Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …Datenschutz und die dazugehörige Gesetzgebung sei so oft umständlich und im Detail unklar, dass man selbst in informierten Kreisen auf Vermutungen und… …erscheint uns dieser Prozess in diesem Fall aber quälend langsam, selbst wenn grundlegendste Fragestellungen betroffen sind. Offen ist zum Beispiel, auf… …Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften geführt. Aber auch nachdem wir grünes Licht aus Luxemburg erhalten haben, warten wir weiter auf… …Verbraucher auf die richterliche Klärung dieser Fragen angewiesen. Allein aus Deutschland gibt es zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und zum… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO insgesamt mindestens 13 Vorlagefragen. Bezieht man alle Mitgliedstaaten ein, kommt man auf 56 „pending cases“ 8 vor dem EuGH… …beispielsweise erzeugt, in- 8 https://gdprbeetle.eu/which-cjeu-data-protection-cases-are-currently-pending/. Rezension PinG 06.22 253 dem die Ablehnung erst auf… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen… …, nachvollziehen und dann unter den weiteren Auswahloptionen die zutreffende auswählen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auf der ersten Ebene eines Consent-Banners… …die Gerichte entscheiden. Auch die Klage gegen Google wegen des Fehlens eines entsprechenden „Ablehnen“-Buttons auf dem Cookie-Banner scheint dabei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …democrats-targeted-advertising-facebookgoogle-surveillance). Übrig bliebe demnach im Wesentlichen nur die deutlich ­weniger brisante kontextbasierte Werbung. Ähnliches wollte auf unserer Seite des Atlantiks… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …Gießkannenprinzip der DSGVO wird ja, teilweise zurecht, kritisiert.) Träte der DSA so in Kraft, könnte Werbung im Netz künftig nicht auf Daten zu religiösen und… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Gestaltungen und rechtswidriger Einflussnahme doch einigermaßen fließend. Es wird immer auf den sprichwörtlichen Einzelfall ankommen. Dennoch sind Klarstellungen… …. Einstellungsmöglichkeiten und Informationen zum Standortracking waren nach Ansicht des Verbands auf nicht nachvollziehbare Art und Weise über die Privatsphäreeinstellungen… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles… …(­https://www.verbraucherzentrale.nrw/ pressemeldungen/presse-nrw/klage-gegen- google-wegen-unzulaessiger-cookiebanner- ­72222). Google reagiert mit der Ankündigung aber vor allem auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …explizite Regelung damit die Tradition des „beredten Schweigens“ ersetzt, die auf der anscheinenden Nicht-Regelung der Geltung des BDSG für kirchliche Stellen… …deutsche staatskirchenrechtliche Tradition sind laizistische Positionen bei den Akteuren auf EU-Ebene deutlich stärker ausgeprägt. Dennoch war bereits im… …laizistischen Traditionen wie Frankreich scheint es keine Stimmen zu geben, die in der Anwendung staatlichen Datenschutzrechts auf Religionsgemeinschaften eine… …auch dann nicht, wenn sie aufgrund des Kirchensteuer­einzugs durch staatliche Behörden auf staatliche Meldedaten zurückgreifen können, wie die jüdischen… …Verarbeitung „auf der Grundlage geeigneter Garantien“ im Fall von Daten zu gegenwärtigen oder ehemaligen Mitgliedern (Art. 9 Abs. 2 lit. d) DSGVO). Die… …potenziell dem Kirchenartikel unterfallende Religionsgemeinschaften einschlägig ist, sondern deutlich weiter gefasst auf die Verarbeitung durch eine „politisch… …sorgfältigster Recherchen bleiben. Auch Dachverbände und Zusammenschlüsse der Religionsgemeinschaften auf Europäischer Ebene haben nicht notwendig einen Überblick… …. Anfragen des Verfassers bei der „Konferenz Europäischer Kirchen“ (KEK), in der sich evangelische, anglikanische und orthodoxe Kirchen auf Europaebene… …Stuhls. Bekannt sind in Rom daher nur die Gesetze, die mit Genehmigung des Heiligen Stuhls auf ­nationaler Ebene gesetzt wurden. 1. Koordination des… …kirchlichen Datenschutzes auf EU-Ebene Die einzige kirchliche Organisation, die sich auf EU-Ebene systematisch und intensiv mit kirchlichem Datenschutz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …nach Art. 82 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit begründet damit erhebliche Risiken im Hinblick auf die Haftung für bzw. die… …(binnen-)differenzierenden Betrachtung eines datenschutzrechtlichen Verarbeitungssachverhaltes ist auch und gerade auf die Entscheidung des EuGH in der Rs. Fashion ID zu… …auf eine Mittel- und bzw. oder Zwecküberschneidung mit etwaigen anderen datenschutzrechtlich Verantwortlichen zu überprüfen; wo und wenn sich eine… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …Im Hinblick auf die insoweit bestehenden Anforderungen kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die der EuGH – unter Zugrundelegung eines weiten… …, Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 2.0, 7. 7. 2021, Rn. 42, mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 –… …Verantwortungsbeiträge im Hinblick auf die Verarbeitung voraussetzen; die beteiligten Akteure sollen vielmehr „in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …. Zum anderen ist auch der Zugriff des Fanpage- Betreibers auf die sogenannte Funktion „Facebook Insight“, die Facebook dem Betreiber im Rahmen des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit führen kann. Inwiefern diese Grundsätze dann auch auf die Gaststättenbetreiber und Veranstalter zutreffen, ist bislang nicht… …. 4 Nr. 1 DSGVO sind ­Daten personenbezogen, wenn darin Informationen enthalten sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person… …beziehen. Zur Beantwortung dieser Frage stellt man wiederum auf die Kenntnis ab, die der Verantwortliche haben muss, um eine Information einer natürlichen… …. Demgegenüber stellt die relative Theorie lediglich auf den Kenntnisstand und die zur Verfügung stehenden Mittel des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ab… …, die bei jeder Internetverbindung variieren. Im Raum stand somit die Frage, ob auch auf solche IP-Adressen das Datenschutzrecht Anwendung findet oder… …solchen dynamischen IP-Adressen nur dann um personenbezogene Daten, wenn auf Seiten des Websitebetreibers Mittel zur Verfügung stehen, die von ihm… …einer gastronomischen Einrichtung oder auch ein Veranstalter für einen Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich sein, wenn er selbst weder Einfluss auf… …QR-Code auf sein Handy, der die verschlüsselte Form seiner personenbezo- 5 Ebd. 6 Ebd. genen Daten enthält. Die dabei von der App erhobenen… …(Testergebnis-/Genesenen-/Impfdokument) des App-Nutzers. Die Speicherung dieser Daten erfolgt auf einem zentralen Server. Dieser Schritt der Speicherung beinhaltet laut Angaben der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …tatsächliche Umstände zugrunde: Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO mitgeteilt hatte, Daten in Bezug auf den Kläger auch zu… …Webshop der Beklagten einzulösen. Ca. drei Wochen nach dem dritten Widerspruchsschreiben suchte der Kläger den Webshop der Beklagten auf und fand dort eine… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf… …Schadenersatz ­gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …stützt seinen Anspruch auf den Umstand, dass seine Daten ohne Berücksichtigung seines Widerspruchs für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet (insb… …Formulierung wieder, die in Art. 8 Abs. 2 GRCh gewählt wurde („dürfen nur [wenn]“). Verletzt wurde demnach das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Vor… …Werbenachrichten dem Nutzer jedenfalls tatsächlich eine Belastung auferlegt. 4 Diese Argumentation nimmt Bezug auf die ­Urteile des EuGH C-98/14, Rn. 104, C-46/93… …Deutschland die §§ 249 ff. BGB auf Rechtsfolgenseite wohl zur Anwendung zu bringen sein. 7 Maßgeblich zu beachten sein wird jedoch, dass das sodann angewendete…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …bringen uns auf den neuesten Stand. Außerdem berichten sie über die geplante eIDAS 2.0-Verordnung. In dem Beitrag von Annegret Schmucker und Holger Nohr… …unterstützen, „smart“ zu werden. Auch der Beitrag von Andrés Chomczyk Penedo kommt aus Brüssel und befasst sich mit der Einwilligung, auf die die Europäische… …„Wirtschaft“ und „Aufsicht“ verstärkt kommunizieren und weniger auf Konfrontation setzen sollten. Sebastian Brüggemann hat sich – last but not least – mit Jutta…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …2022 in Kraft treten, die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf geltendes Recht. II. Datentransfer ins Ausland gemäß DSG im Allgemeinen… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und… …Zugriff auf Personendaten durch ausländische Behörden nicht zu verhindern vermögen, sofern das öffentliche Recht des Importstaates vorgeht und den… …behördlichen Zugriff auf die Personendaten ohne hinreichende Trans­parenz und Rechtschutz der betroffenen Personen erlaubt. Dementsprechend dürfte in einem… …Datenexporteur in jedem Fall für den Datenexport verantwortlich bleibt. Die nachfolgend erörterte Anleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie Personendaten ins… …gesetzliche Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Denn der Datenexporteur kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn er beispielsweise davon… …DSGVO, wonach man sich auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus berufen kann, solange ein Angemessenheitsbeschluss nicht vom EuGH für ungültig… …oder den Medien) und falls notwendig weitere Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 DSG zu ergreifen oder gänzlich auf den Datenexport zu verzichten. 14… …Möchte man dagegen Personendaten in Staaten übermitteln, die nicht auf der EDÖB Staatenliste aufgeführt sind, kommt das Gutglaubensprinzip nicht zum Zuge… …. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Staat über kein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt. Denn der EDÖB prüft nicht jeden Staat auf seine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …datenschutzrechtliche Bedenken auf den Plan. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die „Hambacher Erklärung“ zu künstlicher Intelligenz. Die unab- PinG – Schlaglichter… …und Freiheiten Dritter eingreifen. So sah es auch die EU-Kommission und stützt ihren KI-VO-Entwurf explizit auch auf Art. 16 AEUV, der das Recht auf… …Einsatzes von KI-Systemen ergänzen. Zu betonen ist jedoch, dass die KI-VO ihren Fokus nicht auf dem Datenschutzrecht hat. Vielmehr sollen die schon… …relevante Zugriffe auf personenbezogene Daten erforderlich werden, deren Rechtsgrundlage geprüft werden muss. Dabei stellt die EU-Kommission in ihrem… …. 11 KI-VO vor. Danach ist für Hochrisiko-KI-Systeme eine Dokumentation zu erstellen und stets auf dem neusten Stand zu halten, aus der hervorgeht, dass… …der DSGVO in den Ländern darf man den behaupteten Synergieeffekten aber skeptisch gegenübertreten. Synergien könnten für Unternehmen in Bezug auf die… …Herausforderungen bestehen jedoch viele Wechselwirkungen und Parallelen. Mit Blick auf die Anforderungen aus der kommenden KI-VO kann daher auf Erfahrungen aus dem… …Anwendbarkeit der KI-VO wird noch zwei weitere Jahre auf sich warten lassen. Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt die maßgeblichen Regelungen nachvollziehen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen