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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …Befragung 2 zurückgegriffen wird. 1 Grundlegend zu Markt- und Meinungsforschung unter der DSGVO Hornung/­ Hofmann, ZD-Beilage 4/2017; zur empirischen… …wieder Rügen wegen der unzulässigen Vermischung von Forschungstätigkeit und Werbung. 5 1. Rechtsgrundlage, Transparenz und Dokumentation Vor der… …Durchführung eines Vorhabens ist zunächst die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu klären. Die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) 6 und die… …Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) 7 vermögen Markforschung und Werbemaßnahmen gleichermaßen abzudecken. Die Wahrnehmung einer… …Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) kann bei Forschungsvor­haben einschlägig sein. Werbliche Tätigkeit kann demgegenüber schon… …wegen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der ­betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. b) Alt. 2 DSGVO) gerechtfertigt werden. Die… …berechtigten Interessen transparent zu machen (Art. 13 Abs. 1 litt. c) und d) DSGVO). Außerdem ist zumindest der verfolgte Zweck in das Verarbeitungsverzeichnis… …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Betroffenenrechten. Außerdem sind Anonymisierung und Pseudonymisierung der Forschungsdaten gesondert angesprochen. 11 Gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG n. F. ist stets (auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Drittlandübermittlung verhält (dazu unter IV.). 1 I. Anwendbarkeit des Art. 28 DSGVO bei internationaler Auftragsverarbeitung Zur internationalen… …Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet“ (Art. 3 Abs. 1 DSGVO). 1 Sander, PinG 2017, 250 ff.; Monreal… …. April 2017, zurzeit noch abrufbar unter: https://www.lda.bayern.de/media/dk_fallgruppen.pdf (zuletzt ­abgerufen am 06. 06. 2018). 1. EU-ausländischer… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …hat und die Datenverarbeitungen im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung stattfindet, ist für ihn die DSGVO nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO ­anwendbar… …keine Auftragsverarbeiter einsetzen, die eine vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Vor-Ort-Prüfungen verweigern. 1. Wortlaut und Systematik Der… …Auftragsverarbeitungsvereinbarungen darstellt. III. Fortgeltung des Privilegs der Auftragsverarbeitung 1. Die Privilegierung der Auftragsverarbeitung nach dem „alten“… …Corporate Rules 1. Zulässigkeit internationaler Datentransfers nach Art. 44 ff. DSGVO Bei Auftragsverarbeitern mit Sitz außerhalb des Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …verbunden wäre bzw. bei Daten zu Straftaten, §§ 34, 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG, –– bei Speicherung allein aufgrund gesetzlicher oder satzungsgemäßer… …erfordern würde § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und b) BDSG. Für die E-Commerce-Wirtschaft dürfte regelmäßig allein die letztgenannte Ausnahme in der Praxis nutzbar… …Verzögerung zu unterrichten. In welcher Form das Auskunftsersuchen zu beantworten ist, wird durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 und 3 DSGVO vorgegeben. Denkbar ist… …nicht gefordert werden. Ein spezifische Vorgabe zu der einzuhaltenden Form macht schließlich Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO, wonach eine „Kopie der… …werden soll, ist einer unternehmensinternen Risikoabwägung vorbehalten. d) Kosten der Auskunft Die Auskunftserteilung hat gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Data protection issues in clinical trials: a case study

  Aleksa V. Andđelković

  …clinical trials 1. Current legal framework for the protection of personal data The general legal framework for the protection of personal data in ­Serbia is… …represented by the Law on protection of personal data 1 (hereinafter referred as: the Serbian Law on DP) enacted in 2008, which ­became applicable on 01 January… …law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced the Commissioner for Information of Public Importance and Personal… …over lawful ­implementation of the Serbian Law on DP (§ 1, para. 3. of the Serbian Law on DP). 2. Notion of personal data in the Serbian Law on data… …or social identity” (§ 1, para. 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian Law on DP). Personal data, as defined by the Serbian Law on DP, ”includes… …information etc.) and regardless of any other characteristic of such information.” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Sensitive personal data… …even with the subject’s consent.” (§ 16, para. 1. of the Serbian Law on DP). 1 (Official Gazette of the Republic of Serbia, nos. 97/2008, 104/2009… …informed consent prescribed in § 17, para. 1. of the Serbian Law on DP. Additionally, processing of sensitive personal data must be specially labeled and… …with such data, regardless whether those actions are automated, semi-automated or otherwise performed.” (§ 3, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP. 5… …delegates certain processing-related duties under the law or on the basis of a contract” (§ 3, para. 1. nos. 5, 7 and 8 of the Serbian Law on DP). 6. Legal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …. Einleitung Die Datenschutz-Grundverordnung hat am 25. 05. 2018 Geltung erlangt, ohne dass die gleichzeitig beab­sichtigte Überarbeitung der ePrivacy-RL 1… …schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Bemühungen um die Verabschiedung einer ePrivacy-VO (V.). 1 Datenschutz-Richtlinie für elektronische… …Einstellungen abzuschwächen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen anhand exemplarischer Einzelfragen vertieft erörtert werden. 1. Klarstellung zum… …juristische Personen handeln kann. Vor allem wurde Art. 1 ePrivacy-VO- Rat um einen neuen Art. 1 Abs. 1a ePrivacy-VO-Rat ergänzt, der juristische Personen mit… …. Unverändert bleibt allerdings die Beschreibung des Anwendungsbereichs in Art. 1 Abs. 1 ePrivacy-VO-Rat selbst, der bezüglich natürlicher Personen weiterhin… …Bayern, S. 6. 18 Herbrich, jurisPR-ITR 18/2017, 1. 19 Kokott/Sobotta, IDPL 2013 222, 225; Die Rechtsprechung des EuGH deutet insoweit unglücklicherweise… …personenbezogene Daten einzustufen sind. 25 Zu begrüßen ist diesbezüglich die Streichung des Verweises auf Kommunikationsdaten in Art. 1 Abs. 3 ePrivacy-VO-Rat, da… …klarstellendes „nur“ (only) ergänzt wurde. 27 Daraus wird man vor ­allem eine Sperrwirkung bezüglich der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO ableiten müssen… …, so dass etwa die häufig ­vermisste Rechtsgrundlage 28 des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im ­Bereich der Verarbeitung von Kommunikationsdaten nicht… …. 4a Abs. 1 ePrivacy-VO-Rat) auch für den Bereich der ­ePrivacy-VO für anwendbar zu erklären. Dieser Ansatz, einzelne Elemente der DSGVO ausdrücklich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …Datenschutz-Grundverordnung anwendungspflichtig. 1 Ursprünglich sollte Gleiches für die ePrivacy-Verordnung (ePrivacy- VO) gelten. Das Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-VO… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …Termin anwendungspflichtig. In der authentischen englischen Version heißt es: „... shall apply ...“. 2 Vgl. Art. 1 Abs. 2 RL 2002/58/EG über die… …Benedikt / Jacquemain PinG 04.18 151 Länge offen ist. Vor Anfang 2020 dürfte die ePrivacy-VO keine Anwendungspflicht auslösen. 1. Konstruktion der… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wäre damit unzulässig, da das bereichsspezifische Recht dem allgemeinen ­Datenschutzrecht vorgeht. Ihr ergänzender Charakter… …nach der DSGVO und vor der ePrivacy-VO? 1. Allgemeines Verhältnis zwischen DSGVO und ePrivacy-RL in der Zwischenphase Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO… …öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste, sondern um Dienste der Informationsgesellschaft i. S. v. Art. 1 Nr. 2 der RL 98/34 i. V. m. Art. 2… …Vorschriften des TMG entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), 11 welches bereits am 1. Januar 1998 in Kraft trat… …nicht mehr anzuwenden. Die eine Datenverarbeitung erlaubende Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bestimmt sich zukünftig unmittelbar nach Art. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …, insbesondere Googles und Facebooks, leisten kann. 1 Schürmann, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Kamlah, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2… …. Aufl. 2016, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 20 DSGVO Rn. 2. 2 Kühling/Martin, EuZW 2016, 448, 450… …, 536 f.; ders. AöR 142, 1, 11 ff.; Epstein/Robertson, PNAS 2015, 112, 33 E4512–E4521, abrufbar unter: http://www.pnas.org/content/112/33/E4512.full… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …abgeleitet bzw. erstellt werden (inferred oder derived data). 27 Gegen die weite Interpretation wird der Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 DSGVO eingewandt… …diejenigen Dritter enthalten (Daten mit Doppelbezug). Würden diese Daten den Anspruchsteller schon nicht im Sinne des Art. 20 Abs. 1 S. 1 DSGVO betreffen, wäre… …ErwG. 68 S. 8 DSGVO überflüssig, der den Fall behandelt, dass übertragene Datensätze mehrere Personen tangieren. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 DSGVO… …Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – bzw. für besondere Kategorien personenbezogener ­Daten Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO – oder zur… …Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie mittels automatisierter Verfahren erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …dankt der Autor Frau Antonia Huwer. 1 Vgl. dazu Engeler, PinG 2018, S. 141 ff. (in ­diesem Heft). 2 Ein weiteres Lehrbuch zum Datenschutzrecht von… …praktisch äußerst hilfreich ist beispielsweise der Abschnitt zu spezifischen Be­reichen der Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …der Wirtschaft immer wieder „Datenschutz bremst start-ups aus“, so ­lesen wir zuletzt auch öfter „Datenschutz bremst Lehrer aus“. 1 Jeweils fühlen sich… …1 Rheinische Post v. 26. 03. 2018, „Dienstanweisung zu Datenschutz bremst Lehrer aus“, abrufbar ­unter: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/…

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