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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …zu Google Spain und der Vorratsdatenspeicherung sind weitere Grundsatzurteile des EuGH zu erwarten. Paul Voigt befasst sich mit dem Vorlagebeschluss…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der RL 2006/24/EG zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung rechtfertige kein anderes Ergebnis. Die streitgegenständ­liche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …So hat der EuGH in seinem Urteil „Digital Rights Ireland“ zur Vorratsdatenspeicherung bereits die Möglichkeit der Datenspeicherung außerhalb der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch gibt. Personenbezogene Daten sind ein Wirtschaftsgut. Das Datenschutzrecht steht einer wirtschaftlichen Verwertung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) _________________________________ 191 Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende?…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …im Rahmen der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung kürzlich beschrieben hat (vgl. EuGH Urt. v. 8. 4. 2014, Rs. C-293/12 und C-594/12). Begleitet… …Datenflüsse zu beschäftigen. Nachdem der EuGH im Rahmen der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Recht auf Vergessenwerden den Datenschutz… …Vorratsdatenspeicherung ­verabschiedet Ungeachtet der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung hat ein entsprechender Entwurf das House of… …Vorratsdatenspeicherung. Es sei entgegen der Behauptung der Regierung zudem nicht bloß eine technische, formelle Kodifizierung der ohnehin bisher geltenden Rechtslage, da… …Vorratsdatenspeicherung und obligatorische nationale Serverstandorte ein Die russische Föderation hat umfassende Änderungen der nationalen Datenschutzgesetze beschlossen… …PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? Serverstandort. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden haben zukünftig die Befugnis, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …196 PinG 05.14 Roggenkamp Vorratsdatenspeicherung am Ende? PRIVACY TOPICS Vorratsdatenspeicherung am Ende? Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp 1 Jan Dirk… …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …EuGH hineingelesen wird, dass eine Vorratsdatenspeicherung, egal welcher Ausgestaltung, unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta sei, 12 kann… …auszusetzen und eine Frist zur Mängelbehebung zu setzen. 13 Aus Rn. 51 ff. der Entscheidung ergibt sich aber, dass „nur“ die Vorratsdatenspeicherung in Form und… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …, stellt sich dennoch die Frage, ob das Instrument Vorratsdatenspeicherung tatsächlich endgültig in die „Archive der europäischen Institutionen“ 15 verbannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Diskussionsstoff gesorgt. Sabine Leutheusser­Schnarrenberger befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bis 1990… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Vorratsdatenspeicherung siehe z. B.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorratsdatenspeicherung – ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt, ZRP 2007, 9. 2 EuGH, Urt. des… …ohne die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bundesdatenschutzbeauftragten bekräftigte der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich…

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