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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …auch anhand der Frage, ob wir es schaffen, die DSGVO gegen die großen Unternehmen durchzusetzen, vor allem gegen die großen Internetkonzerne. Das wird… …eine Benachrichtigung erfolgen. Da wird dann gegebenenfalls auch die Aufsichtsbehörde drauf hinweisen. N. Härting: Muss ein Unternehmen, das eine Panne…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Unternehmen die Empfehlung gegeben, gegebenenfalls vorab bei uns nachzufragen, ob wir einen Sachverhalt als meldepflichtig betrachten oder nicht. Durch die ganz… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenverarbeitung durch das Ortungssystem ein. Das Verfahren mündete in einem Bescheid gegen das Unternehmen. In diesem stellte die Behörde fest, die Verarbeitung von… …unternehmerische Freiheit aus Art. 12 GG berücksichtigt werden müssen. Sodann prüfte das Gericht anhand ­diverser, vom klagenden Unternehmen vorgebrachter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …werden dürfen, durch die das Unternehmen das Vorliegen einer Zuwiderhandlung, im konkreten Fall die Nichtbeachtung 12 BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31. 03…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …Anforderungen an Unternehmen allerdings nicht zu unterschätzen. Ohne Austrittsabkommen müssten Unternehmen kurzfristig geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Online- Werbung und vor allem seitenübergreifendes Re-Targeting im harten Kampf um die Aufmerksamkeit der Kunden für Unternehmen hat und dass das… …bestehender Rechtsunsicherheiten werde sich das aber ändern und die Abmahnzahlen steigen. Auch mit vermehrten Schadensersatzzahlen müssen Unternehmen rechnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …, namentlich der Datenschutz-Grundverordnung, ergeben sich für schweizerische Unternehmen auch unterschiedliche (datenschutz-) rechtliche Fragestellungen. Dies… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …. 2 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen, die keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der exterritoriale Anwendungsbereich… …solche Unternehmen (ohne Sitz in einem EU-Mitgliedstaat), welche Waren oder Dienstleistungen an Personen mit Aufenthalt 16 in einem EU-Mitgliedstaat… …anbieten. Darüber hinaus ist eine Anwendbarkeit nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) DSGVO ­bereits dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen (wiederum ohne Sitz in einem… …. Diese weite Ausgestaltung des Art. 3 Abs. 2 DSGVO bewirkt, dass eine große Anzahl schweizerischer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst… …werden. 17 Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit bedeutet dies zugleich aber auch, dass für Schweizer Unternehmen unterschiedliche Verpflichtungen… …entstehen. Hierbei stellt sich dann die generelle Frage für das schweizerische Unternehmen, wie mit den Auskunftsanforderungen und/oder Meldepflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Bewerberdaten zu löschen sind. Ein Bewerber beantragte die Löschung seiner Daten bei einem Unternehmen, und stützte sich dabei auf Art. 17 DSGVO. Das Recht auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …zahlreichen Unternehmen ist derzeit noch unklar, was die neuen Datenschutzregeln ihnen abverlangen. Auch den Aufsichtsbehörden erscheint noch vieles unscharf… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv…

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