gegebenenfalls verwendet… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Lösch- und Sperrkonzepte bei Rechtsdienstleistern und in der Informationswirtschaft ausrichten müssen. I. Bisheriges Recht: Lösch- und Sperrpflichten im… …bisheriger Rechtslage noch einmal kurz skizziert: Die gesetzliche Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten bewirkt der BDSG-Gesetzgeber dadurch, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  "Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt"

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …„Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“ Werning ./. Petrlic „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM… …tätig. Er ist Geschäftsführer der werning.com GmbH und der MoeWe GmbH. Dr. Ronald Petrlic ist Professor für Informationssicherheit an der TH Nürnberg. Er… …Unternehmen zu Fragen der IT-Sicherheit und des technischen Datenschutzes (www.datensicherheit.digital). 46 | PinG 1.25 PinG: Zunächst einmal an Sie beide ganz… …und zu reduzieren, ist sicher Konsens. Allerdings hat sich das SDM in der Breite offenkundig bis heute nicht durchgesetzt. Nach meiner Beobachtung… …spielt das SDM allenfalls im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand eine Rolle. Thomas, ich weiß, dass Du in deiner Funktion als… …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …einen Standard, der vergleichbar ist und der den Unternehmen – und das ist unsere Erfahrung – tatsächlich dabei hilft, Verarbeitungsvorgänge in… …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …die Anforderungen ganz andere. Existiert heute eine Passwortrichtlinie, ist damit noch längst nicht gesagt, dass diese bspw. auch bei der SaaS-Anwendung… …im Bewerbungsprozess eingesetzt wird. Schaue ich mir diese Risiken und die Maßnahmen dann an nach der Standard-Datenschutzmodell-Methode, kann ich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …Sebastian Rettig ist ­Referent beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und ­Informationsfreiheit (HBDI). Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des… …Autors wieder. Selma Nabulsi ist Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt a. M. und hat im Datenschutzrecht promoviert. Sie ist Redaktionsmitglied der… …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Entscheidung in der Rechtssache Brillen Rottler konkretisiert der EuGH erneut zentrale Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie zu dessen… …zwei in der Praxis häufig auftretende Problemfelder adressiert: den Umgang mit potentiell „strategischen“ Auskunftsersuchen sowie etwaige Haftungsrisiken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …210 PinG 05.15 Hullen Datenschutz-Grundverordnung Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz- Grundverordnung Nils Hullen leitet den… …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …eher dürftig ausfällt. I. Anonymisierung und Pseudonymisierung1 Die Anonymisierung beseitigt den Personenbezug der Daten. Nach dem Vorgang sind die Daten… …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …generell ohne die Einschränkungen des Datenschutzrechts verwendbar. 2 Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Identifikationsmerkmale, die den… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …194 PinG 05.16 Schnider Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1… …: Entfall der Meldepflicht Mag. Alexander Schnider, LL. M. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das österreichische Datenschutzrecht umkrempeln. Eine… …der wichtigsten Umstellungen liegt im Entfall der umfassenden Meldepflichten gegenüber der österreichischen Datenschutzbehörde. Mit dem Wegfall dieser… …bürokratischen Hürde wird es für datenverarbeitende Unternehmen damit in der Praxis leichter, ihren Compliance-Verpflichtungen nachzukommen. I. Momentane Lage 1… …(DSG) geregelt: Jeder Auftraggeber (= das österreichische Äquivalent der deutschen „verantwortlichen Stelle“ gemäß § 3 Abs. 7 BDSG) ist demnach dazu… …verpflichtet, der Datenschutzbehörde (DSB) alle seine Datenanwendungen zu melden, und zwar noch ­bevor mit einer Datenanwendung begonnen wird. Wer eine… …. Um eine Datenanwendung überhaupt melden zu können, wird zuvor noch eine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer) benötigt. Nach der Meldung sowie… …der daran anschließenden ­Registrierung sind die jeweiligen Datenanwendungen für jedermann im DVR ­kostenlos online einsehbar, 1 was gemäß § 16 DSG vor… …allem der datenschutzrechtlichen Transparenz dienen soll. Aus diesem Grund ist jede Meldung auch stets ­aktuell zu halten, zumal die Meldepflicht auch für… …in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Schnider PinG 05.16 195 privatrechtliche Dienstverhältnisse“ oder „SA022 – Kundenbetreuung und Marketing für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union Engeler PinG 04.18 141 PRIVACY TOPICS Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union… …. Einleitung Die Datenschutz-Grundverordnung hat am 25. 05. 2018 Geltung erlangt, ohne dass die gleichzeitig beab­sichtigte Überarbeitung der ePrivacy-RL 1… …abgeschlossen werden konnte. Die europäischen ­Gesetzgeber haben ihr in ErwG. 173 ­DSGVO formuliertes Ziel, die ePrivacy-RL nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai… …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …jeweiligen Entwürfe einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommu­nikation (nachfolgend… …ePrivacy-VO) bereits veröffentlicht, eine endgültige Positionierung des Rates der Europäischen Union 2 (nachfolgend: Rat) steht aber weiterhin aus, ganz zu… …schweigen von einem Ergebnis des sich anschließenden Trilogs. Damit stehen Rechtsanwenderinnen seit Geltungsbeginn der DSGVO nun vor der Herausforderung, die… …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …allem darüber, wie Webseitenbetrieb, Onlinewerbung oder Nutzerprofiling in der Übergangszeit bis zum ­Geltungsbeginn einer nach wie vor zu erwartenden… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: "DSGVO - Der Countdown läuft"

  Sylvia F. Jakob

  …Tagungsbericht PinG-Workshop Jakob PinG 02.17 51 PRIVACY NEWS Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“ Sylvia F. Jakob, LL. M… …., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik, Hannover Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting… …Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in Deutschland und die rechtlichen Besonderheiten des Cloud Computing. So begann der Workshop mit einem… …Panel zur Umsetzung der DSGVO, in dem Dr. Rainer Stentzel, Referatsleiter im Bundesinnenministerium (Polizei), den ca. 30 Teilnehmenden Rede und Antwort… …zur Geschichte der DSGVO und den derzeitigen Umsetzungsschwierigkeiten stand. Zur Zeit wird in Deutschland an dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung… …des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der ­Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-­ Anpassungs- und… …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …privaten Bereich offene Fragen. So seien etwa weder Adresshandel noch Scoring explizit geregelt. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Diskussion war… …Tagungsbericht PinG-Workshop Alphabet oder Facebook vergleichbar seien. Deutlich wurde, dass im Zuge der europäischen Harmonisierung des Datenschutzes der deutsche…

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