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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 PRIVACY COMPLIANCE Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung im… …Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Dr. Lorenz Franck Schon nach bisherigem Recht (§§ 28 Abs. 3, 30a BDSG a. F.) kam der Zuordnung von… …bestimmten Verarbeitung um Marktforschung oder ­Werbung handelt. I. Relevanz Personenbezogenes Marketing bewegt sich stets an der Schnittstelle von… …PinG 05.18 Franck Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Zur Einordnung von Kundenzufriedenheitsbefragungen in den Bereich der Werbung… …wieder Rügen wegen der unzulässigen Vermischung von Forschungstätigkeit und Werbung. 5 1. Rechtsgrundlage, Transparenz und Dokumentation Vor der… …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …aufgrund von Art. 89 DSGVO ergangen sind. Diese betreffen u. a. die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie die Einschränkung von… …unabhängig von der Mitarbeiterzahl) ein/e Datenschutzbeauftragte/r zu benennen, wenn personenbezogene Daten zu Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung… …Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Rechtsberatung. Dr. Christoph Werkmeister leitet die globale Datenschutzgruppe von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät zu regulatorischen und… …, ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 2 DSGVO zu entscheiden. Art. 3 Abs. 2 DSGVO regelt gerade bestimmte Konstellationen mit Drittlandbezug (Anbieten von Waren… …und Dienstleistungen in der EU und Beobachten von Verhalten in der EU), sodass es nicht der Systematik von Art. 3 DSGVO entspricht, einen… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …Anwendungsbereichs der DSGVO zur Folge, da Sachverhalte ohne materiellen Bezug zur EU von der DSGVO erfasst sein würden, nur weil der Auftragsverarbeiter in der EU an… …Vereinbarung zu treffen, die betroffenen Personen bereits hinreichend geschützt sind. II. Auditierung von Auftragsverarbeitern Eine vertragliche Vereinbarung… …anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt“. In der Praxis ist fraglich, welche Mindestanforderungen an die… …Überprüfungen bzw. Inspektionen erfolgen (z. B. durch die Vorlage von Audit-Reports). 6 Eine strengere 3 Vgl. Hanloser, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 3 Rn… …Richtung, dass der EU-Gesetzgeber durch die ausdrückliche Erwähnung von „Inspektionen“ die Vereinbarung eines Rechts auf Vor-Ort-Prüfungen (on-site Audits)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …mediale Berichterstattung ist jedoch davon auszugehen, dass betroffene Personen in Zukunft tendenziell häufiger von Ihren datenschutzrechtlichen… …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …Formulierungsvorschlag vgl. 2. c.). Soweit von dem Auskunftsanspruch der betroffenen Person auch personenbezogene Daten Dritter erfasst bzw. tangiert werden, muss im… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …Vereitelung von Forschungsvorhaben, §§ 34, 27 Abs. 2 BDSG, –– unverhältnismäßiger Aufwand bei Datenspeicherung in Form der Archivierung im öffentlichen… …, hat dieser das Recht zur Durchführung von Authentifikationsmaßnahmen. Da jede Beauskunftung an einen Nichtberechtigten eine unzulässige und damit… …Erschweren des Auskunftsrechts der betroffenen Person ist jedoch zu vermeiden. c) Frist und Form Für die Frist zur Erteilung von Auskünften gilt gemäß Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …, was von der ePrivacy-Richtlinie eigentlich noch übrig ist und in die Auslegung der DSGVO einfließen muss, ist voller Rätsel. Rolf Schwartmann, Kristin… …Datenportabilität. Sie legt dar, dass Art. 20 DSGVO bei Sozialen Netzwerken wenig Wirkung entfalten dürfte. Um das Verhältnis von Recht und Technik geht es bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …schweigen von einem Ergebnis des sich anschließenden Trilogs. Damit stehen Rechtsanwenderinnen seit Geltungsbeginn der DSGVO nun vor der Herausforderung, die… …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …seiner unübersichtlichen Struktur Bedenken ausgesetzt. 5 Inhaltlich wurde ihm insbesondere von Seiten der ­datenverarbeitenden Wirtschaft in zahlreichen… …vorrangig kritisch mit Einzelfragen des Entwurfs und vermisste etwa Regelungen zur Einbindung Dritter bei der Verwendung von Reichweitenanalysen, 7… …anderem wird erwogen, weitergehende Möglichkeiten zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten zu schaffen und die Bindungswirkung der in Browsern getätigten… …Bundestag, Plenarprotokoll 19/28, S. 2605. Art. 8 GRCh. 17 Damit wird nun jedenfalls das Problem ein wenig entschärft, dass nicht alle von der ePrivacy-VO… …erfassten Daten zwangsweise als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Der Personenbezug von Kommunikationsdaten oder von Maschinenzu-Maschinen-Daten lässt… …Art. 8 GRCh erfasst hingegen jede Art personenbezogener Daten, auch solche, die nicht von Relevanz für das Privatleben sind. 19 Diese Klarstellung ist… …, Aufsichtsbehörden und Verantwortliche also auch bei der Anwendung der Ratsfassung prüfen müssen, ob die jeweilige Rechtsgrundlage die Verarbeitung von… …personenbeziehbaren Daten i. S. d. Art. 8 GRCh oder von Kommunikationsdaten i. S. d. Art. 7 GRCh reguliert. Im Zweifelsfall könnte also auch bei Anwendung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Gefährdungen eingeht, die mit der Nutzung von Diensten im Internet verbunden sind. 3 Mit der sog. „Cookie-RL“ 2009/136/EG wurden die in Art. 5 Abs. 3 der… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …DSGVO ist in der deutschen Sprachfassung zwar von „Geltung“ die Rede, doch die DSGVO galt bereits vor dem 25. 05. 2018; vielmehr ist sie seit diesem… …Daten bei der elektronischen Kommunikation geht. Dies betrifft beispielsweise die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten. Nach den… …Entwürfen zur ePrivacy-VO ist eine Verarbeitung von Kommunikationsdaten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen nicht möglich. Ein Rückgriff auf… …konkretisiert, sondern ergänzend wirkt, ist sie nicht lex specialis zur DSGVO. Das Zusammenspiel von ePrivacy-VO und DSGVO wird ein komplexes Unterfangen. Anders… …natürlicher und juristischer Personen schützen. Dagegen hat die DSGVO ausschließlich den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen zum… …der elektronischen Kommunikation und die Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsdaten. Es soll also für sämtliche bestehende Kommunikationswege… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …Vorschrift ist insbesondere bei der Reichweitenanalyse und beim Einsatz von Tracking-Tools z. B. für Werbezwecke maßgeblich, da mithilfe von Cookies und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …Kontoeinstellungen die Möglichkeit an, eine Kopie seiner Daten herunterzuladen (beide Seiten zuletzt auf­gerufen am 12. 03. 2018); das von Facebook angebotene… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …zwar theoretisch möglich, jedoch praktisch zu aufwändig. 8 Demgegenüber besteht bei Suchmaschinen das Problem der Lock-in-Effekte nur im Rahmen von… …personalisierten Suchergebnissen. Daraus wird abgeleitet, dass Nutzer, wenn sie von Manipulationen des Suchalgorithmus und des Rankings von Suchergebnissen erfahren… …Skobel PinG 04.18 161 können. 9 Dies ist vor dem Hintergrund von zunehmend personalisierten Suchmaschinen allerdings wenig naheliegend. So speichern… …umso mehr, wenn, wie insbes. bei Google, Suchmaschine, Mailingdienst und soziales Netzwerk von einem Anbieter betrieben werden und über das ­gleiche… …Personalisierung von Suchmaschinen, wenn diese dazu beiträgt, die Suchergebnisse besser an ihre Präferenzen anzupassen. 12 Dies macht einen Suchmaschinenwechsel… …Suchmaschinen besteht eine erhebliche Konzentration. Google verfügt bereits seit 2008 über einen Marktanteil von um die 90 % in den meisten europäischen Staaten… …Ausbau ihres Netzes und der Verbesserung des Such- und Rankingalgorithmus nutzen. 15 Allerdings kann ­allein von einem hohen Marktanteil noch nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …. Gerade unter dem Eindruck der Flut von Literatur fällt es nicht leicht, die passenden Materialien für eine Einführung in das Rechtsgebiet ausfindig zu… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier… …besprochen werden. 2 Blicke über den juristischen Tellerrand Die über 500 Seiten starke Einführung in das Datenschutzrecht von Tinnefeld/ Buchner/Petri/Hof war… …Datenschutzrechts – auch über den juristischen Tellerrand hinaus – besonders viel Platz einräumt. Der Prolog von Tinnefeld holt zum Rundumschlag aus und wirft… …dankt der Autor Frau Antonia Huwer. 1 Vgl. dazu Engeler, PinG 2018, S. 141 ff. (in ­diesem Heft). 2 Ein weiteres Lehrbuch zum Datenschutzrecht von… …. de/­Spiecker-genannt-Doehmann-Datenschutz recht/productview.aspx?product=10273615. 3 Harari, Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen, 2017 belegte auf der Spiegel Jahresbestsellerliste für… …abschließende Kapitel zum Datenschutz mittels IT-Sicherheit von Hof. Aus juristischer Sicht gewinnt das IT-­Sicherheitsrecht, das praktisch in engem Zusammenhang… …mangelt es hier noch mehr als im Datenschutzrecht. Ein Standardwerk aus Regensburg Das Regensburger Lehrbuch zum Datenschutzrecht von Kühling/Klar/Sackmann… …feiert in diesem Jahr seinen zehnten Geburtstag. Dabei bringt die 4. Auflage eine grundlegende Änderung mit sich: Anstelle von Seidel und Sivridis, die… …sich mit ­Kühling um die ersten drei Auflagen verdient machten, sind mit Klar und Sackmann zwei neue Autoren aus dem Umfeld des Lehrstuhls von Kühling…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …„Datenschutz, der Bremser“. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen zum Umgang mit Daten, es geht um den Umgang mit Daten an den Schulen selbst. Heißt es in… …überraschende – Anforderungen an die private Nutzung von Computern stellt und über die grundsätzlichen Vorgaben 2 weit hinaus geht. Lehrerinnen und Lehrer sollen… …wie WhatsApp müsse ­ausgeschlossen werden; die Nutzung von USB-Sticks habe zu unterbleiben. Die nordrhein-westfälische Gewerkschaft für Erziehung und… …sei, die Einhaltung der diversen von der Verwaltung angemahnten technisch-organisatorischen Maßnahmen einzuhalten. 3 Dieser Hinweis auf § 10… …eine Verbindung herstellen zwischen diesem Slogan und dem derzeit in NRW laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Polizeirecht (inkl. Einführung von… …Schleierfahndung und Generalverdacht). Stattdessen möchte ich den in dem Projekt erfolgten Ansatz einer Zentralisierung von Datensicherheitsbemühungen loben. Wenn… …kommunale ­Rechenzentren von der jeweiligen Bildungseinrichtung mit der Schülerdatenverarbeitung beauftragt werden, erscheint dies als Chance, die Lehrenden… …zu entlasten und Datenschutz und -sicherheit einheitlich sicherstellen zu können. Angesichts der zentralen Speicherung von Schülerdaten wurden bald… …gewidmet werden. Jedoch sollte diese Hürde zur Einführung von Logineo sich nehmen lassen, wenn die Bildungsadministration und die Datenaufsichtsbehörden… …Datenschutzes. 2 Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I) v. 14. 07. 2007, abrufbar unter…

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