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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
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  …der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für den betroffenen Kunden oder Mitarbeiter zur… …Folge hat, verlangt Art. 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA). Nach der… …Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z.B. von Mitarbeitern) ? ? ? Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z.B. Big Data-Analysen… …eine DSFA erforderlich machen, formuliert die sog. Art. 29-Gruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …DSFA erforderlich, sofern es sich dabei um eine der beschriebenen risikobehafteten Datenverarbeitungen handelt. Die DS-GVO überträgt den… …der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich… …der initialen DSFA durchgeführt wird. Verfahren, die bereits vor dem Wirksamwerden der DS-GVO am 25.5.2018 in Betrieb genommen wurden und die durch o.g… …Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 erfasst sein. Auch enthält die DS-GVO keine Regelung für solche "Altfälle"…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
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  …Artikel 13 DS-GVO Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Grundlagenpapier und Vorlage Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der… …wegen der hohen Bußgeldandrohungen der DS-GVO sowie nicht auszuschließenden Schäden für die Reputation des Unternehmens sollten sich Online- und… …Versandhändler mit den neuen Vorgaben vertraut machen. Insbesondere bei Ausgestaltung der Transparenzpflichten ist in diesem Zusammenhang größte Sorgfalt angezeigt… …. Auch unter der DS-GVO kommt dem Aspekt der Transparenz der Datenverarbeitung eine wesentliche Rolle zu. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt… …Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) und - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DS-GVO). Sie… …werden. Hinsichtlich der konkret zu erfüllenden Informationspflichten ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13… …zu erfüllen sind. Tipp: Zur Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur… …sowie ggf. seines Vertreters ? gemeint ist der Vertreter iSv Art. 4 Nr. 17 DS-GVO, nicht der gesetzliche Vertreter 2. ggf. Kontaktdaten des bDSB ?… …E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 3. Zwecke und Rechtsgrundlage ? hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13 TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a.F. ? bei Rechtsgrundlage… …der berechtigten Interessen ? gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis ? weder zu abstrakt noch zu konkret; Einfallstor für Angriffe! ?…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
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  …Vorlage Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DS-GVO Gemäß Art. 30 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist jedes Unternehmen… …der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten nicht nach… …, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen Recht bekannte sog… …des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …Personen und der Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; 7. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und… …; esvdigital@esvmedien.de Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DS-GVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Gemäß Art. 30 Abs. 2… …DS-GVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes… …Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, no surprise: Die DSGVO steht in diesem Heft erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Kai… …von Lewinski und Christoph Herrmann setzen ihren Beitrag aus dem letzten Heft zu den Überschneidungen der DSGVO zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht… …fort und befassen sich mit den „völlig unabhängigen“ Datenschutzbehörden sowie der ­Gefahr „querschießender Datenschutzverbände“. Um die… …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Sander sieht dies ähnlich. Er befasst sich mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung und weist nach, dass die… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …GEISTWERT-Berichte über österreichische Besonderheiten fort mit einem Beitrag über jüngst erlassene Sonderbestimmungen für Videoaufnahmen. Der baden-württembergischen… …dem Karlsruher Urteil. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz widmet sich Frederick Richter der Datenportabilität und stellt am Ende seines Beitrags die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …: Aufsichtsbehörden __________________________________________________ 209 Manfred Monreal Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung… …_____________________________________ 216 Laura Schulte Transparenz im Kontext der DSGVO __________________________________________ 227 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht… …der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um? __________________________________ 231 PRIVACY TOPICS Dr. Hans-Christian Woger /… …Rahmen der Initiative secUnity________________________ 243 Prof. Dr. Robert Müller-Török Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO… …. M. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2017 III I. Autoren der Aufsätze 2017 Autor Titel Heft Seite Abel, Dr. Ralf B. Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO 05 177 And¯elković, Aleksa V. Data… …Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements 04 158 Cebulla… …, Dr. Manuel Anonymisierung nach der DSGVO 05 186 Eichenhofer, Dr. Johannes Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung? 04 135 Gaub, Daniela…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …der Universität Passau. Prof. Dr. Christoph ­Herrmann, LL. M., ­Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europarecht… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …auch in verschie­denen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV.). IV. Sachlich… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …über die Aufsicht, die sich aufgrund der Bestimmung der Zuständigkeit nach dem materiellen Anwendungsbereich (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) mit… …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzes ist mehrfach ­geteilt. Es existiert eine Vielzahl von Akteuren. a) Zuständigkeit der Datenschutzbehörden Dabei ist schon die Zuständigkeit der… …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 aa) Datenschutzbezogene Zuständigkeit Grundsätzlich sind der sachliche Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …stattfindende Verarbeitungsvorgänge leitet sich aus der Rolle des Verantwortlichen bzw. dessen Entscheidungsbefugnisse über die Mittel der Verarbeitung ab… …. Auftragsverarbeiter dürfen wesentliche Entscheidungen bezüglich des „Wie“ der Verarbeitung treffen. Und das Verantwortliche diskriminierende sog. „Privileg der… …der ­Auftragsdatenverarbeitung, oder um die Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen, durch die Auftrags­ver­arbeitung, dargestellt. Sie… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Transparenz im Kontext der DSGVO Schulte PinG 06.17 227 Transparenz im Kontext der DSGVO Laura Schulte Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für… …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …; implizite und explizite Erwähnung außerdem in Art. 5 Abs. 2 (Rechenschaftspflicht), Art. 7 Abs. 2 (Bedingungen der Einwilligung), Art. 12–15 (Publizität… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …. Des Weiteren statuiert die Verordnung eine Vielzahl individueller Auskunfts-, Informations-, Melde- und Benachrichtigungsansprüche, die ebenfalls der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …„Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 233 PRIVACY TOPICS Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS. Die… …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS im Bereich gewerblicher Rechtsschutz. I. Die Entwicklung des Hasses Im Zuge der letzten zwei Jahre hielt… …der Begriff „Hate Speech“, nachdem er jahrelang ein Nischendasein geführt hatte, in der ­Medienlandschaft sowie in der Rechtswissenschaft mit Macht… …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Europäischen Union an die Mitgliedstaaten umfasst der Begriff Hassrede „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder…

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