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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können… …“ und „[…] die Bedingungen festlegen, unter denen personenbezogene Daten an Dritte zum Zweck der kommerziellen Werbung […] weitergegeben werden können… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …und Definitionen zu befassen, um darauf aufbauend Spezialprobleme lösen zu können? Aufgabe der Datenschutzgruppe ist es, Stellungnahmen zur Umsetzung… …können sollte als die Parlamente der Mitgliedstaaten. Außerdem entspräche eine „Abschiebung“ von Abwägungsfragen auf die Kommission nicht mehr dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Kosten und Einnahmen abschätzen zu können. Für die gleichen Daten interessieren sich aber auch Unternehmen jeder Art. Vielbefahrene Straßen bedeuten in… …allesamt Komponenten, die von der IT gelöst werden können und müssen. Die ­IT-Branche hatte also den entscheidenden Startvorteil – nahezu alle Probleme der… …reagieren die Algorithmen, wenn das Auto plötzlich entscheiden muss, ob es in einen Kinderwagen oder eine Menschengruppe ausweichen soll? Können Programmierer… …einer Menschenmenge unterscheiden zu können. Und schließlich verhindert unser verbindliches Wertegerüst es noch, dass zwischen wichtigen und weniger… …Unternehmen ­infrage kommen, die so eine komplexe Verkehrssteuerung zentral verwalten ­können. Solch eine Zentralisierung führt allerdings zu zwei großen… …der dynamische Verkehrsdaten in Straßenkarten und Plänen von Innenräumen integriert werden können. ULR navigiert den Autofahrer so von der Straße bis… …Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastrukturen in einem kollaborativen Netzwerk ihre Daten untereinander austauschen und vernetzen, können die lernenden Karten… …lernen so den Fahrer Tag für Tag besser kennen. Kritisch ist es allerdings, wenn Hersteller von ­Navigationsgeräten die Zustimmung zur Datenübermittlung… …können technisch problemlos an Firmen wie Google, Audi oder TomTom weitergeleitet werden. Registriert die Kamera beispielsweise eine Baustelle, würde diese… …gleichermaßen auf die Navigationsdaten zugreifen können oder nur der Navigationsgerätehersteller bestimmte Informationen zur aktuellen Verkehrslage vor Ort über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …können, sondern es müsste auch ein Hinweis auf die jederzeitige Möglichkeit zum Widerruf ­erfolgen. Nach § 4a BDSG hat die Einwil­ligung zudem… …Monitoring-Anbietern verarbeitet werden (können). Kurzum ist die Einwilligung nicht als praktikable Lösung anzusehen, da sie keine Rechtssicherheit bietet. Von daher… …Gestaltungsspielräume, um Webcrawling auf ein sicheres datenschutzrechtliches Fundament zu stellen.“ werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen… …Blog- und Forenbeiträgen bejaht werden können. Unterscheiden kann man also auf der Basis der geschlossenen Foren, die nur durch ein entsprechendes… …Passwort für den Monitoring-­ Anbieter sichtbar gemacht werden können. Hier fehlt es an der allgemeinen Zugänglichkeit. Überdies ist aber zu beachten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Zeitalter oftmals überhaupt noch praxisgerecht erfolgen können. 6 § 3a S. 2 BDSG beinhaltet dann auch das Gebot, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder… …Verständnisses des Personenbezugs 11 problematisch. Datenverarbeiter können daher nie sicher sein, ob anonymisierte Daten, beispielsweise durch spezialisierte… …zusätzlicher Informationen keiner spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden… …. 2a DS-GVO, dass solche Daten bei Forschungsvorhaben, die einem großen öffentlichen Interesse dienen, auch ohne Einwilligung verarbeitet werden können… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer… …und rechtssicher beantwortet werden können, wird der Verantwortliche zur Allzweckwaffe der Einwilligung greifen müssen. 23 Hierbei lässt er sich im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …entsprechende Funktion zu erfüllen. Schwierigkeiten für eine Funktionsübertragung im öffentlichen wie nicht-öffentlichen Bereich können die besonderen… …nicht kennen muss und zu denen er i. d. R. keine Vorgaben macht) ist der Datenumgang nach § 11 BDSG zu regeln. Bei der Diskussion im Schrifttum wird die… …Weisungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erteilen, so können sie sich fachkundiger Hilfe durch externe Berater und Auditoren bedienen. Aus… …Pflichten nachkommen. Zudem haben die Betroffenen nur einen Ansprechpartner, gegenüber dem sie ihre Betroffenenrechte geltend machen können. 55 Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Datenschutzbeauftragter Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) können eigene Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle… …Frage, unter welchen Umständen sie nicht nur als DSB abberufen, sondern insgesamt gekündigt werden können. I. Anlassfall Anlass zur vorliegenden… …einem Mitarbeiter die Funktionen eines DSB arbeitsrechtlich übertragen werden können, ohne ihn zum DSB zu bestellen und seine Schutzrechte inklusive… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen… …Rechtsfolgen, insbesondere diejenigen, die die Unabhängigkeit des DSB stützen sollen, können in diesen Fällen nicht durch Rechtsgestaltung umgangen werden. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen Simone Rosenthal und Raphael Hoffmann, Berlin Wie können personenbezogene Daten rechtskonform für… …zwischen Betroffenem und Unternehmen gestalten. So werden Apps, die den Betroffenen räumlich verorten können, für diesen zum „ständigen Wegbegleiter“, über… …betroffenen Person und den wirtschaftlichen Interessen des Werbenden erfolgen muss (genauer unter VI.). IV. Rechtlich zulässiger Datenerwerb Daten können sowohl… …Dritten Werden Daten, die später für Werbezwecke genutzt werden können (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer), von einem Dritten erworben, ist zunächst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …„Karteikästen“, ob es mehrere Karteikarten geben muss, um von einer Datei sprechen zu können oder reicht schon die einzelne Karteikarte (Liste). 18 Dammann/Simitis… …ermöglichen. Nach der Definition in Art. 2 Buchst. c können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sammlung… …Datenschutzrichtlinie sein können. 22 Zu der Frage, wann dies konkret der Fall ist, hat sich ein einhelliges Meinungsbild aber bis heute nicht eingestellt, 23 da der… …, nicht aber auf Akten. (...) Akten und Aktensammlungen und die Deckblätter dazu können nicht unter (...) die Definition fallen, wenn ihr ­Inhalt nicht in… …Personenbezug keinen „gezielten“ Zugang zu personenbezogenen Daten vermitteln können. aa) Speichern Soweit personenbezogen geführte Akten im Einzelfall Dateien… …­Informationen auf einem Bildschirm erhält. Darin können sich z. B. auch das Aktenzeichen und der Standort der Akte finden. Stimmen in der Literatur gehen davon… …Bereich erweitern wollte, können die Auslegungsergebnisse der Datenschutzrichtlinie auf die geplante Verordnung übertragen werden. V. Ergebnis der… …Akten führen (§ 12 Sächs­ EGovG), Selbstverwaltungsbehörden „können“ dies (§ 16 SächsEGovG).…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …einhergehen. Sie können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Die Bußgeldhöhen der Datenschutz- Grundverordnung werden diese Summen um ein… …Unternehmen schaden nicht nur dem Image oder können zu Informationspflichten und Schadenersatzansprüchen Betroffener führen. Sie müssen auch in besonderen… …bedenklich. Mögliche Probleme können unter ­anderem aufgrund eines zu geringen Einbezugs der Datenschutzbeauftragten in Projekte, insbesondere in der… …Datenschutzverstößen Opfer von Datenschutzverstößen sind die Betroffenen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dies können in Unternehmen sowohl Kunden, als auch… …kostengünstig ­erreicht werden können. Weitere wichtige Ergebnisse der „Datenschutzpraxis 2015“ im Überblick: –– 69 Prozent der befragten Datenschutzbeauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …nicht mehr gestoppt werden können.“ Erfreulich ist, dass der Düsseldorfer Kreis keinen genauen Zeitraum festlegt, in dem ein Widerspruch bezüglich der… …die eine unzumutbare Belästigung entsteht, rechtswidrig sein können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit gegeben ist, sind die von der… …praktisch kaum eingehalten werden können. Derartig strenge Anforderungen sind im Bereich der Printwerbung im Übrigen auch nicht aus Gründen der Prävention…

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