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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beschl. v. 18. 06. 2018 – Az. 15 W 27/18 – KUG gilt im ­journalistischen Bereich auch nach ­Anwendbarkeit der DSGVO fort Das Verhältnis vorbestehender… …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …Anwendung der maßgeblichen Regelungen des KUG noch könne der Antragsteller die Rechte des Betrof­fenen gegen die Veröffentlichung des streitgegenständlichen… …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …journalistischen Zwecken zu erlassen. Der Antragsteller habe mit seinem Einwand zur DSGVO verkannt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 16. Rundfunkänderungs-… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …­diesen Vorschriften wird das sog. Medienprivileg aus dem alten BDSG fortgeführt und die Anwendbarkeit der DSGVO teilweise ausgeschlossen. Insbesondere ist… …das Kapitel III der DSGVO, in dem die Betroffenenrechte geregelt werden, im Kontext der Arbeit der Medien nicht anwendbar. Die Richter führen in Bezug… …auf Art. 85 DSGVO ausdrücklich aus, dass der europäische Gesetzgeber keine materiellen Vorgaben für die nationalen Gesetze macht, mit denen abweichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende Unsicherheit über die… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …Datenschutzniveau beim aufnehmenden Verantwortlichen der Grund des Anbieterwechsels sein würde. 3 Ob Auslöser des Anbieterwechsels datenschutzrechtliche Aspekte sein… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …, 413. 3 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, Teil 4 Rn. 19; ­Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art… …. 20 Rn. 4. starken wettbewerbsrechtlichen Charakters, ist jedoch nicht zu folgen. 4 Das zunehmende Verwischen der Grenze zwischen Datenschutz- und… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …dieser positiven Form der Zugriffsverschaffung geltend gemacht werden kann, und nicht nur negativ in Form von Zugriffsverweigerung bzw. -entzug, ergibt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …österreichische Datenschutzlandschaft aufgrund der DSGVO und dem damit einhergehenden nationalen Datenschutzanpassungsgesetz 2018 (DSAG 2018) erfahren wird. In der… …PinG 05.17 haben wir dabei insbesondere darüber berichtet, dass das DSAG 2018 noch vor dem Ablauf der Begutachtungsphase durch den Nationalrat gepeitscht… …trifft zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrages (= Ende Februar 2018) noch immer zu. I. Die „übrig gebliebene“ Verfassungsbestimmung des DSG 2000 Die… …Verfassungsbestimmung gemäß Art. 1 § 1 DSG 2000, der zufolge „[j]edermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten [hat], soweit ein… …legt nahe, dass sich Österreich noch nicht bzw. zumindest noch nicht gänzlich vom Datenschutzrecht juristischer Personen verabschiedet hat, auch wenn der… …neue einfach-gesetzliche Teil des DSG 2000 in der Fassung des DSAG 2018 den Schutz von Daten juristischer Personen freilich nicht mehr anspricht. Mag… …. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte, Wien II. Sanktionsloser Schutz von Daten… …juristischer Personen? So ist insbesondere in § 4 DSAG 2018, der den „Anwendungsbereich“ dieses Bundesgesetzes bestimmt, von juristischen Personen keine Rede… …­DSGVO hat. Bei der hier unspezifisch genannten „Person“ kann es sich im Lichte 120 PinG 03.18 Schnider Österreich: Daten juristischer Personen der… …Systematik des DSAG 2018 sowie der DSGVO zunächst freilich nicht auch um eine juristische Person handeln, sondern § 29 DSAG steht nur natürlichen Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …Erdbeben“ – so kündigten die polnischen Medien und Institutionen die ­anstehende Umsetzung der DSGVO in Polen an. Nach über 20 Jahren des Datenschutzrechts in… …werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das… …neue Datenschutzgesetz tatsächlich DSGVO-konform sein wird, bleibt insbesondere in Anbetracht der geplanten Ausnahmen von den Informationspflichten… …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …derzeit wohl prominentesten Verordnung der Europäischen Union, die in Polen wortwörtlich für ein „legislatives Erdbeben“ gesorgt hat. So wird nach eigenen… …Angaben des polnischen Digitalisierungsministeriums 2 im Rahmen der DSGVO-Anpassung nicht nur die Vorbereitung eines neuen Datenschutzgesetzes notwendig… …sein, sondern auch inhaltliche Änderungen von über 130 3 polnischen Gesetzen. All dies will der polnische Gesetzgeber noch vor dem 25. 05. 2018 schaffen… …. Je näher der „Tag X“ in Polen heranrückt, desto massiver überschlagen sich die polnischen Medien mit den Eilmeldungen und Sensibilisierungen… …hinsichtlich der noch dringend vorzunehmenden Anpassungsmaßnahmen in der polnischen Wirtschaft. Dabei werden den polnischen Akteuren insbesondere die exorbitant… …hohen Sanktionen vor Augen geführt. Auch der polnische Gesetzgeber scheint längst aus dem Winterschlaf erwacht zu sein und arbeitet fleißig an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenschutz- und Wettbewerbsrecht Dr. Lorenz Franck ist ­Referent bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD e. V.) in Bonn sowie… …Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Dr. Lorenz Franck Schon nach bisherigem Recht (§§ 28 Abs. 3, 30a BDSG a. F.) kam der Zuordnung von… …Datenverarbeitungen zu den Bereichen Marktforschung und Werbung erhebliche Bedeutung zu. Jene Unterscheidung hat nach der DSGVO weiterhin unmittelbar Einfluss auf die… …bestimmten Verarbeitung um Marktforschung oder ­Werbung handelt. I. Relevanz Personenbezogenes Marketing bewegt sich stets an der Schnittstelle von… …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …Befragung 2 zurückgegriffen wird. 1 Grundlegend zu Markt- und Meinungsforschung unter der DSGVO Hornung/­ Hofmann, ZD-Beilage 4/2017; zur empirischen… …PinG 05.18 Franck Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Zur Einordnung von Kundenzufriedenheitsbefragungen in den Bereich der Werbung… …existiert umfangreiche Rechtsprechung. 3 Ziff. 4 der Erklärung für das Bundesgebiet zum ICC/ESOMAR-Kodex 4 fordert ­ausdrücklich, dass wissenschaftliche… …Untersuchungen der Markt-, ­Meinungs- und Sozialforschung klar erkennbar gegenüber anderen ­Tätigkeiten abgegrenzt sein müssen, insbesondere gegenüber allen… …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …­Referent bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. in Bonn sowie Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Der… …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Zweck sowie eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Sofern hierdurch ein hohes Risiko offenbart wird, welches… …Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO. II. Risikoänderung Gemäß Art. 35 Abs. 11 DSGVO ist erforderlichenfalls eine Überprüfung… …vorzunehmen, um zu bewerten, ob die Verarbeitung (noch) gemäß der einstigen DSFA durchgeführt wird. Dies gilt zumindest, wenn hinsicht- lich des Risikos… …Änderungen eingetreten sind. Hieraus ergibt sich eine kontinuierliche Kontrolle, ob die ursprünglichen Prämissen, die bei Beginn der Verarbeitung zu Grunde… …bspw. der Fall sein, wenn sich Hinweise oder Beschwerden ergeben, die in der DSFA festgelegten Abhilfemaßnahmen würden nicht eingehalten, oder aber, wenn… …sich die rechtlichen bzw. tatsächlichen Rahmenbedingungen der Verarbeitung verändert haben. 4 Der rechtliche Rahmen wird vorgegeben durch Gesetzgebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.18 49 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gesichtserkennung auf dem ­Vormarsch… …zunehmend funktionalisiert wird: Beim Kauf eines Skipasses wird ihr Antlitz abgelichtet. Bei Benutzung der Wintersportanlagen wird sodann das gespeicherte… …Foto mit der Erscheinung der tatsächlich nutzenden Person zur Berechtigungsprüfung abgeglichen. Weitaus elaborierter geht es zu, wenn die… …, Konfektionsmaße, Haarfarbe, Fingerabdrücke oder eben die Gesichtszüge als „Angaben zu persönlichen Verhältnissen“. Bei der Verarbeitung solcher Merkmale entstehen… …Einrichtungen werden zwei dieser Aspekte verbunden. Die Nutzung des Geräts soll gleichzeitig einfacher und sicherer werden. Statt der ungeliebten Eingabe eines… …Nutzer – wiederum aus Bequemlichkeit – zumeist zu kurz und zu einfach gehalten wird, ergibt der Rückgriff auf die Biometrie gleichfalls einen… …der ­verbreiteten Passphrasen wie „0815“ oder „Hallo“. Manchmal kommt zur Bequemlichkeit noch ein Schuss Neugier hinzu, etwa beim Einsatz von… …Gesichtserkennungswerkzeugen im Bereich der sogenannten sozialen Netzwerke. Wohlweislich machen diesbezügliche Angebote um das deutsche und europäische Datenschutzregime einen… …evolutionärer Schritt zur Verbesserung der indifferenten herkömmlichen Videoüberwachung gilt, stellt sie für andere einen revolutionären 5 Nutzer „jagen“… …02.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Schritt hin zum generalverdächtigenden Überwachungsstaat dar. Selbst wenn mittelfristig ein höherer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Informationszeitalter Manuela Wagner ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). PD Dr. Oliver Raabe ist Leiter der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik… …Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und… …Justiziarin bei der Deutschen Bausparkasse ­Badenia AG. Manuela Wagner, Corinna Brecht und Oliver Raabe Die digitale Transformation der Industrie zeigt, wie… …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …, um die Ausfallzeiten, die Wartungsbedürftigkeit oder auch den Materialbedarf der entsprechenden Maschine zu prognostizieren. Daten gewinnen mithin… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …dogmatischen Herleitungskonzepte 2 seien kurz die erwarteten Problemstellungen angerissen, um die bessere Passfähigkeit der hier präferierten wettbewerbs- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …sollen daher die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des IDG und der IDV an die vertragliche Ausgestaltung eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses… …dargestellt werden. Darüber hinaus können noch Regelungen aus dem Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen 2 sowie der… …6 die Behörden und die Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts zu verstehen… …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Auftrag wird zwischen drei Arten des Bearbeitens durch Dritte unter- Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte… …der ersten beiden Kategorien 11 in Betracht. dienstleistungen, 9 2. Abgrenzung zu anderen ­Bearbeitungstatbeständen Ein Bearbeiten nach § 6 IDG ist… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …insbesondere Geheimhaltungspflichten ebenso wie Amts- 12 und Berufsgeheimnisse 13 sowie sonstige Schweigepflichten zu beach- 9 Der Leitfaden des… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations Dr. Sebastian Naber ist Rechtsanwalt und ­Partner der Kanzlei ­NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg. Vereinfachung und Beschleunigung von Internal… …verschärften datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Wurden in der Vergangenheit größtenteils nur… …physische Dokumente durchsucht, sind es im Zeitalter der Digitalisierung heute überwiegend elektronische Daten, die mithilfe spezieller Software erhoben und… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …diesem Beitrag wird der Begriff „Internal Investigations“ einheitlich verwendet. Daneben gibt es weitere Begriffe wie beispielsweise „interne Ermittlungen“… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Zugleich schreitet die Digitalisierung der Arbeitswelt unentwegt voran. Computerarbeitsplätze, Kommunikation per E-Mail und digitale Telefonie sind Standard… …: Das Spektrum der Betriebsmittel, mit denen Compliance-Verstöße begangen sein könnten, weitet sich aus und wird digitaler. In der Folge kommen umfassende… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen…

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