Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …abschließenden Erlaubnistatbestände der Datenverarbeitung. 5 Die DSGVO gilt als Verordnung der Europäischen Union unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und ist damit… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Rechtsgrundlagen aus dem SGB berufen. Nimmt die Behörde jedoch keine hoheitliche Aufgabe wahr, sondern tritt sie als Teilnehmerin im Privatrechtsverkehr auf, ist ihr… …der DSGVO als höherrangiges Recht und der damit verbundene Anwendungsvorrang, zum anderen der vollharmonisierte Ansatz der DSGVO. 22 Ist nach Art. 6 Abs… …nicht angenommen werden, dass der Sozialdatenschutz als eine bereichsspezifisch abgeschlossene Regelung konzipiert ist und alle Möglichkeiten der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …als „der Sache nach gleichwertig“ mit dem Unionsrecht erweisen, um als angemessen zu gelten. 8 Dies setzt einen umfassenden Vergleich der jeweiligen… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …ist der sachliche Anwendungsbereich des kalifornischen Gesetzes wesentlich weiter gefasst und damit der DSGVO näher, als es auf den ersten Blick… …Beide Gesetze schützen nur natürliche und keine juristischen Personen. 26 Während im Zentrum der DSGVO jedoch der sogenannte Betroffene als subjektiver… …kalifornische Gesetz dem Einzelnen nur zu Rechtsschutz verhilft, wenn er im konkreten Verarbeitungskontext als Verbraucher und nicht etwa als Arbeitnehmer oder… …. Transparenzpflichten: Holschuld vs. Bringschuld? Sowohl die DSGVO als auch der CCPA begründen ein Auskunftsrecht des Betroffenen. 43 Danach ist der jeweilige… …setzt der CCPA den Verkauf personenbezogener Daten als gegeben voraus, da er sein originärer Regelungsgegenstand ist. 49 Um den Gefahren, die daraus für… …. Rechtsdurchsetzung: minimal vs. maximal? Ob ein außereuropäisches Datenschutzniveau als angemessen ­anzusehen ist, hängt insbesondere von der Wirksamkeit seiner… …wird es in Kalifornien – im Gegensatz zur Union, in der Aufsichtsstellen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene existieren – auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …was wird. Dr. Aleksandra Sowa Dr. Aleksandra Sowa ist IT-Compliance Manager und Datenschutzauditorin. Sie ist Buchautorin und aktuell als Senior Manager… …Ausfälle waren im letzten Jahr die Naturphänomene, die zu Ausfällen i. H. v. 480 Mio. Stunden (50 %) geführt haben. Als die häufigste Ursache in 67 % der… …, ITSiG). Mit dem aktuell als Referentenentwurf vom 27. 03. 2019 vorliegenden IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) könnten die Meldepflichten weiter… …Management bzw. Incident Detection/Incident Prevention System (IDS/IPS) zur Aufdeckung der Sicherheitsvorfälle als technische bzw. organisatorische Maßnahme… …im Internet und Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA). Das ITSiG wird oft als das… …­KRITIS-Regelung des ITSiG. Welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als KRITIS im Sinne des ITSiG bzw. BSIG gelten, wird nach § 10 Abs. 1 BSIG vom… …. 05. 2017. Zeitpunkt der Meldung vorliegen, müssen an das BSI gemeldet werden. Sind diese noch nicht vollständig, ist die Meldung als „Erstmeldung“ zu… …dem Betreiber nicht, gilt die Meldepflicht als vollständig erfüllt. 12 3. Inhalt und Form der Meldung In der Meldung müssen gemäß §§ 8b Abs. 4 und 8c… …sowohl dem BSI als auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) „unverzüglich Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten mitzuteilen“, die… …werden, als Teil der angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen, inklusive der Erlaubnis, „die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Veränderung. Dies ist das letzte Heft, das Niclas Krohm als Kopf der Schriftleitung maßgeblich mitgestaltet und vorbereitet hat. Bedingt durch eine berufliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …der Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im… …den Artikeln 26 bis 31 geregelt. Die Funktion des EDÖB wurde zu dem Zweck geschaffen, sowohl Privatpersonen als auch Bundesorgane betreffend die… …Datenschutzvorschriften des Bundes durch 7 Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als solche ist der Bundesrat nach Art. 174 der… …. In Art. 44 E-DSG sind deutlich weitergehende Untersuchungsbefugnisse als nach bisheriger Rechtslage statuiert. Wenn das jeweilige Bundesorgan oder eine… …leistet. Unter Handlungen, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, sind ­solche zu verstehen, die ihrem Wesen nach als Amtstätigkeit einzuordnen sind… …vor dem Hintergrund des ErwG. 87 der DSGVO nach hier vertretener Auffassung als europarechtswidrig anzusehen. 23 Trechsel/Pieth, Schweizerisches… …eine enge Abstimmung mit den Schweizer Behörden anzuraten. Dies sollte aus Sicht eines Praktikers auch immer als erster Schritt erfolgen, bevor eine… …schweizerischen DSG, das neue EU-Datenschutzrecht in Form der DSGVO, als auch die vielfältigen (datenschutz-) rechtlichen Fragestellungen infolge der… …weitergehende Befugnisse als bisher ein. Mit diesen zusätzlichen Befugnissen wird der EDÖB zukünftig deutlich erhöhte Durchsetzungsmöglichkeiten haben, um gegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …mehr lesen als in dem derzeitigen Werk. Insgesamt ist das Buch wieder ein „­dicker Klopper“, ein brachialer Streifzug durch Recht, Technik, Ökonomie und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …Verurteilung zu liefern. Dieser Grundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2… …würde. 17 Die DSGVO, die aufgrund ihrer mehr als 70 Öffnungsklauseln schon als Richtlinie im Verordnungsgewand bzw. (Handlungsformen-)Hybrid zwischen… …Ausdruck verliehen wird. Die Existenz eines Erwägungsgrundes 26 spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel, weil… …letztgenannte Ansicht spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel. Im Umkehrschluss kommt sie zu dem Ergebnis, dass § 43 Abs… …, sodass die Meldung bzw. Benachrichtigung auch nicht als Ansatz für weitere Ermittlungen dienen darf. 27 IV. Anwendungsbereich Der Wortlaut von § 43 Abs. 4…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Anleger (Treugeber) eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines Gesellschafters weitgehend entspricht. Diese Konstruktion hat der BGH als… …unproblematisch, da die Anleger ein Interesse daran haben können, dass sowohl ihre Identität als auch ihre Kontaktdaten geheim bleiben, vor allem dann, wenn es sich… …Vorschrift ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfül- 4 BGH, Beschl. v. 22. 02… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …„streng“. Während die einen das Widerspruchsrecht als „Härtefallregelung“ verstehen 15 oder einen strengen Maßstab fordern, 16 sprechen andere der… …Widerspruchsrecht fungiert jedoch gerade als Korrektiv zur relativ ­weiten Zulässigkeitsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Da die Interessenabwägung… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2017, Art. 21, Rn. 48. S. 1 lit. f) DSGVO als überwiegendes berechtigtes Interesse zu legitimieren. Vielmehr bedarf es konkreter Umstände…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen