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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gutachten getroffen. Bei dem zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Sachverhalt, der bereits vor Geltung der DSGVO rechtshängig wurde, ein… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …angefertigt worden war. Die Klägerin musste sich der Begutachtung im Zusammenhang mit dem geschlossenen Versicherungsvertrag unterziehen. Der Versicherer… …erkannte in Folge des Gutachtens die eigene Leistungspflicht an. Der 6. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass ungeachtet des erst nach Rechtshängigkeit zur… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …die Überlassung vollständiger Gutachten statt nur einzelner Feststellungen oder spezifischer Datenpunkte zur Person heraus zu verlangen, sofern der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Frankfurt, Urt. v. 28. 06. 2019 – Az. 2-03 O 315/17, Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO Kern der Entscheidung ist die… …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …. Google stehe für die mit der Indizierung der verlinkten Webseiten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtsgrundlage (mehr) zu. Die… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …Veröffentlichungen bezögen, lägen 35 Jahre zurück und seien nicht mehr Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichungen im beruflichen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, jetzt leben wir seit einem Jahr mit der DSGVO. Und die Datenwelt ist nicht… …untergegangen. Zeit für eine Zwischenbilanz und für ein Interview mit dem frisch gebackenen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der seine Ansichten… …ich’s wirklich machen oder lass ich’s besser sein?“ Olga Kasner untersucht die Voraussetzungen der Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und… …34 DSGVO und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Und Selina Pohl befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der… …Selbstbelastungsfreiheit und den Meldepflichten. Wie lange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, wissen wir derzeit nicht. Allerdings wissen wir, dass die… …eindrucksvoll sind die Handreichungen der französischen CNIL, die Paraskevi Georganta vorstellt. Kirsten Bock, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn sei herzlich… …gedankt für ihre ausführliche und profunde Analyse des (auch) in deutscher Sprache online verfügbaren Tools der CNIL für Datenschutz-Folgeabschätzungen… …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen… …ausschließlich eine Verarbeitung der Daten des Arbeitnehmers und Vertragspartners legitimieren. Wir alle lieben die DSGVO-Kommentare und freuen uns über jede… …Schlaglichtern unter anderem dem ersten Bußgeld der polnischen Datenschutzbehörde und den fabelhaft begründeten, aber höchst problematischen Schlussanträgen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Verfassungsbeschwerde hatte der Betreiber sich gegen ein Ordnungsgeld gewandt, das gegen ihn verhängt wurde und eine Verletzung seiner Grundrechte, vor allem seiner… …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …IP-Adressen zu erheben. Seine technischen Einrichtungen seien so zu gestalten, dass die Erhebung der Daten gewährleistet sei. Eine Beschwerde gegen den… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …paar Kernaussagen. Auch rund neun Monate nach erstmaliger Anwendbarkeit der neuen Datenschutzregeln der EU, herrscht noch große Unsicherheit. Nicht nur… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv… …, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sein Thema: „Künstliche Intelligenz – Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?“… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …auch im digitalen Ass. Jur. Bernd Preiß ist Online-Redakteur in der ESV-Redaktion Recht. Zeitalter unantastbar sei und stellte Auszüge aus dem Entwurf… …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …hervor. PinG 2019: Die Jahrestagung der ­Fachzeitschrift PinG in Berlin Lösungsansätze sieht Härting in der ­Eingrenzung des Merkmals der… …Personenbezogenheit. Letztlich bliebe auch die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu Entscheidungen zu zwingen, so der Prak­tiker abschließend. Durch das Programm in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …PinG denkt auch in dieser Ausgabe europäisch. Aus Griechenland berichtet Stefanos Tsimikalis von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Und auch aus Polen… …gibt es Neues: Anna Kobylánska und Krzysztof Muciak berichten über ein neues polnisches Gesetz zur Anwendung der DSGVO. Die Skrupel, die man hierzulande… …Niederlanden zur Anpassung an die DSGVO gegeben hat. Nobody is perfect, nicht einmal die DSGVO: So elegant kann dies nur Frederick Richter formulieren, der aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz sanft, aber bestimmt Verbesserungsbedarf konstatiert. Wie schwer die Anwendung der DSGVO gelegentlich sein kann, zeigt auch… …der Beitrag von Sebastian Schulz zu den Betroffenenrechten bei pseudonymen Daten. Die 10er-Jahre gehen demnächst zu Ende. Sie waren ein Jahrzehnt des… …weiteres Zukunftsthema geht es in dem Beitrag von ­Aleksandra Sowa, die sich mit Meldepflichten im Recht der IT- Sicherheit befasst. Und in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …Kranig, das LDA Bayern war zumindest in Deutschland die erste Aufsichtsbehörde, die zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 33 ein Onlineportal zur Verfügung… …gestellt hat. Wie wird das Portal angenommen? Wie verhält sich die Anzahl der über das Portal gemeldeten Sachverhalte im Verhältnis zu der Gesamtzahl aller… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Onlineportals haben wir uns an die Empfehlun­ gen der Aufsichtsbehörden gehalten und alle notwendigen Pflichtfelder eingebaut. Dies hat auch den Vorteil, dass… …Haben Sie sich angesichts der den Verantwortlichen treffenden straffen Fristen auch eigene, interne Fristen gesetzt, binnen derer eine Meldung bearbeitet… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …derartige Meldungen umgehend geprüft. Wird festgestellt, dass kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen i. S. des Art. 33 Abs. 1… …DSGVO vorliegt, wird der Fall „zu den Akten“ geschrieben und geht in die hausinterne Statistik der Aufsichtsbehörde ein. Gibt es Anlass für weitere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, PinG wird erwachsen. Wir haben seit diesem Heft einen Beirat. Der Beirat besteht aus… …drei grandiosen Kolleginnen und Kollegen. Zu dem neuen Beirat zählt Peter Schaar, der – damals noch als Bundesdatenschutzbeauftragter – zu den ersten… …Autoren und Abonnenten der Zeitschrift gehörte. Wir haben seitdem bei zahlreichen Veranstaltungen, auf Podien, in Foren und bei Twitter aktuelle Themen des… …Datenschutzrechts bleibt. Ihre Antrittsvorlesung hielt sie erst vor kurzem. Der Antritt nach fünf Jahren Tätigkeit an der Frankfurter Uni zeigt, wie lang Indra… …Spieckers Atem reicht. Niclas Krohm war bis zum letzten Heft der Kopf der PinG­Schriftleitung. Als Konzerndatenschützer jettet er jetzt kreuz und quer durch… …Europa, bleibt aber der PinG zu meiner Freude als Beirat erhalten und meldet sich bei Twitter auch weiter unter @PinG_ Journal engagiert zu Wort. Die… …Leitung der Redaktion hat mit diesem Heft Sebastian Golla übernommen, der der Redaktion bereits seit einiger Zeit angehört. Sebastian Golla war zugleich… …Tagungsleiter und wichtigster Mann bei unserer Jahrestagung im Januar. Einen Tag später traf man ihn in Brüssel bei der CPDP­Konferenz. Dort hatte er für die PinG… …vor dem Datenschutz? Als neues Mitglied der Redaktion begrüßen wir Sebastian Brüggemann, bekannt durch viele Publikationen und Vorträge zum Datenschutz… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Sommer, Herr Prof. Dr. ­Kugelmann, von eindeutigen Fällen einmal abgesehen, kommt der Abgrenzung zwischen Artikel 26 und Artikel 28 DSGVO in der… …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …aufsichtsbehördlichen Perspektive auch für Ihr Bundesland bestätigen? Welche Relevanz haben diese beiden Rechtsinstitute in der Beratungs-, Aufsichts- und ggf. auch… …, das nicht herausragt. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht ist es aber natürlich besonders positiv aufgefallen, dass der EuGH das Institut der ­gemeinsamen… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …Datenschutzaufsichtsbehörden stehen vor der Herausforderung Art. 26, 28 DSGVO einzuschätzen und anzuwenden. Zu einigen Aspekten dieser Fragestellung entsteht gerade eine… …Leitlinie der Datenschutzbehörden. Durch die Urteile des EuGH zu Facebook-Fanpages und dem Facebook Like-Button ist die gemeinsame Verantwortung aktuell… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und…

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