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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 32 DSGVO von einem Verantwortlichen verlangen könnte. Ebenso wenig kann eine betroffene Person – wie von der Beschwerdeführerin begehrt – ­spezifische… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sein könnte. Diese Regelung ist anwendbar, wenn die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von… …für den Zeitraum von sieben Monaten nach Wegfall des Zwecks (Beendigung des Bewerbungsverfahrens) wurde von der DSB akzeptiert, da innerhalb von sechs… …. Eine sofortige Löschung von Bewerberdaten kann daher nicht begehrt werden. Ein zusätzlicher Monat wurde von der DSB nicht beanstandet, da nach… …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …beschäftigt. Die DSB kommt zum Schluss, dass auch eine von den Beschäftigten erteilte Einwilligung zum GPS-Tracking keine taugliche Rechtsgrundlage i. S. d. Art… …die lange Speicherdauer von 93 Tagen – ein Leistungsprofil der Beschäftigten (wie schnell bzw. wie pünktlich wird die Leistung erbracht) möglich ist und… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …Unionsbürgern hätte. KI-Systeme mit geringem Risiko sind solche, von denen bestimmte Manipulationsrisiken ausgehen. Diese sollen z. B. durch Transparenzpflichten… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. und zwar nicht nur für die Entwickler von High-Tech-KI, sondern auch für zahlreiche Unternehmen, die Systeme mit integrierter schwacher… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen beschäftigt. Sie erklärten, dass Entwicklungen und Anwendungen von KI in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten… …Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen (im Sinne des Art. 22 DSGVO) in Rechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ist der "Goldstandard" noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil Dr. Stefan Brink, Gründer und ­Geschäftsführender ­Direktor von ­wida/Berlin, dem unabhängigen ­wissenschaftlichen… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …durch unabhängige Aufsichtsbehörden, welche die Interessen der Betroffenen prinzipiell überbewerten. Veil: Ich bleibe bei meiner Einschätzung von 2018… …wie Datendiebstahl oder die Veröffentlichung von Nacktbildern. Häufig geht es um immaterielle Schäden, um Ängste, Verhaltensänderungen oder Übermacht… …häufiger vorkommen, denn nur wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wirklich auf dem Spiel steht sollte die wirtschaftliche Nutzung von Daten… …Aufsichtsbehörden augenscheinlich kein Interesse. Von denen gibt es fast nichts zum risikobasierten Ansatz. Und für die Rechtsanwender ist eine extensive… …Normgeber der DSGVO ist leider auf halber Strecke stehengeblieben. Ein wirkungsvoller risikobasierter Ansatz hätte risikoarme Datenverarbeitungen von allen… …Reformvorschläge von Professorin Wendehorst oder die von Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle bauen auch auf dem risikobasierten Ansatz auf. PinG: Wie verhält… …keiner von uns wird behaupten wollen, die Rechtspraxis in den anderen Mitgliedstaaten überblicken zu können. Die Frage der Öffnungsklauseln würde ich davon… …. Meines Erachtens sollte Deutschland viel stärker von den Öffnungsklauseln Gebrauch machen, um Rechtssicherheit herzustellen. Brink: Die Anpassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …Spannungsverhältnis zur gleichsam geforderten „Integrität“ und „Verfügbarkeit“. Niemand braucht daher Hardware zertrümmern, wenn die DSGVO die Löschung von Daten… …Datenschutzrechtler den Arzt primär nur noch als Verarbeiter von Gesundheitsdaten sehen, vergessen sie, dass man die Welt nicht nur durch die datenschutzrechtliche… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …von mir nur: Danke, Niclas, Du hast einen großen Anteil daran, dass die Zeitschrift nach 5 Jahren so weit gekommen ist. Zum Jahresauftakt meldet sich… …sich mit Wahlwerbung, Webtracking und Microtargeting, und Ilan Leonard Selz widmet sich den gesetzlichen Neuregelungen zum Schutz von… …Geschäftsgeheimnissen. In den Schlaglichtern geht es bei Philipp Müller-Peltzer unter ­anderem um eine Entscheidung des OLG Hamburg zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen… …sich damit, ob und inwieweit Daten von Drittbetroffenen auf vertraglicher Grundlage verarbeitet werden dürfen. Nicht minder spannend liest sich der… …zweite Teil des Beitrags von Peter Krause zur Datenportabilität. Allen Lesern (m/w/d) wünsche ich ein frohes Jahr 2019 und gute Lektüre Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch… …DSGVO. Gleichfalls um den Arbeitnehmerdatenschutz geht es in dem Beitrag von Kathrin Schürmann, die Leistungsbeurteilungen nach neuartigen Methoden des… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Protection Act“ berichtet – ein neues Mustergesetz, das von den Bundesstaaten der USA ab sofort übernommen werden kann. Wer hätte vor kurzem noch gedacht, dass… …beschert, mit denen sich mein Kollege Marvin Heinrich befasst. Neu ist auch die automatisierte Online-Prüfungsaufsicht, die von Thomas Britz, Moritz… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura… …Entscheidungen und Verfahren unter anderem aus Schleswig und aus München, aus Österreich und von den Niederlanden. Und Stefan Sander richtet seinen Blick nach… …Saarbrücken und befasst sich mit einem neuen Vorlagebeschluss an den EuGH zum Schadensersatz für Werbemailings. Um Datenschutz-Audits geht es in dem Beitrag von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car - welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …, die Beifahrer in Fahrzeugen sowie ausländische Nutzer von Fahrzeugen in Deutschland abzielt. Dementsprechend sind mögliche Kunden nicht nur Unternehmen… …angefragten Service. Die eingebauten LTE-Antennen sind ein zusätzlicher Koppler und Verstärker im Vergleich zur reinen Nutzung von Endgeräten über Mobilfunk… …ein von ihm autorisierter ­Nutzer anmeldet bzw. abmeldet. Die LTE-Antennen werden über eine ­Remote-Lösung gewartet. Zum Update von Software oder zur… …Korrektur und Beseitigung von Störungen besteht also ein Fernzugriff der Deutschen Telekom. Dieser Fernzugriff ist allerdings auf diese konkreten Zwecke… …zu Werkstätten entstehen nicht. Ebenso gibt es keinen Datenfluss von der Deutschen Telekom zum Kunden, der etwa zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle… …von Fahrern geeignet wäre. Anders als bei Lösungen für das Flottenmanagement, die in der Regel auch ein GPS-gestütztes elektronisches Fahrtenbuch… …aktuellen Standards verschlüsselt und ­bieten damit ausreichend Schutz gegen An- oder Zugriffe von Dritten. IV. Die Beteiligten und ihre Rollen An Beteiligten… …auch Privatpersonen. Der Kunde ist verantwortlich für „Die allgemeine Ächtung von Connected Car-Lösungen als ­datenschutzkritisch geht an der Sache… …. Zugriff auf Inhaltsdaten oder Lokalisierungsdaten seiner angeschlossenen Nutzer hat der Kunde nicht. Unabhängig von der technischen Lösung an sich wird der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …von Jurist*innen, Techniker*innen, Betriebswirt*innen und Verantwortlichen bei der Gestaltung von Verarbeitungen. Wie auch bei den Methoden der… …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …„Standard-Datenschutzmodells“ (SDM). E-Mail: martin.rost@ datenschutzzentrum.de des Lebenszyklus eines personenbeziehbaren Datums ausreichen: von der Erhebung der Daten, über… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …Daten andere bspw. bei der Zweckmäßigkeit oder der Sicherung der Vertraulichkeit als bei der Nutzung oder der Beseitigung von Daten bestehen, mit… …betrachten, die die Funktionen für die IT der Ebene 2, typisch in Form von Rechenzentrumsdiensten, zur Verfügung stellt. Das neue Kapitel D2.5 „Überblick über… …Docs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Kompendium/IT_Grundschutz_Kompendium_Edition2023.pdf Der IT-Grundschutz des BSI und das SDM bieten insofern ein explizit abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Datenschutz- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …war von 2008–2012 stell­vertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD). Marco Biewald Die bekannt gewordene Überwachung… …unterschiedliche Lösungsansätze beschrieben. I. Rechtliche Anforderungen auf zwei Stufen Werden Dienstleister in die Verarbeitung von Daten eines Unternehmens… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …Datenschutz; es bestehen z. B. eine Reihe von Bundesgesetzen, die Datenschutz regeln. 3 Je nach Staat bestehen 2 Schantz, in: Beck'scher Online-Kommentar… …Verbraucherdaten „The Federal Trade Commission Act”, Schutz gegen Abhören und Verfälschen von Kommunikationsdaten „The Electronic Communications Privacy Act” und… …demnach Zugriffe auf und Auskünfte über Daten und Aktivitäten von Kunden oder Benutzern der Dienste des Anbieters. 11 Zunächst ist eine solche Vorgabe nicht… …215 des Patriot Acts, wonach „Untersuchung gegen den internationalen Terrorismus oder illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten“ die Herausgabe von… …Anordnungen die Herausgabe von Daten vor allem von Telekommunikationsanbietern verlangen. Abbildung 1: Aufgaben 4. Datenschutzniveau unter NSA Überwachung Neben… …der zweckfremden Nutzung der Daten durch innerstaatliche Überwachungsbehörden werden die Daten von Nicht-US-Bürgern durch die National Security Agency…

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