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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten… …, sowie solche Regelungen, die einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Regelungsauftrag enthalten und die so ebenfalls zu einer Fragmentierung des… …von einer Versicherung an eine andere). 10 §§ 19a Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9 BDSG. 11 §§ 19a Abs. 3 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 3, 33 Abs… …der öffentlichen Interessen auch zu einer sehr unausgewogenen gesetzlichen Rechteund Lastenverteilung. Dies wiederum zwingt die Mitgliedstaaten bei der… …einer Balance zwischen dem Persönlichkeitsschutz einerseits und freier Kommunikation andererseits wird gemäß Art. 80 DS-GVO weiterhin den Mitgliedstaaten… …schaffen sogar die Möglichkeit einer bislang nicht vorhandenen Fragmentierung des Datenschutzrechts. So dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 76 Abs. 2… …Ratsentwurf auf nationaler Ebene Verbandsklagen einführen. Ungeklärt ist, wie die Harmonisierung des Datenschutzrechts erreicht werden kann, wenn aufgrund einer… …zu einer Erosion der Gesetzestreue der Rechtsunterworfenen. Hinzu kommt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden auch zukünftig nicht die Kapazität haben… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …geschützt“ sind. 25 Dass dieser vermeintliche Schutz aller einer Person direkt oder indirekt zuzuordnenden Informationen nichts Neues und gerade einer der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …verarbeitende Stellen vorteilhaft. Die Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten könnte auch in einer europäischen ­Datenschutz-Grundverordnung 9 (nicht… …Unternehmen oder IT-Experten, doch wieder einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden könnten. Hierdurch wird der Anreiz, Daten zu anonymisieren… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …noch die Frage, ob nicht irgendein Dritter die Daten zu einer Re-Identifizierung nutzen könnte, womöglich mit aktueller Technik 13 auch ohne erhebliche… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …, die die Nichtzuordnung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gewährleisten. Der Ratsentwurf folgt dem Parlamentsentwurf bei der Ausgestaltung der… …Verarbeitung Verantwortlichen sollen hier bereits im Vorfeld einer Datenverarbeitung prüfen, ob eine Nutzung pseudonymisierter Daten in Betracht kommt. In diesem… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage. Schon das Vorliegen einer Regelungslücke, zumal einer plan­widrigen, ist angesichts zahlreicher… …sind zweifellos keine personenbezogenen Daten, also keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren… …einer bestimmten oder bestimmbaren Person errechnen. Dass sich die Bordtechnik den bei der letzten Fahrt präferierten ­Radiosender merkt, fällt da kaum… …. Standortdaten können Auskunft auch über sensible Gewohnheiten geben (beispielsweise den regelmäßigen Besuch einer psychiatrischen Praxis), sodass eine… …Praxis behelfen sich die Anbieter oftmals mit einer – ergänzenden – Einwilligung. Gemäß den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG ist der Umgang mit… …verringert, in dem die Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder ­zunimmt. 25 Bei großen Logistikfuhrparks stellt sich auch die Frage nach der Freiwilligkeit einer… …, 674, 676. Dach einer europäischen Verordnung. Alle Unternehmen – auch die, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben – sollen richtigerweise der… …der Mittel Dritter bedeutet nicht, dass die Bestimmbarkeit einer Person absolut gefasst wird, also bereits Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel… …. Allerdings könnte es ­haftungsrechtlich zu Beweiszwecken notwendig sein, bestimmte Daten mit Bezug zu einer Person zu verarbeiten oder zu speichern. Für solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …einer digitalen Welt voller innovativer Dienste niemand an Daten sparen will – und es angesichts sinkender Speicherkosten auch nicht muss – sei der… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …Zielvorgabe einer Datenminimierung soll die kommende EU­Grundverordnung eine Entsprechung enthalten (Art. 5 c GVO­E). Ob sich in der Folge… …der Selbstüberwacher ein ganzheitliches Profil seiner Fitness abzubilden sucht, ist mit einer selbstpraktizierten Datensparsamkeit nicht vereinbar. Hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …Vgl. das „Tippgeber“-System der Debeka, das im letzten Jahr Gegenstand einer Datenschutzprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die… …Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz war und mit einer einvernehmlichen ­Absprache beendet wurde: https://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel. php?pm=pm2014122901… …Datenbeständen, die anderen Zwecken – etwa der Vertragsabwicklung – dienen. Im Folgenden werden zunächst die datenschutzrechtlichen Grundsätze skizziert, die einer… …personenbezogener Daten vom Vorliegen einer Erlaubnis im Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift abhängig. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kommt eine… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Erlaubnistatbestand oder einer Einwilligung – die Datenerhebung erfolgt. Stets sollte es der betroffenen Person in bestimmten Grenzen möglich sein, ggf. korrigierend… …einzugreifen, wenn ihre Daten Gegenstand einer Datenverarbeitung sind. Hierfür muss sie wissen, wer für die Datenerhebung verantwortlich ist, wozu die Daten… …Unternehmen regelmäßig erst dann wertvoll, wenn sie in großer Menge vorliegen, weshalb hohe Entgelte für Daten einer einzigen Person eher unattraktiv sind… …von Personen auf Basis einer Liste, in der mehrere Personen einem bestimmten Merkmal (z. B. „Abonnenten der Zeitschrift X“) zugeordnet sind. In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …Vorratsdatenspeicherung ein? Enthält das Urteil des EuGH überhaupt Spielräume für eine Neuregelung? Der EuGH hat ja bereits in einer „flächendeckenden“ Speicherung einen… …Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie so enge Grenzen für eine Neuauflage einer solchen Richtlinie gezogen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, Geschichte… …. Können die Daten wenigstens helfen, begangene Verbrechen aufzuklären? Natürlich gibt es Beispiele. Aber es bedarf einer sorgfältigen Prüfung, ob eine… …Debatte über ein europäisches Fluggastdatensystem PNR nicht verweigern wird, wenn die EU­Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt. Auch ich habe mich einer… …einer Verlinkung zu strafrechtlich völlig irrelevanten Partyfotos. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die Einzelfallprüfungen korrekt ablaufen. PinG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …Identifizierungsverfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme… …Wort zu dem d­atenschutzrechtlich sehr bedenklichen Abfotografieren bzw. elektronischen Verarbeiten des mittels einer Webcam erfassten Personalausweises… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …einer Person und einen Personalausweis zeigt, jedenfalls aus Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer zumindest be- stimmbaren natürlichen Person… …die Zuordnung zu einer bestimmten natürlichen Person zutreffend ist, mithin ob die Daten „richtig“ sind (es könnte auch der Ausweis einer anderen Person… …Dienstleister – im Sinne einer eigenständig verantwortliche Stelle i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG – andere Rechtsvorschriften des Bundes i. S. v. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG… …sehenden Informationen mit den von dem zu Identifizierenden eingegebenen Daten vergleichen und entscheiden, ob Identität gegeben ist. Bezüglich einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …wahrnehmbaren Einzelaspekten jedoch trotz der eher niedrigen Auflösung der Videobilder und einer fehlenden Zoomfunktion von einem Personenbezug auszugehen sei… …, noch, dass es tatsächlich zu einer Identifizierung gekommen sei. Sofern nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen die Anonymität der… …Beurteilung einer privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte kein Raum ist. Die einzigen subjektiven Erwägungen sind bei der Bewertung der… …. Webcam-­ Betreiber sollten ihre Aufnahmen daher PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 223 unbedingt einer kritischen Betrachtung unterziehen. Quelle… …unbeschränkte Speicherung seines DNA-Profils in der Northern Ireland DNA Database (NIDNAD) gewandt, nachdem er im Jahr 2008 zu einer Geldstrafe von £ 50 und einem… …gerechtfertigt. Wenngleich sich die Strafe im vorliegenden Fall am unteren Ende des Strafrahmens bewege, sei der Kläger dennoch wegen einer Straftat verurteilt… …eine geringfügige Verfehlung, sondern ein antisoziales und potentiell sehr gefähr­liches Verhalten, das im Falle einer Ver­urteilung stets im… …Zwecken in Betracht kommt und nur soweit dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zugleich blieb damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …4 Im Dienste einer panoptischen Überwachungstechnik verblasst der hohe Wert räumlicher Privatheit und die informationelle Selbstbestimmung bzw. der… …Zusammenhang von „Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich“ und dem Unbehagen an einer Technik, für deren Urteile niemand zuständig ist und sich… …Verhandlungsposition festgelegt (Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments am 12. 03. 2014, P7_TA(2014)0212). Der parallel dazu vorgelegte Entwurf einer… …Einzelnen wird im digitalen Zeitalter häufig von einem Prozess der Entkörperlichung, einer Entfernung des Menschen von seinen Informationen abgelöst. Dieser… …Eingang in das Systemdesign von Programmen, etwa zur Gesichts- und Gangerkennung von Menschen in einer Masse z. B. am Flughafen, die ggf. auch zur… …Bedeutung. Der Begriff des Terrors hat sich in einer langen Geschichte gewandelt. So verkündete Robespierre Tugend und Terror als die Grundprinzipien der… …Flughäfen einer Überprüfung unterzogen werden. Anders ausgedrückt: Nach den Suchkriterien ist ein Araber vorhanden, der die Eigenschaft hat, ein Muslim zu… …einer falschen Sichtweise. 17 Zusammengefügte und überklebbare Merkmale führen nicht zu hinterfragbarem Wissen über die Betroffenen. Das hier… …Organisation, die sorgfältige Separation der zukünftigen Opfer von sogenannten ­Normalbürgern, wenn auch nicht im Dienst einer Massentötung, so doch „im Dienst… …Ulrich Beck hat 1994 einmal die Formel von der „fabrizierten Unsicherheit“ gewählt. 21 Damit spricht er von einer Steuerung der Menschen durch eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Deutschland bisher nur zwei Fälle in denen Verhaltensregeln einer Branche von den Aufsichtsbehörden als gesetzeskonform anerkannt wurden. Nach den… …in dem Entwurf also bestehen. Neu ist die Möglich- 4 So etwa , BDSG, 12. Auflage 2015, § 38a Rn. 2. 5 Siehe Spindler/Thorun, Eckpunkte einer digitalen… …. III. Vorschläge des Parlaments vom März 2014 In dem vom EU-Parlament verabschiedeten Bericht zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung finden sich… …einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zuwiderlaufen. Die Einfügung eines neuen Art. 38a DS-GVO wäre ein guter Schritt, um das… …wesentlich bessere Lösung, die auch im Wege der Auslegung von Art. 38 Abs. 4 DS-GVO erreicht werden könnte, wäre die Festlegung einer Konformitätsvermutung… …. 6 6 Siehe Spindler/Thorun, Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik, S. 61, abrufbar unter…

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