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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …privatrechtlich handeln. Es fehlt an einer Öffnungsklausel, die ein solches „System“ erlauben. Das „Recht auf Kopie“ bereitet nach wie vor Unbehagen. Christine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Christine Möhrke-Sobolewski Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?… …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Jandt, Silke, Dr. jur. habil. Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele… …Datenportabilität: Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 2) 1 13 Kropp, Alexander Datenschutzsünder an den Pranger? – Die… …, Christine Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? 6 245 Muciak, Krzysztof… …vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht 6 266 –– Zwickmühle Datenschutzrecht 4 164 Nohr, Holger Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Oroszvári, Dániel, Dr. The implementation of the GDPR in Hungary – The latest news in the first quarter of 2019 4… …Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO 3 127 S¸andru, Daniel-Mihail, National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania 1 34 Prof. univ. Dr… …Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger 4 182 VI PinG 2019 Jahresinhaltsverzeichnis II. Stichwortverzeichnis 2019 Stichwort Seite Stichwort Seite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …auf informationelle Selbstbestimmung in alle Rechtsgebiete hineingedacht werden musste. Diesmal fangen wir allerdings in den meisten Fragen nicht bei… …Fanpages noch zulässig ist. Diesbezüglich verweisen wir in der Regel auf die Veröffentlichungen der DSK vom 05. 06. 2018 und vom 01. 04. 2019. Diese legen… …den Fanpagebetreibern letztlich die Pflicht auf, Facebook dazu zu bringen, eine Vereinbarung mit Ihnen abzuschließen, die den Anforderungen aus Art. 26… …Transparenzpflichten erfüllen und wer welche technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen muss. Es lohnt sich also auf jeden Fall, sich Mühe zu geben, die… …Verantwortlichkeit. Die Like-Button-Entscheidung beschränkt die gemeinsame Verantwortlichkeit auf die jeweils beeinflussbaren Verarbeitungsphasen und nach Maßgabe der… …nicht einmal Zugriff auf die verarbeiteten Interview PinG 06.19 243 Daten haben. Woran sollen sich Verantwortliche denn jetzt orientieren, Herr Prof. Dr… …und an einen Dritten übermittelt. Natürlich hat der Seitenbetreiber in beiden Fällen faktisch keinen Einfluss auf die bei Facebook verfolgten Zwecke der… …Norm ist also schon vom Wortlaut her gut vereinbar mit dem Ansatz, eine gemeinsame Verantwortung auf bestimmte Verarbeitungsschritte zu ­begrenzen. Wenn… …die herrschende Meinung bezogen auf die Gemeinsame Verantwortlichkeit eine andere zu sein. Wie ist Ihre Position? Bedarf die Datenweitergabe zwischen… …Haftungsbeschränkung, die sich auf das Außenverhältnis auswirkt, ­verstößt jedenfalls gegen Art. 82 Abs. 4 ­DSGVO. Versuche, überhaupt Haftungsbeschränkungen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …verarbeitet. Dies geschieht bei jedem Aufruf der Seite, auf der das Plugin eingebunden ist und zwar unabhängig davon, ob der Besucher angemeldeter… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Fashion ID auf Unterlassung in Anspruch. Die Verbraucherzentrale warf dem Unternehmen vor, personenbezogene Daten der Besucher seiner Website ohne eine… …(gemeinsam mit Facebook) datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung durch den Like-Button sei, auf wessen berechtigtes Interesse im Rahmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …der jetzt erschienen 4. Auflage sind 100 weitere Seiten hinzugekommen (wobei man vielleicht auf ein langes Glossar mit Begriffen wie „Server“ hätte… …neu geschrieben wegen der Umstellung auf die DSGVO. Er ist kompakt, präzise und bemüht sich um „praxisorientierte Lösungsansätze“. Konsequent (aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …manchen Kantinen direkt auf Augenhöhe 1 Richard Thaler/Cass Sunstein: Improving decisions about health, wealth and happiness. 2008. platziert werden… …, während ungesunde Snacks an entfernterer Stelle oder schlechter sichtbar liegen. Stupsen auf dem Vormarsch? Auch die deutsche Politik interessiert sich seit… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) lige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte, dass ein unbemerktes Einwirken auf die Psyche etwas für… …optisch versteckt. Doch nicht nur auf Cookie-­ Bannern wird gestupst, sondern auch bei den Entscheidungsarchitekturen bekannter An­bieter, wie der… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …auch „die andere Seite“ im Datenschutz, also die Regulierer in Antwort auf die Anbieter stupsen sollten, ­stehen die anzugehenden Probleme im Vordergrund… …. Das bedingt eine gewisse eigene Befassung mit juristischer und technischer Materie auf Basis der bereitgestellten Informationen. Unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …266 PinG 06.19 Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft EU-Daten in alle Welt Was vor dem EuGH derzeit auf… …Organisation gelten. EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand Eines der mit Abstand wesentlichsten Instrumente für den internationalen Datenaustausch… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Termin hatte er dann jedoch auf die Zeit danach verschoben. Ein Hinweis, dass die Beantwortung der wesentlichen Grundfragen bezogen auf die… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …Fällen auch Auswirkungen auf alle anderen Mechanismen haben, die neben EU-Standardvertragsklauseln und dem EU-US Privacy Shield derzeit für Unternehmen… …EU-US ­Privacy Shield, sondern auch mit Blick auf die Aktivitäten staatlicher Nachrichtendienste. Dies betrifft allerdings nicht nur die USA. Dazu zählt… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Möhrke-Sobolewski /Arend PinG 06.19 245 PRIVACY TOPICS Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand… …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …(E-Mails, Protokolle etc.) auf personenbezogene Daten Dritter untersucht und gegebenenfalls geschwärzt werden. Die Anfertigung von Kopien dieses Umfangs wäre… …DSGVO alles umfassen bzw. gerade nicht umfassen soll, bedarf es letztlich ge­ 246 PinG 06.19 Möhrke-Sobolewski /Arend Das Recht auf Kopie – mit Sinn und… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …. Dabei kann die Frage, ob es einen umfassenden Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten gibt, in den unterschiedlichsten Fällen relevant sein. Die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …erforderlich, um europarechtswidrige Inhalte auf nationaler Ebene und Konflikte mit bislang bewährten Sozialverwal­ tungsverfahren zu vermeiden. Daneben war die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf nationaler Ebene abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Rechtsgrundlage der… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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