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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …kann. 12 Vgl. Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, 2013, § 28 Rn. 14. 13 Die Dokumentation der Zwecke dient u. a. als Grundlage… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb… …Daten kann jedoch auch dadurch erreicht werden, dass der Person als Gegenleistung für ihre Daten ein unentgeltlicher Zugang zu einem Netzwerk, eine… …„Zusatzleistung“ handelt. 24 Als Zusatzleistung gilt z. B. die Teilnahmeermöglichung an einem Treuepunktesystem. 25 Liegt keine Zusatzleistung vor, würde das… …Dritten als auch das Nutzbarmachen bereits im Unternehmen vorhandener Daten für Marketingzwecke widersprechen den oben skizzierten Grundsätzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises kann das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als… …, die anderen Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“ zu betrachten. Insbesondere sei § 23 KunstUrhG somit nicht einschlägig. Der Kfz-Halter habe des Weiteren… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar… …Selbstbestimmung könne zwar insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Als ein solches Grundrecht komme das Interesse des Verwenders… …Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen seien. Dieses Interesse überwiege…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2014, XIV, 263 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen und Tabellen, € (D) 49,95, ISBN 978-3-503-15687-0 Auch als Auch als eBook erhältlich: mit komplett…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …internationalen Wettbewerbs, in dem die deutsche Automobilindustrie eine führende Rolle spielt und spielen wird. Den Datenschutz verstehen die Unternehmen als… …Zukunft der smarten Fahrzeugwelt wird oftmals auch als Kampf zwischen der deutschen Automobilindustrie und USamerikanischen IT-Unternehmen gesehen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …zur Übermittlung induziert, da sich der Mehrwert vieler Datenerhebungen gerade aus der zeitgleichen Übermittlung ergibt. „Connected“ als Zugewinn… …Werkstätten auslesbar und zeitversetzt. Durch die Nutzung von mobilfunkgestützter Internetanbindung entsteht beim Auto ein Vernetzungsgrad, der mehr erlaubt als… …, ortsbasierte Empfehlungen, dynamische Stauprognosen oder Musik-Streaming stark an Bedeutung gewinnen. „Connected“ als Datenschutz­thema Frederick Richter ist… …fahrer- oder mitfahrerbezogenen Daten aus dem Herrschaftsbereich des ­Individualfahrzeugs nach außen kann auch als Zugang für externe Überwachung und… …gegenüber, wenn denn nur die Datenverwendung transparent und klar geregelt ist. Die eCall-Initiative der EU kann als ­konsequente Fortsetzung eines Trends zur… …serienmäßigen, wenngleich unfreiwilligen Versorgung von Automobilen mit GPS und Mobilfunk gesehen werden. Der eCall lässt sich auch als Basistechnologie für… …als Reaktion auf nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein echter Nachweis gefahrener Strecken sind Fahrtenbücher zwar nicht… …wollen die Fahrer? Als Datensubjekte, um deren Grundrechte und Grundrechtsausübung es geht, müssen sie der Ausgangspunkt rechtspolitischer ­Empfehlungen… …zur Übermittlung seiner Fahrzeugdaten an Dritte gegen Rabatt oder nützliche Informationen vorstellen – bei den Jüngeren sogar mehr als jeder zweite. Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Blick zu nehmen; klischeehaft gerne als „liebstes Kind der Deutschen“ bezeichnet. Das Auto hat sich in den vergangenen Jahren rasant verändert… …Berlin-Mitte hierher nach Friedrichshain mehr Daten verarbeitet worden als 1969 bei der Mondlandung.“ Unstreitig erschließt vernetzte Technik in Fahrzeugen einen… …eigenen Notbremsassistenten, sondern auch alle Fahrzeuge in der Nähe informieren kann. Durch Stau- oder Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim… …­Assessorin und leitet seit 2014 die Service Unit Wissenschaftlicher Dienst im BITKOM. Zuvor war sie als Unternehmensjuristin und als Wissenschaftliche… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Informationen darstellen, vorrangig zum Zwecke der Verarbeitung und als deren Ergebnis. 3 LG Konstanz, Urt. v. 10. 05. 1996 – 1 S 292/95, NJW 1996, 2662. 4 LG… …Daten und ihren Charakter als mehrrelationales Modell der Wirklichkeit berücksichtigen. 10 Insbesondere mit Blick auf Fahrzeugdaten werden derzeit… …Beseitigungsansprüche zustehen, ­bleiben Interessen anderer und mittelbar Betroffener außer Acht. Insofern kann der Skripturakt nur als erster Zuordnungsgesichtspunkt… …Konflikte, wenn der Fahrer als Betroffener den Umgang mit ihn betreffenden Fahrzeugdaten unterbinden will, zum Beispiel der Halter dies aber ausdrücklich… …wünscht. Wer soll also über diese Daten verfügen dürfen? Der Fahrzeughalter oder -eigentümer als Leidtragender des Wertverfalls durch ungebührliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …Datenherrschaft und damit der Eigenschaft als verantwortliche Stelle bei demjenigen liegt, der diese Gerätschaften und Kenntnisse besitzt. 4 Die Bundesregierung… …infolgedessen insgesamt als „großes Smartphone auf Rädern“ 9 zu bezeichnen, führt jedoch zu weit. Zwar gibt es mit Blick auf Head Unit und Kommunikationsmodul… …durchaus Parallelen; setzt man diese jedoch ins Verhältnis mit dem Fahrzeug als Ganzes und bezieht Datenverarbeitungen wie beispielsweise solche zur… …Fahrzeugs anhand einer funktionalen Trennung erfolgen. Aus der Einordnung der Dienste als Telemediendienste folgt, dass insoweit die Datenschutzvorschriften… …aus §§ 11 ff. TMG anwendbar sind. Als Zwischenergebnis lässt sich also zusammenfassen, dass der Fahrzeughersteller oder ggf. auch Dritte für ihre… …jeweils angebotenen vernetzten Dienste als Telemediendiensteanbieter anzusehen sind. b) Telekommunikationsdienst Wie eingangs dargestellt, wird zur… …der Fahrzeughersteller in dieser Konstellation neben seiner ­Eigenschaft als Telemediendiensteanbieter auch als Telekommunikationsdiensteanbieter i. S… …Datenverbindung vom Fahrzeug zum Vehicle Backend als abgrenzbarer Telekommunikationsdienst anzusehen ist und ob dieser dem Fahrzeughersteller als… …vorliegenden Konstellation als Plattform angesehen werden, auf der Telemediendienste zur Verfügung gestellt werden. Die Datenverbindung zum Vehicle Backend dient…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …von Fahrern geeignet wäre. Anders als bei Lösungen für das Flottenmanagement, die in der Regel auch ein GPS-gestütztes elektronisches Fahrtenbuch… …auch Privatpersonen. Der Kunde ist verantwortlich für „Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als ­datenschutzkritisch geht an der Sache… …Vereinbarungen mit der Arbeitnehmervertretung. Der Kunde muss seinerseits als Mittler den Nutzer über die Datenzugriffe des Dienstleisters informieren und wo… …betrachtet werden können und müssen. Solange sich nicht weitere Mitspieler am Markt positionieren wollen, etwa als Zugangsprovider, ist das relativ… …allgemeinen telemedienrechtlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. VII. Fazit Digitale Lösungen für das Auto sind nicht per se kritischer als bereits… …der Services für das Auto und die Autofahrer an. Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als datenschutzkritisch geht daher an der Sache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …seine Hand im Spiel hat. Im vergangenen Jahr ließ Daimler als erster Lkw-Hersteller den Prototyp eines 40-Tonners selbstfahrend mit Tempo 85 über die… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …tech­nologisch sicher, dass diese Daten vor dem Zugriff Fremder geschützt sind und nur diejenigen Personen die Daten einsehen können, die der Kunde als… …„Telematik“ fungiert hierbei als Synonym für „connected“. Gleichwohl existiert eine datenschutzrechtliche ­Diskussion – soweit ersichtlich – für den… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Personenbezug bejaht werden. Informationen zum Ölstand, Reifendruck oder der Kühltemperatur eines Fahrzeuges lassen sich für sich ­genommen schwerlich als… …Fahr- und Pausen­zeiten, Fahrstil und -route betreffen die Persönlichkeit des Fahrers als Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerdatenschutz ist zwingend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Werbemöglichkeiten. Aus Marketingsicht gilt vor allem die dynamische Einbindung von personalisierter Werbung in die Navigation der Autofahrer als 110 PinG 03.15… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Autos zu voranfahrenden Autos, Leitplanken oder der Verkehrsinfrastruktur. Während die Kamera dem Fahrer vor allem als Fahrassistenz dient und sein… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Intelligente Fahrzeuge kann man sich als bewegte Objekte im Internet der Dinge vorstellen. Per Car2X-Vernetzung sind sie in der Lage, mit der… …bereits Standards zur Art und Frequenz der Nach­richten, die genau das verhindern sollen. a) Angriffe auf kritische Infrastrukturen Seit mehr als fünf… …Ad-hoc-Vernetzung als technisch ­anspruchsvoller als erwartet. Wegen der ungeklärten Zuständigkeiten und der ­hohen Kosten, gibt es auch die Idee, alle Anwendungen in… …zelluläre Netze kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass Autohersteller wie Daimler oder BMW ­dafür Verträge mit den Netzbetreibern schließen, die Daten… …Schwertransporter ist der Benzinverbrauch durch das Stop-and-Go im Stadtverkehr vor allem aus Kostengründen ein Problem. Als Argument bietet sich aber auch die… …stärkere Umweltbelastung an. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es zu solchen ­Interessenkonflikten und Argumentationskämpfen kommen wird. Umso wichtiger…

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