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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug 64 PinG 02.22 Beranek Zanon „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen die Unternehmen tun so als befolgen sie die DSGVO. Das ist… …Unternehmen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihnen Vorsatz bewiesen werden kann. – „Sie (die DSGVO) hat lediglich dazu beigetragen… …Einwilligungen Macht auf die Unternehmen verlagern und bei ­ihnen verankern, ganz gleich, was sie sagen.“ – Dass die Mechanismen der DSGVO durch Zweckentfremdung… …angestrebt, dass ein niederschwelliger Zugang zum Gericht – zur Schlichtungsbehörde in der Schweiz – effektiv dazu führen könnte, dass sich Unternehmen um den… …Datenmonopol der Unternehmen sind die technischen Möglichkeiten, nicht die Datenschützer verantwortlich.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ KG Berlin, Beschl. v. 06. 12. 2021 – Az. 3 Ws 250/21 – Kann ein Unternehmen Adressatin eines Bußgeldverfahrens wegen eines… …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …das Unternehmen an sich bebußt werden kann. Dieser funktionelle Begriff wird im deutschen Recht unter anderem bereits im EU- Banken- und Kartellrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Verarbeitung dieser Daten durch das Gesichtserkennungssystem des Unternehmens unterbleiben muss. Berichten zufolge besitzt das Unternehmen eine Datenbank mit… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …, unrechtmäßig und ohne angemessene Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. Außerdem habe das Unternehmen gegen ­datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen, da es die… …Datenverarbeitung und eine Reihe weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften habe das Unternehmen verstoßen. Im Ergebnis sah die Behörde einen Verstoß gegen Art. 5… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter gleich wegen Verstoßes gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) geschlossen hat. Das Unternehmen hatte… …Unterstützung ihrer Eltern einen Account anlegen konnten. Das Unternehmen habe mit dieser Wahlmöglichkeit den minderjährigen Nutzern suggeriert, dass sie sich… …. Dollar, wurde das Unternehmen durch den Vergleich nicht nur dazu verpflichtet, die von den Kindern erhobenen personenbezogenen Daten zu löschen, sondern… …Geldstrafe und der Untersagung der Datenverarbeitung das Unternehmen also auch dazu verpflichtet wurde, die Ergebnisse aus der unzulässigen Datenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …den Unternehmen Anreiz, Datenschutzressourcen vor allem für möglichst rechtskonforme Einwilligungen einzusetzen und trickreiche Wege zu ­suchen, den… …Nutzer zum Anklicken der gewünschten Clickboxes zu motivieren, wobei Susanne Dehmel, die den Datenschutz aus der Innensicht deutscher Unternehmen kennt… …, allerdings darauf hinweist, dass es nicht die Unternehmen waren, die sich ein Datenschutzrecht gewünscht haben, das primär auf Einwilligungen setzt. Kirsten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …gilt nicht nur für Datenschützer, sondern für alle Fachbereiche – völlig unabhängig ob in Kanzlei oder Unternehmen. Wir arbeiten ja in beiden Disziplinen… …notwendiges Übel in das Unternehmen eingebracht wurde. Es wird erkannt: Compliance und Datenschutz sind Teil des Geschäfts. Es muss bei der Konzeptionierung der… …schaffen. David Schwab: Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit undenkbar, dass ein Unternehmen jemand sucht der Datenschutz nur regional bzw… …setzt, dass es nicht unbedingt der Qualifikation als deutscher Volljurist bedarf. Gerade im Bereich Datenschutz geht es den Unternehmen im internationalen… …Juristen im Unternehmen ist es, ein wirtschaftliches Gesamtverständnis zu entwickeln und mit den verschiedenen interdisziplinären Ansprechpartnern adäquat… …Unternehmen ab. Wie groß ist die regionale Verantwortlichkeit? Ist es eine Management-Rolle oder eher operativ? Geht es um strukturelle Themen und Projekte oder… …das tägliche Geschäft? Je größer ein Unternehmen ist und je datengetriebener, desto größer wird in der Regel auch das Team IT & Datenschutz sein. Damit… …gehen verschiedene Hierachiestufen einher. Das ist aber höchst individuell und von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Ein paar Beispiele: Ein… …darauf an, ob Führungsund Expertenrollen in Unternehmen überhaupt klar getrennt sind. Aber auf jeden Fall sollte jeder sich Gedanken über eigene Wünsche… …­Führungsposition anzustreben. Die Unternehmen müssen lernen, Familie und Karrierepläne ihrer Mitarbeiter zu vereinen. Coaches können gute Sparringspartner sein, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …, Organisation, Prozess und IT Datenschutz ist heutzutage umfassend zu sehen und durchdringt Unternehmen in den zentralen Bereichen, Recht, Organisation, Prozess… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …IT-Anwendungen im Unternehmen proaktiv zu gestalten und damit Transparenz und (auch) Mehrwert zu schaffen. Nachfolgend sollen die Grundzüge eines derartigen… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …unterschiedliche Verpflichtungen identifiziert, die durch ein Unternehmen erfüllt werden müssen. Diese ­Verpflichtungen resultieren unmittelbar aus der DSGVO und… …sich um (mögliche) konkrete Aufgaben für das Unternehmen. Die Kontrollen wurden den einzelnen Kontrollbereichen zugeordnet, wodurch eine… …bereichsorientierte Aufteilung der Datenschutzanforderungen möglich ist. Die Beschreibung des jeweiligen Zieles der Kontrolle beinhaltet Aufgaben für das Unternehmen… …Art Handlungsanweisung zur operativen Umsetzung im Unternehmen darstellt. Handelt es sich um eine Aufgabe, die „Mehrwert bieten“ soll, jedoch nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …2021 eine Verwarnung gegen das Mutterunternehmen erteilt hatte, das Unternehmen den Geschäftsführer der Tochterunternehmen dennoch zunächst nicht als… …Datenschutzbeauftragten abberufen habe. Dies erklärt auch das vergleichsweise hohe Bußgeld, obwohl das Unternehmen umfangreich mit dem BlnBDI „zusammengearbeitet“ und den… …nach Art. 39 DSGVO durchaus auch „andere Aufgaben und Pflichten“ im Unternehmen zu übernehmen. Dies ist gerade in kleinen und mittelständischen… …Unternehmen, die wenig personenbezogene Daten verarbeiten, häufig der Fall, da die Überwachung der datenschutzrechtlichen Pflichten in diesen Konstellationen… …betroffenen Unternehmen zunächst auch noch Rechtsmittel offen. Interessant ist zudem, dass der Pressemitteilung nach nur das verantwortliche Unternehmen wegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Diskussionspunkten im Trilog gehören werden. Klar zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass die KI-VO weitreichende Folgen für Europäische Unternehmen haben wird… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. und zwar nicht nur für die Entwickler von High-Tech-KI, sondern auch für zahlreiche Unternehmen, die Systeme mit integrierter schwacher… …der DSGVO in den Ländern darf man den behaupteten Synergieeffekten aber skeptisch gegenübertreten. Synergien könnten für Unternehmen in Bezug auf die… …bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten gelten. Die KI-VO sieht zwar nicht explizit vor, dass Unternehmen KI-Beauftragte benennen müssen, in der… …über die datenführenden Primärsysteme im Unternehmen scheinen dafür prädestiniert zu sein. Die Entwicklung und der Einsatz von KI bringen zahlreiche… …Anwendbarkeit der KI-VO wird noch zwei weitere Jahre auf sich warten lassen. Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt die maßgeblichen Regelungen nachvollziehen…

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