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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Harbor-Systems abgegeben, welche zu einer besseren Durchsetzung der in der EU-Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor festgelegten Grundsätze führen sollten. 5 2… …grundsätzliche Frage auf (und legt diese dem EuGH im Rahmen eines ­Vorabentscheidungsverfahrens vor), inwieweit ein auf einer Selbstver- 4 Laut einer Untersuchung… …allgemeine Befugnis nationaler Aufsichtsbehörden, die auf der Grundlage von Safe Harbor erfolgten Datenübermittlungen in die USA wegen einer etwaig fehlenden… …, dass die EU-­ Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor nicht zu einer formellen Bindung der nationalen Aufsichtsbehörden führt, dürfte sich des Weiteren… …„In der Praxis würde eine entsprechende EuGH-Entscheidung sicher zu einer Erschwerung des Datentransfers insbesondere in die USA führen.“ die Frage… …EU-Standardvertragsklauseln zumindest in Teilen vergleichbar. In der Praxis würde eine entsprechende EuGH-Entscheidung sicher zu einer Erschwerung von Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …jüngster Vergangenheit entschieden, dass bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder… …in einer solchen „Opt-in“- Abfrage eine Werbemaßnahme zu sehen. 9 Zudem stelle die „Opt-in“- Abfrage nach Ansicht des Gerichts eine… …. Denn der Entscheidung des VG Berlin lag ­gerade ein „Outbound“-Telefonat des Unternehmers in der Form einer Kundenzufriedenheitsabfrage zugrunde. Das… …in dem ­Anwählen der Telefonnummer des Kunden durch Herstellen der Rufverbindung zu sehen, nicht aber im Ausnutzen einer vom Kunden ­ini­tialisierten… …einer Hotline) diskutiert. Nach einhelliger Auffassung fallen derartige Werbepraktiken, solange der Anruf vom Kunden ausgeht, nicht unter das Verbot des §… …von sich aus angibt, ist jedenfalls von einer (­konkludenten) Einwilligung in die Erhebung der Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG auszugehen. 31 Zwar bedarf… …Datenerhebung durch U eingewilligt. Auf das zusätzliche Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung der Einwilligung gemäß § 28 Abs. 3 S. 1, Abs. 3a S. 1 BDSG… …§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die Voraussetzungen an die Einwilligung sind die… …eine Datenbank, in der Kundendaten – unter anderem die des V – wie die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, Namen, Titel… …Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …solle ihm einfach ­Fragen schicken, und Herr Snowden möge mit einer Videobotschaft antworten. Ich habe diesen Weg hinterfragt, und ebenfalls, ob das „wie“… …wir im Untersuchungsausschuss seine Anfragen diskutierten, wurde jedoch öffentlich, dass er bei einer Konferenz in Austin, ­Texas, [der SXSW, Anm. d… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …intelligente Thermostate speichern und analysieren will. Das führt zu einer Situation, in der wir uns in Europa Gedanken machen müssen, ob wir überhaupt noch… …eine Privatsphäre haben und wo hier die Grenzen einer solchen Datenanalyse gerade im häuslichen Bereich liegen. Solange wir das nicht selber beantworten… …die falschen Adressaten treffen oder wirkungslos verpuffen? Die technologische Entwicklung und der Patriot Act führen zu einer Auflösung von Strukturen… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzuführen und diese dann auch weiterverkaufen. Bei einer strikten Zwecktrennung habe ich weniger Bedenken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …Gesprächspartner sowie Ort einer Alltagskonversation staatlich zu erfassen, ist dies dank digitaler Daten möglich: Chatdaten können dauerhaft aufbewahrt werden. Die… …austauschen. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass damit gemeinsame Zentren ihren Ad-hoc-Charakter verlieren und endgültig dauerhaft zu einer Institution… …institutionalisierter Zusammenarbeit erst recht rechtspolitisch Bauchschmerzen bereitet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müsste mithin sein… …Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus erstmalig einer Bundesbehörde übertragen wurden, gleichsam zu einer… …rechtsstaatliche Übermaßverbot verletzt werde, wenn einer Großbehörde wie dem BKA solche weitreichenden Befugnisse übertragen würden. Die damalige große Koalition… …nicht die Originaldaten in einer unveränderten Fassung beschlagnahmt, sondern es wird mittels einer heimlich aufgebrachten Software in die Integrität der… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …staatliche Hintertür eingebaut werden müsse, damit im Falle einer berechtigten TKÜ die Daten ausgelesen werden können, führt unweigerlich zum begründeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berührungspunkte zwischen den von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer und dem Fanpagebetreiber existieren. Über die Frage, ob ein Fall einer gemeinsamen… …Modalitäten der Verarbeitung habe, liege gerade kein Fall einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung vor. Eine Anwendung der Grundsätze der zivil- oder… …der Daten auf der Karte mit einer Einwilligung in die umstrittenen Zusatzfunktionen gleichzusetzen ist. Jeder Versicherte kann später individuell… …entscheiden, ob er beispielsweise die digitale Variante des Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung nutzen möchte. In anderen Teilen vermag die… …Kalifornien sieht sich Google einer Sammelklage wegen des automatisierten Scannens von E-Mails nach Schlüssel­begriffen zur Individualisierung der… …gewährleisten und beruft sich überdies auf die Nutzungsvereinbarung. Derweil hat die französische Datenschutzbehörde CNIL nach Ablauf einer dreimonatigen Frist… …Opt-Out-Möglichkeit. In anderer Sache hat Google durch ­Zahlung einer Geldsumme in Höhe von 17 Millionen US-$ ein Verfahren wegen Verstößen gegen Daten- und… …Verbraucherschutzgesetze beendet. Das von 36 US- Bundesstaaten gemeinsam geführte Verfahren betraf die unzulässige technische Umgehung einer Browsereinstellung in Apples… …einer unabhängigen Datenschutzbehörde ein Urteil des EuGH um, wonach die frühere Datenschutzkommission aufgrund ihrer organisatorischen ­Eingliederung… …Opt-Out bedeuten. Eine vorherige Einwilligung könne beispielsweise auf einer vorgelagerten Startseite oder in einem Pop-Up- Fenster eingeholt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …Facebook haben, mit dem sie alltäglich zu tun haben, nach Dublin pilgern müssen, um sich dort in ­einer Rechtsordnung, die sie nicht kennen, vielleicht sogar… …in einer Sprache, die sie nicht sprechen, gegen mögliche Datenschutzverletzungen zu wehren. Wir müssen dafür sorgen, dass die ­Menschen sich an ihre… …das möglich? Ich bin der Meinung, wir sind gerade in einer Zeit von technischen Innovationen, die zeigen, dass sehr vieles möglich ist im Sinne der… …vollziehe, nicht unter den Geltungsbereich einer solchen gesetzlichen Regelung zu stellen, einfach weil es entgrenzen würde. Es würde entgrenzen, was wir… …Cyber-Mobbing ist, dann muss man feststellen, dass an einer ganz entscheidenden, an einer zunehmend wichtigen Stelle, an der Persönlichkeitsrechte durch digitale… …von übergeordneter verfassungsrechtlichen Bedenken, das würde keiner mitmachen wollen. Bei einer unbefangenen und sich vom Althergebrachten lösenden… …unterlassen habe, das kann sogar auch Richtung strafrechtlicher Relevanz gehen. Ich glaube, es bedarf in diesem ­Bereich weniger des Datenschutzes als ­einer… …komplizierten Unterscheidungen versteht kein normaler Mensch.“ ­informationelle Selbstbestimmung einfordern kann, wenn in einer Datenschutzbestimmung drei Kommata…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …weitergehende Anforderungen an den Vertrag mit einem Dienstleister ausformuliert hat. 27 b) Die Auftragsverarbeitung außerhalb der Europäischen Union Bei einer… …ein Auftragsdatenverarbeiter außerhalb von EU/EWR zu einem Dritten „mutiert“, 35 bedarf die Übermittlung an ihn einer legitimierenden Grundlage. 36… …Ergänzende Anwendung von § 11 BDSG Da die Beauftragung eines Datenverarbeiters im Drittland einer „echten“ Auftragsdatenverarbeitung vergleichbar ist, fordern… …verzichten. Jede Übermittlung personenbezogener Daten – mit Ausnahme an einen Auftragsdatenverarbeiter mit Sitz innerhalb von EU/ EWR – bedarf einer… …Wortlaut des BDSG vorgesehene Begrenzung der Auftragsdatenverarbeitung auf Dienstleister mit Sitz in EU/EWR führt im Ergebnis zu einer Diskriminierung der… …Europäischen Union, was im Ergebnis zu einer Diskriminierung des Binnenmarktes und ihrer Marktteilnehmer führt. Aufsichtsbehörden verlangen daher auch aus diesem… …Forderung nach einer Zurückführung auf den Kern des Erlaubnistatbestands. 47 4. Kaum Raum für Auftragsdatenverarbeitungen außerhalb EU/EWR bei werblicher… …anzutreffende Beauftragung von E-Mail-Dienstleistern mit Sitz in den USA wäre danach nur mit einer weiteren Einwilligung des Be troffenen zulässig. 5. Kein Raum… …für Auftragsdatenverarbeitungen bei Sozialdaten Die „Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung“ führt auch zu einer begrenzten Beauftragung von… …, sondern führt zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutzrecht. 57 Nur in den Fällen, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Snowden-Enthüllungen haben zu einer anhaltenden Diskussion um die Befugnisse und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …, € (D) 68,– ISBN 978-3-503-14193-7 Das Handbuch Internal Investigations zeigt Ihnen nicht nur die zwingenden Grundlagen auf, die im Rahmen einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …In-Game-Advertising vertritt ­Markus Körner – ein weiterer „Bird“ – auf S. 150 die Auffassung, es fehle an einer wirksamen (freiwilligen) Einwilligung, wenn…