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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …als Rechtsgegenstand untersucht. Und auch bei Florian Sackmann geht es um Verfügungsbefugnisse an personenbezogenen Daten, wenn er – de lege lata und de…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …Florian Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit ­Zustimmungsvorbehalt – Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell 5 193 Engeler, Malte, Dr. The EDPB’s… …practice? 3 136 Fokken, Martin Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des… …Sozialdatenschutz 6 258 Gräfe, Hans-Christian Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien 1 5 Griesinger, Marcel Aktueller Stand zum… …Nudging für mehr Datenschutz? 6 256 –– Wenn der Staat mal wieder zählt 4 173 Riechert, Anne Daten als Gegenleistung 5 234 Roggenkamp, Jan Dirk, Prof. Dr… …. 0Zapftis v2.0 – Repressive Staatstrojaner 2 53 Sackmann, Florian Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt – Erste… …in the Czech Republic 4 180 Tsimikalis, Stefanos One year of the GDPR in Greece 5 231 Freiherr von Ulmenstein, Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …beliebt. Prof. Dr. Kugelmann: Als eigenes Rechtsinstitut hat die gemeinsame Verantwortlichkeit in unserer aufsichtsbehördlichen Praxis vor der DSGVO kaum… …Gemeinsamen Verantwortlichkeit tut sich die Praxis nach meiner Beobachtung weiterhin schwer mit diesem Rechtsinstitut. Vieles, was seit jeher als… …Grundrechte der Betroffenen im Fokus zu haben, sie im Zweifel mehr zu schützen, als es gefordert ist, also eher mehr als weniger Verantwortung für die… …. Dort heißt es, unter Art. 26 DSGVO könnten je nach Gestaltung eine Reihe von Verarbeitungen fallen, die unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz als… …Ärztinnen jeweils in Teilbereichen Entscheidungen über die Verarbeitung treffen. Als weiteres Beispiel wird die gemeinsame Verwaltung bestimmter… …Beratersicht ein 26er-Vertrag infolge des deutlich weiteren Gestaltungsspielraums gegenüber dem starren Korsett des Auftragsverarbeitungsvertrags oftmals als… …Konkretisierung der EU- Datenschutzrichtlinie dar, die ja aufgehoben wurde. Der Verweis ist daher gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 DSGVO als Verweis auf die… …beiden? Dr. Sommer: Eine pauschale Frage verlangt eine pauschale Antwort: Dafür, dass eine Steuerberaterin im Verhältnis zur von ihr Beratenen nicht als… …nachweisen können. Prof. Dr. Kugelmann: Grundsätzlich sehen wir Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter an. Von einer Auftragsverarbeitung ist nur dann…

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  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …Datenverarbeitung bleibt jedoch unklar, für welchen Teil der Verarbeitung der Websitebetreiber am Ende (mit)verantwortlich sein soll. Als Anknüpfungspunkt für eine… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, wie im Ausgangsverfahren, müsse sowohl für den Websitebetreiber als auch für Facebook jeweils ein berechtigtes Interesse… …DSGVO zwischen Websitebetreibern und Facebook konkret auszugestalten ist (da, anders als vom EuGH angenommen, keine Übermittlung stattfindet). Es bleibt… …nicht an ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis geknüpfte Auskunftsanspruch kann sich dabei durchaus als scharfes Schwert erweisen, erzeugt er doch… …einschlägig. Die Norm sei zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt und lediglich als Soll-Vorschrift formuliert gewesen. Da der Kläger zwischenzeitlich sein… …verschiedenen Systemen als „massiv“ bezeichnet. Das Gericht sah sich daher nicht veranlasst von dem vom LG München an anderer Stelle angesetzten Streitwert für… …Höhe der Geschäftsgebühr sah das Gericht den 1,9-fachen Satz noch gerade als angemessen an. Aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit, die mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …mehr lesen als in dem derzeitigen Werk. Insgesamt ist das Buch wieder ein „­dicker Klopper“, ein brachialer Streifzug durch Recht, Technik, Ökonomie und…
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  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …„Ablehnen“ auftaucht). Auch werde der Zeitpunkt der Entscheidung vorgegeben und durch entsprechende Formulierungen eine Verweigerung der Einwilligung als…

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  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Datenverkehr. An seine Stelle trat im Juli 2016 ein neuer – besser als EU-US Privacy Shield bekannter – Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. 6 Unter dem… …auch die EU-Standardvertragsklauseln als unzureichende Maßnahme zum Schutz vor Zugriffen durch Geheimdienste beim Transfer personenbezogener Daten in die… …als Rechts­grundlage ausreichen, um personenbezogene Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend zu schützen. Am 7. Juli 2019 fand die erste… …Anhörung im so genannten „Schrems II“-Verfahren statt. 7 Es geht um nicht weniger als die Frage, welche Bindungswirkung und damit welche angemessene Garantie… …in den USA als nicht ausreichend kritisiert und die Feststellung der Nichtigkeit des zugrundeliegenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der…

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  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …diesem Hintergrund mehr als spekulativ. Insbesondere wenn man nicht nur Satz 1 des dritten Absatzes isoliert liest, sondern ihn in den Gesamtkontext rückt… …Maßstäbe des EuGH zu Art und Umfang des Auskunftsrechts als weiterhin zutreffend an. d) Sinn und Zweck Auch die Frage nach Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3… …Datenverarbeitung braucht es in der Regel keine Akteneinsicht. Unter Anwendung klassischer Auslegungsmethoden ergibt sich mithin als Zwischenergebnis, dass Art. 15… …verstehen ist, ist unklar. Engeler/Quiel definieren „Kopie“ als grafische Darstellung der von dem Auskunftsanspruch erfassten Daten dergestalt, wie sie beim… …genannten Daten sein als auch eine Kopie beispielsweise aus einem CRM-Tool, das sämtliche personenbezogenen Daten an einer Stelle aufgelistet zusammenfasst… …Freiheiten anderer Personen, aber auch wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen als Gründe, aufgrund derer eine Einschränkung von Rechten der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …abschließenden Erlaubnistatbestände der Datenverarbeitung. 5 Die DSGVO gilt als Verordnung der Europäischen Union unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und ist damit… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Rechtsgrundlagen aus dem SGB berufen. Nimmt die Behörde jedoch keine hoheitliche Aufgabe wahr, sondern tritt sie als Teilnehmerin im Privatrechtsverkehr auf, ist ihr… …der DSGVO als höherrangiges Recht und der damit verbundene Anwendungsvorrang, zum anderen der vollharmonisierte Ansatz der DSGVO. 22 Ist nach Art. 6 Abs… …nicht angenommen werden, dass der Sozialdatenschutz als eine bereichsspezifisch abgeschlossene Regelung konzipiert ist und alle Möglichkeiten der…

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