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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Dieser Beitrag hat zum Ziel, skalierbare organisatorische Maßnahmen und Strukturen im Hinblick auf die Umsetzung von Privacy by Design nach Art. 25 DSGVO… …möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …durchgeführten Studie zu Privacy Enhancing Technologies (PETs). 20 Bei der näheren Betrachtung fällt auf, dass außer den Principles zwei und drei – „Privacy as the… …Aspekts des „Privacy by Design“ weitgehend gültig bzw. anwendbar sind. 21 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Seven Principles nicht nur auf die… …konzeptionelle Gestaltung der zu verwendenden Technologien beziehen sollten, sondern auch einen Einfluss auf die zugehörigen IT-Systeme, ­rechenschaftspflichtigen… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …und sich auf den gesamten Lebenszyklus des Datenverarbeitungssystems anwenden lassen. 24 Das Ziel der Implementierung technischer und organisatorischer… …Aspekte, die zwingend beachtet werden müssen. Der Grund, ­warum der Schwerpunkt dieses Aufsatzes auf dem Datenschutz-Management, bzw. auf… …, bezüglich der durchzuführenden (technischen) Verarbeitung strikt auf den Grundsätzen des Art. 5 be­ruhen. 29 Um dies zu gewährleisten, muss er technische und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …Regelungen enthält. 3 Vereinsmitglieder haben nach ganz herrschender Meinung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederlisten einschließlich der… …liegt auf der Hand: Gemäß § 37 BGB, der auch bei Parteien Anwendung findet, 6 kann eine Minderheit der Vereinsmitglieder verlangen, eine… …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch… …außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB, wenn auf Grund der Umstände des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen… …ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben… …. 16 2. Kein Ausschluss aufgrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Gegen die vorstehende Argumentation könnte eingewendet werden, dass… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1… …verstehen. 23 Die Norm ist auch auf Mitgliedschaften in Vereinen anzuwenden 24 und lässt sich damit auf die Mitgliedschaft in einer Partei übertragen. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …weiter Fahrt auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzte sich für datenschutzkonforme Lösungen ein und mahnte zugleich, es sei doch gerade… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …„Corona-Pandemie bekämpfen – Bürgerrechte und Datenschutz wahren“. Was war da so der Motor, der dich dazu veranlasst hat, diesen Appell auf die Beine zu stellen?… …die Maßnahmen, die dabei im Einzelnen getroffen werden, sind doch sehr unterschiedlich. Und vieles, was wir da auf internationaler Ebene sehen, wenn wir… …Pandemiebekämpfung ganz stark einhergeht mit Pressezensur. Diese Pressezensur beschränkte sich ja nicht auf den Beginn dieser Pandemie, sondern es gibt sie auch… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …, die heute im Promille-Bereich für diesen Zweck eingesetzt wird, dafür hat jedes Jobcenter jetzt den Zugriff auf die Kontodaten. Das Argument – wir… …Terrorismusbekämpfung verwendet wird, sondern für alle möglichen anderen Zwecke. Das ist natürlich auch die Befürchtung, die ich habe, auf dem Hintergrund dieser… …, in Hinblick auf die Anzahl der Menschen, die betroffen sind. Die Zahl derjenigen, die durch ­Corona in ihrer Gesundheit und in ihrem Leben bedroht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetz (DSG) Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Inhaber der auf Unternehmens- Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Griesinger mit Sitz in… …schweizerische Recht an die fortschreitende technologische Entwicklung anzupassen, da sich diese in erheblichem Umfang auch auf den Bereich des Datenschutzrechts… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Schwerpunkt der Gesetzesrevision liegt in der Stärkung der Betroffenenrechte. Weiterhin sind wesentliche Neuerungen der Gesetzesrevision auf die erweiterten… …Durch die Gesetzesrevision wurden insbesondere am Auskunftsrecht deutliche Anpassungen vorgenommen. Das Recht auf Löschung ist nunmehr ausdrücklich im… …Gesetz aufgeführt. Zudem ist auch das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung neu in das Gesetz aufgenommen worden. a) Auskunftsrecht, Art. 25 revDSG… …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …ausreichend, um eine Unverhältnismäßigkeit zu bejahen. Im Fall der Auslagerung der Datenbearbeitung auf einen Auftragsbearbeiter ergeben sich keine Änderungen… …im Hinblick auf die Auskunftspflicht des Verantwortlichen. Dieser bleibt auch dann auskunftspflichtig gegenüber der von der Datenbearbeitung… …Auskunftsanfrage (Negativ- Bescheid oder Positiv-Bescheid) vorbereitet sein. b) Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Komplett neu ist die Regelung in Art. 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …datenverarbeitender Strukturen, die immer mehr alltägliche ­Prozesse durchdringen, wird es für die betroffenen Personen immer schwieriger, auf Grundlage ­geeigneter… …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …, Datenschutz bei der Digitalisierung der Mobilität, Nomos 2020, S. 170 ff. 2 Der folgende Text geht in wesentlichen Teilen zurück auf Kühling/­… …Klausel“). Dabei kommt es grundsätzlich auf die Vorstellungen und Erwartungen an, die sich ein durchschnittlich geschäftserfahrener und redlicher Kunde mit… …EU-Fluggastrechte-Verordnung 9 erfordern häufig umfassendes Wissen, wenn sich die betroffene Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 jener Verordnung… …Hannover, Urteil vom 08. 02. 2012 – 531 C 10491/11. 70 PinG 02.21 Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Flugreiseverträgen teils spezifisch auf die Wertungen… …Recht auf Datenportabilität tendenziell die Verpflichtung ergibt, jedenfalls Schnittstellen zur Übermittlung der Daten an Datentreuhänder vorzusehen (dazu… …Ausübung datenschutzrechtlicher Rechte auf einen Dritten übertragen werden kann (dazu sogleich). 12 11 LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 30. 07. 2018 –… …5 S 8340/17, Rn. 17. 12 Siehe zu datenschutzrechtlichen Implikationen auf die Inhaltskontrolle auch Wurmnest, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 307 Rn… …der betroffenen Person staatlicher Schutz nicht unter Berufung auf eine nur scheinbare Freiwilligkeit der Preisgabe bestimmter Informationen versagt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ aufgestellt. Dieser Code of Conduct ist auf Antrag des Branchenverbandes Die… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …darf, auf § 3 Abs. 2 der Insolvenzbekanntmachungsverordnung (InsoBekV) abstellen. Nach dieser Norm veröffentlicht die Justizverwaltung die fraglichen… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …zu Restschuldbefreiungen durch Auskunfteien auf ein Jahr zu verkürzen, doch wurde hiervon letztendlich bewusst abgesehen. 3 Dieser Vorgang stützt die… …These des Senats, der gesetzgeberische Wille sei auf eine dezidiert kurze Speicherfrist gerichtet, also gerade nicht. Gänzlich unerwähnt lässt das… …die Kommission u. a. die Bewertung der Kreditwürdigkeit noch stärker auf die Verbraucherinteressen ausrichten, um 2 BR-Drucksache 439/20, Seite 3. 3… …auf die Daten eines mindestens 5-jährigen Zeitraumes stützen müssen (nur bei entsprechender Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …Behörden zur Überwachung und zum Einschreiten bei unrechtmäßiger Verarbeitung etc. 5 Vgl. Art. 21. 6 Art. 37 beschränkt die Sicherheitsüberprüfung auf… …wurde ­dieses Erfordernis dann auf alle Netzwerk Betreiber ausgedehnt. Außerdem ist in den Measures festgelegt, dass die Sicherheitsüberprüfung bei der… …10 im Hinblick auf die nationale Wirtschaft und Sicherheit sowie das öffentliche Interesse und die Gesellschaft sowie das Ausmaß eines möglichen… …Schadens für diese Schutzziele im Fall eines Sicherheitsvorfalls („security incident“) beurteilt. Auf zentraler Ebene werden gemäß Art. 20 Mechanismen… …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …nicht gerichtlich oder auf sonstige Weise überprüft werden darf. In Art. 21 wird ein Mechanismus zur Bekämpfung von Notfällen im Hinblick auf die… …technische oder andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit sicherzustellen. Sie sollten ferner nach Art. 27 im Hinblick auf Risiken der… …insbesondere das Konzept der „important data“ zugrunde. 11 Es handelt sich um Daten, deren Offenlegung z. B. durch ein Leak direkten Einfluss auf die nationale… …China ansässigen Unternehmen sind gemäß Art. 33 verpflichtet, die Zustimmung der Aufsichtsbehörden einzuholen, um auf Anforderungen ausländischer „Law…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …Verwerflichkeit des Handelns droht, * Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Seminararbeit der Verfasserin mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Einordnung des… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …: ­https://www.zeit.de/digital/internet/2016-12/us-wahl-donald-trump-facebook-big-data-cambridge-analytica. 4 So Nix in einem Vortrag, den er 2016 auf dem Concordia Annual Summit hielt, abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=n8Dd5aVXLCc… …doch wie sind derartige Ansätze der datengestützten Wähleransprache im Hinblick auf die Vorgaben der DSGVO zu bewerten? Welche Verfahren erlaubt und… …von Profilen auf sozialen Netzwerken oder eine gezielte Befragung zum Beispiel durch online Persönlichkeitstests 8 und Umfragen zur Datenerhebung in… …handeln. 11 Es kommt daher auf die Identifikation der passenden Zielgruppe mit Daten an und nicht auf das Medium, das die Werbung letztlich verbreitet. 5… …al., Datenschutzrecht, 7. Auflage 2020, Kapitel 5, Rn. 57. 8 Cambridge Analytica soll u. a. mit einem Quiz auf Facebook an persönliche Daten der Nutzer… …die SPD im Europawahlkampf 2019 wahrscheinlich Microtargeting verwendeten. 17 Das schließen die Autoren aus der Anzahl geschalteter Anzeigen auf… …ihren Wahlkampfhelfern eine App für Haustürbesuche, die FDP hat dafür ein Portal. 21 Die AfD scheint sich eher auf den Onlinebereich zu fokussieren, sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nur noch, wenn er erklärte, dass auf eine nutzer­seitige Entscheidung nur verzichtet werden dürfe, wenn die Cookie-Speicherung „unverzichtbar“ für die… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …dieser Stelle erlaubt, auf die kaum zu ignorierenden Missstände und Herausforderungen hinzuweisen. 3 Geändert hat sich wenig. Ganz im Gegenteil: Für viele… …hoch im Kurs steht. Mit Blick auf den digitalen Alltag halte ich dies für einen Irrweg. Das Ergebnis kann ein Schein-Datenschutz sein, der die Nutzenden… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber… …vom Gesetzgeber beschrittene Weg kann einerseits keine umfassende Lösung sein. Eine solche kann es wohl nur auf EU-Ebene geben. Im ePrivacy-Sektor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Jahre. Der entsprechende Nachweis ist der Bundesnetzagentur auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Die Beachtung des Aufbewahrungs- und… …Richtlinie (RL 2002/58/EG) verweist auf die alte Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG), die durch die DSGVO ersetzt wurde. Die Bundesregierung geht in ihrem… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …der Einwilligung ab Erteilung „sowie nach ­jeder Verwendung“ für fünf Jahre. Nach der DSGVO dürfen personenbezogene Daten auf Grundlage der Einwilligung… …werden. Aufgrund der hohen potenziellen Bußgelder und der Möglichkeit von Schmerzensgeldansprüchen auf Grundlage der DSGVO birgt dies ein erhebliches…

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