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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil… …: http://hoganlovells-blog.de/wp-content/uploads/2015/12/ZD-2015-559-ff.-Besch%C3% A4ftigtendatenschutz-nach-der-EU-GVO.pdf. 5. Schweigepflicht-Problem lösen Einerseits wird nach § 203 Abs. 1 StGB bestraft, wer unbefugt ein fremdes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Speicherungspflichten oder -berechtigungen die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. 3 1 Zuletzt im Rahmen der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …(Datengesetz)“ 1 . Doch 1 COM/2022/68 final; deutscher Entwurfstext ­abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/­legal- content/DE/TXT/HTML/?uri-… …Tagung 4 ; gesetzgeberisch weiterverfolgt wurde der Ansatz jedoch seinerzeit nur sehr indirekt in § 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen… …unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenfueralle-161. 5 Gem. Art. 2 Nr. 7 Data Act-E: „Datenempfänger“. 6 Hennemann NJW 2022, 1481. 7 Kerber GRUR Int 2022, 1, mit dem berechtigten Hinweis darauf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Begleitschäden resultieren nicht nur aus Vortrag in Schriftsätzen, sondern in besonderem Maße auch aus der Beweiserhebung. Die Rechtsprechung 1 spricht dann… …(private Nutzung gestattet), in denen sich die Kommunikationsteilnehmer über intime 1 BGH, Urt. v. 17. 12. 1991 – VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1315. 2… …Darstellung des Streitstoffs dienen sowie (c) verfahrensbezogen sind. 8 In diesem Zusammenhang wird es vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem… …. 2017 – VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25. 09. 2006 – 1 BvR 1898/03, NJW-RR 2007, 840 f. m.w.N; BGH, Urt. v. 09. 04… …. 16. 11. 2004 – VI ZR 298/03, VersR 2005, 277 f. 10 BVerfG, Urt. v. 02. 07. 2013 – 1 BvR 1751/12, GRUR 2013, 1266. 11 Instruktiv: Rosenkranz, JURA 2015… …dem Spiel, sondern auch das Recht des Dritten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG: Mangels Parteistellung kann sich der Dritte nur bedingt… …Urteilsfindung nur der durch die Parteien beigebrachte Tatsachenstoff ist. Das Gericht ist nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG zudem gezwungen, alle von den… …§ 138 Abs. 3 oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zur Entscheidungsgrundlage zu machen. 21 Allerdings ist damit die entscheidende Frage nach… …. 22. 09. 2016 – 2 AZR 848/15, NJW 2017, 843 ff. Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Hense / Fetzer PinG 03.18 117 1. Negative… …Auch die Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 ZPO könnte als prozessuales Gestaltungsinstrument in Betracht gezogen werden, denn sie ermöglicht eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …findet laut Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 1 Anwendung auf personenbezogene Daten. Daraus lässt sich umgekehrt schließen, dass sie auf… …im Landesrecht finden sich bisweilen allgemeine Definitionen. 1 Die große Bedeutung einer solchen Handlung liegt darin, dass mit dem Entfernen des… …und so mitunter auch Innovationspotentiale. An dieser Stelle sei nur kurz daran erinnert, dass die DSGVO in ihrem offiziellen Gesetzesnamen auch den 1 §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Öffentlichen Dienst in ­Bayern – Allgemeine Innere Verwaltung in Hof. fassung des BayDSG soll der Vollzug der DSGVO erleichtert werden. 1 Das BayDSG soll… …und Justiz ein eigenes Kapitel 8 im neuen BayDSG. 1 BayLT, Drs. 17/19628, S. 29. Dr. Marc Maisch ist Rechtsanwalt in der Kanzlei MAISCH ­MANGOLD… …Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Er lehrt dort u. a. Datenschutzrecht und Sicherheitsrecht. III. Hauptziele der Neuregelung des BayDSG 1… …Stelle durchgeführt und dieser Verarbeitungsvorgang im Wesentlichen unverändert übernommen wurde. Die Gesetzesbegründung nennt die gemäß Art. 8 Abs. 2 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. 1 Die Corona-­ Pandemie… …Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist. 1 I. Ausgangslage Durch die rasche Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionsraten haben öffentliche… …grundsätzliche Verarbeitungsverbot gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, oder dieser Umstand wurde ignoriert. Aber auch dort, wo dem Rechnung getragen wurde, musste… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …. 9 Abs. 1 DSGVO) Rechnung getragen werden. Selbst in Fällen, in denen es sich um medizinisch notwendige oder ­wenigstens sinnvolle Maßnahmen zur… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …Betrachtung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie konkret diskutierter Datenverarbeitungsmaßnahmen beleuchtet. 1… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten zu bestehen, lässt sich 5 Schulz, in: Gola DS-GVO, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 9 Rn. 1. 6 Vgl. Standpunkt des… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat – insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens – eine Ausgleichsfunktion. Er erfüllt keine Straffunktion… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …ausführlich die Kollisionsregelung zugunsten des Datenschutzes in Art. 1 Abs. 5 Data Act. Es wird klargestellt, dass die Gewährung eines Datenzugangs zu… …. Bei Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO müsse zusätzlich der Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sein. Auch wird ­erläutert, dass… …Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege. Insbesondere könne der Zugangsantrag je nach Formulierung als konkludente Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO… …gewertet werden. Auch Verträge zwischen der betroffenen Person und einem Dritten könnten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine Rechtsgrundlage für den…

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