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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Stiemerling: „Erst wenn alle vor der Löschanforderung verwendeten Datenträger (d. h. die Datenträger aller alten Datensicherungen und die Datenträger der für… …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …verlangt. Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde befassen sich Julia Victoria Pörschke und Maria Wilhelm mit den Löschpflichten nach der ­DSGVO. Sie sagen den… …Tendenzen zwischen der IT-Sicherheit und dem Schutz personenbezogener Daten sind auch in anderen Zusammenhängen zu beobachten. Dennis-Kenji Kipker, Andreas… …Harner und Sven Müller berichten über ein Lösungsmodell zur Um­setzung gesetzlicher Anforderungen der IT-Sicherheit in mittelständischen Unternehmen… …. Carsten Dochow packt ein heißes Eisen an. Er legt überzeugend dar, dass die Behandlung der Patienten die Kerntätigkeit des ­Arztes ist. Wenn… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich… …. Und aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit den zunehmenden Einsatzfeldern der Gesichtserkennung. Philipp Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …Michael Ronellenfitsch übernommen. Der frisch gebackene hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel berichtet in einem Interview über seine… …die notwendige Verständigung über gemeinsame Prioritäten und Zielsetzungen im Kreis der ­europäischen Datenschutzbehörden. Ein Leben ohne die Dating-App… …Grindr ist für Millionen Schwule in aller Welt nicht vorstellbar. Arve Føyen, einer der ­führenden norwegischen Datenschutzexperten, berichtet über ein… …umfassendes aufsichtsbehördliches Verfahren, das die norwegische Datenschutzbehörde gegen die Betreiber der App seit geraumer Zeit führen. Fabienne Graf und… …Carolin Kemper befassen sich mit „Human Enhancement“ und den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Anwendung entsprechender Technologien stellen… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine… …Christine Hübner und Stefan Wehmeyer. Lucas Blum widmet sich den Bestimmungen der DSGVO zu Zertifizierungsverfahren, die bislang keine nennenswerte praktische… …Bedeutung erlangt haben. Und Frederick Richter singt der DSGVO aus Sicht der Stiftung Datenschutz ein Ständchen und wünscht sich mehr „Risikobasierung“. In… …Gesundheitsanwendungen (DiGA) befassen, bei deren Erstellung man nicht allzu stark an eine Harmonisierung mit der DSGVO gedacht hat. Gerrit Hötzel und Christoph Renz geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  "Pay or okay?"

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum ­Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der… …Härting studierte an der ­Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des… …Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung von Computer… …und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er ­Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an… …der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u.a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und Datenschutz- Grundverordnung, 1… …„Pay or okay“ ja schon alles Kritische gesagt. Von Jeff Jarvis in einem PinG-Podcast. 1 Von Stefan Brink in der FAZ („Herz Jesu-Datenschützer am Werk“)… …der schönen Überschrift „Facebook sucks“ begann, sind die Datenschützer geradezu von Facebook besessen. So würde es die „Datenportabilität“ in der DSGVO… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  "Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen."

  Jan Philipp Albrecht

  …Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem 1. Juni 2022 ist er Co-Stiftungsvorstand der… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …Heinrich-Böll- Stiftung die digitale Transformation zu ihren Schwerpunktthemen zählt, hat mich der Datenschutz nie wirklich verlassen. Auch vorher habe ich ja… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …empfindest du auch ein wenig Erleichterung? In Democracy, der Doku über den Gesetzgebungsprozess hin zur DSGVO, klingt an der einen oder anderen Stelle schon… …Berichterstatters beworben? Antwort: Ich schaue stets mit Erleichterung darauf zurück, dass der Job erledigt und der gewünschte Erfolg eingetreten ist. Wir haben mit… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …da begann bereits der erste Kampf, denn einige hätten dieses Grundrecht gerne in diesem Zuge geschliffen. Normalerweise werden Berichterstatter im EP…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Intelligenz zur Unterstützung gesunder Lebensstile: Patientendaten sollen der Schlüssel für eine neue Ära der Gesundheit sein. Dabei klafft zwischen Vision und… …heutiger Versorgungsrealität eine gewaltige Lücke: im Jahr 2021 wissen die meisten Ärztinnen nicht einmal verlässlich, welche Medikamente andere Ärzte in der… …inkompatibel gestalteter Software. Bei den Klageliedern über vertane Potenziale wird allerdings oft der mögliche Nutzen der Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen… …vermuten lassen. Dazu fehlt nicht zuletzt ein breiteres ­Verständnis der theoretisch vorhandenen Datengrundlage. Deutschlands Krankenkassen hüten einen der… …, fehlt in der Fachöffentlichkeit eine Vorstellung davon, welche Fragestellungen mit Abrechnungsdaten möglich wären. Wer die Daten besser versteht, müsste… …mehr Nutzen fordern; so die These dieses Artikels. Nur wer den potenziellen Nutzen nachvollziehen kann, kann mit der notwendigen Verve die bürokratischen… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …homogene, maschinenlesbare Daten – allerdings verstellt das langweilige Aussehen der Daten vielleicht zuweilen die Wertschätzung ihres Reichtums. Lars…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …Staatsanwaltschaft interessiert sich mittlerweile für derlei Geschäftsgebaren. Google Fonts lässt grüßen. Das Ausloten der Grenzen zwischen zulässiger… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …geregelt. Einen Überblick über die mit der Einrichtung eines entsprechenden (IT-gestützten) Melde­systems verbundenen datenschutzrechtlichen Fragen bietet… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …: 978-3-16-154182-7; Mohr Siebeck Hans Peter Bull war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat die Entwicklung des Datenschutzrechts seit den bewegten 70er-Jahren… …begleitet und ist bis heute eine Stimme der Vernunft im Ringen um eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Seiner jüngst erschienenen… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der… …zur „Rechtssubjektivität autonomer Maschinen“ kann Bull – preußischnüchtern – wenig anfangen. Der „Datenschutzszene“ wirft Bull ­Tendenzen zur… …nicht die Ausnahme. Vom ­„Geschäft mit der Angst“ leben schließlich viele: behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte, Anwälte, Berater, Autoren… …Passagen seines Buchs stehen unter der unsicht­baren Überschrift „Lasst mal die Luft raus!“. Er plädiert dafür, dass man sich weniger mit theoretischen… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht… …wird zum Nachteil der freien Kommunikation. Und es kann ebenso wenig angehen, dass das „nicht Ausschließbare“ zum Maß aller Dinge und zum Kompass der… …Fundgrube für Argumente gegen den datenschutzrechtlichen Mainstream, auch wenn man dem Autor an der einen oder anderen Stelle nicht folgen mag. So hat Bull…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele ? Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespr?ch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte f?r Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter f?r Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, ?ber Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Sommer, Herr Prof. Dr. ­Kugelmann, von eindeutigen Fällen einmal abgesehen, kommt der Abgrenzung zwischen Artikel 26 und Artikel 28 DSGVO in der… …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …aufsichtsbehördlichen Perspektive auch für Ihr Bundesland bestätigen? Welche Relevanz haben diese beiden Rechtsinstitute in der Beratungs-, Aufsichts- und ggf. auch… …, das nicht herausragt. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht ist es aber natürlich besonders positiv aufgefallen, dass der EuGH das Institut der ­gemeinsamen… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …Datenschutzaufsichtsbehörden stehen vor der Herausforderung Art. 26, 28 DSGVO einzuschätzen und anzuwenden. Zu einigen Aspekten dieser Fragestellung entsteht gerade eine… …Leitlinie der Datenschutzbehörden. Durch die Urteile des EuGH zu Facebook-Fanpages und dem Facebook Like-Button ist die gemeinsame Verantwortung aktuell… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …ist das Ergebnis von Teamwork. In der Mitte des Hefts stellen wir das Team vor. Es geht um „Gesellschafts- und Rechtspolitik“. Prof. Dr. Hans Peter Bull… …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …der Geheimdienstpraktiken im Sommer 2013. Die Prism-Debatte gibt Prof. Dr. Klemens Skibicki Anlass, die Frage zu stellen, ob das „Vergessen“ im… …auch Stephan Noller, der eine „Algorithmen-Ethik“ fordert. Frederick Richter denkt über die Konsequenzen aus der Prism-Debatte aus Sicht der Stiftung… …neuere Ent wicklungen zum Datenschutzrecht. Es geht um „Compliance“. Und es geht um die Sicht der Unternehmen. Terry Johnson gibt einen Überblick über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …fasziniert mich besonders: die Einwilligung per „Gehirnsignal“, mit der sich Maurice Oettel befasst. Etwas bodenständiger bleiben Ilia Kukin und Carlo Piltz… …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb man den verbreiteten Datenhandel nicht pauschal verdammen sollte. Philipp Müller-Peltzer… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …, der aus meiner Feder stammt. Und mein lieber Kanzleikollege Martin Schirmbacher geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Folgen es hat, wenn…

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