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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.15 249 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt… …der Luxemburger Richter: „Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig“. Nicht gefragt, aber entschieden Zwar stand im Zentrum des Urteils der großen Kammer… …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …Frage gewesen. Doch ergibt sich die derzeitige Schockwelle für die ­An­wendungspraxis natürlich aus der ­richterlichen Bewertung eben dieser… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Sinne der Richtlinie angemessenes Schutzniveau für… …personenbezogene Daten gewährleisteten. 250 PinG 06.15 Evolution in Sachen Aufsicht Bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden stellt… …die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keinen Umbruch dar. Vielmehr wird der Weg konsequent fortgesetzt, der bereits vor gut einem halben… …Jahrzehnt vorgezeichnet wurde. Mit seiner Entscheidung vom 9. März 2010 (C-518/07) stellte der EuGH fest, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine „völlige… …Unabhängigkeit“ der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibt. Seinerzeit stand zwar die institutionelle Seite – gleichsam die Aufsicht über die Aufsicht –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …belastet Bürger und betroffene Unternehmen ­gleichermaßen. Besonders dort, wo politisch besonders „gut gemeint“ formuliert wurde. Mit der Vorlage eines… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Tax P­urposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting ­Standard, CRS) 1 . Der Standard wurde am 21… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …der EU mit der Richtlinie 2014/107/EU vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt werden. Gleichzeitig führt die Europäische… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …Vertragspartners im Sinne des Geldwäschegesetzes ­zukünftig als „unter Anwesenden“ betrachten will, sofern der ­Verpflichtete per Videotelefonie visuell und… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …Ausführungen der BaFin enden allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass datenschutzrechtliche Anforderungen nicht geprüft wurden. Die notwendige Analyse des… …­einschlägigen Datenschutzrechts sowie der sich daraus ergebenden, zwingend zu beachtenden Vorgaben an die Ausgestaltung solcher ­Verfahren, soll nachfolgend… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …­Datenschutzrecht. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Banken verschiedenster Größe dieses Verfahren bereits etabliert oder befinden sich in der Einführungsphase. Das… …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …. Einleitung Die Europäische Union strebt einem neuen Datenschutzrecht entgegen. Die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden… …schaffen. Es erhebt einen globalen Anspruch. Kern ­dieses Anspruchs ist die Universalität der Menschenrechte. Die Einmütigkeit, mit der dieser Anspruch… …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …Daten bis hin zu einem schlichten ­Verweis auf den „Schutz personenbezo­gener Daten“, der in Art. 8 in dem mit „Freiheiten“ überschriebenen Titel II der… …. Auch der Gerichtshof der ­Europäischen Union (EuGH) beruft sich in jüngeren Entscheidungen bei der Bestimmung der Eingriffstiefe und… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …privacy“, das in der ­deutschen Fassung mit dem „Recht auf Achtung eines Persönlichkeitsbereichs“ übersetzt wurde, so soll die ­überarbeitete Fassung der… …­Konvention 108 der „human dignity and the protection of ­human rights and fundamental freedoms of every person, in particular through the right to control…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Die zehn Märchen der Datenschutzreform Leucker PinG 05.15 195 PRIVACY TOPICS Die zehn Märchen der ­Datenschutzreform Franziska Leucker* „Es war… …einmal ein Königreich, das wollte seine Untertanen, die in ständiger Furcht vor der digitalen Welt lebten, schützen und der eigenen Wirtschaft Gutes tun… …und die bösen Datenkraken fremder ­Königreiche in die Schranken weisen ...“ So könnte die Geschichte der EU-Datenschutzreform beginnen. Denn in der… …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …leichtes Spiel. In dem 4-Spalten-Dokument, das derzeit Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat… …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …ersten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Europäische Kommission damit verbracht hat, die juristische Detaildiskussion zu… …verfolgen, der hat keine Chance, das monströse Regelwerk zu durchschauen. Im Fahrwasser der vor allem in der Öffentlichkeit in Deutschland vorherrschenden… …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) und Rechtsanwalt bei ­Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe Die Ausgestaltung der… …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung eingehalten, liegt bei der Weitergabe der Daten an den Dienstleister keine datenschutzrechtlich zu rechtfertigende… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …die verantwortliche Stelle als Hauptauftragnehmer bei jedem Unterauftragnehmer in der Kette erforderlich ist. I. Einleitung Die… …Auftragsdatenverarbeitung und der Abschluss eines damit verbundenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gehören mittlerweile zur Routine von datenverarbeitenden Unternehmen… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …verantwortliche Stelle einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit einem Dienstleister (Auftragsdatenverarbeiter bzw. Auftragnehmer), der wiederum… …Unterauftragsverhältnisse mit weiteren Dienstleistern (Unteraufttragsdatenverarbeitern bzw. Unterauftragnehmern) abschließt. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …210 PinG 05.15 Hullen Datenschutz-Grundverordnung Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz- Grundverordnung Nils Hullen leitet den… …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …eher dürftig ausfällt. I. Anonymisierung und Pseudonymisierung1 Die Anonymisierung beseitigt den Personenbezug der Daten. Nach dem Vorgang sind die Daten… …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …generell ohne die Einschränkungen des Datenschutzrechts verwendbar. 2 Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Identifikationsmerkmale, die den… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …(DS-GVO) gerade auch im öffentlichen Bereich alle nationalen Datenschutzgesetze ersetzen würde. Selbst der Bundesrat sieht in dem Entwurf „eine verbindliche… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …schwindet und der EuGH unter Umständen „das letzte Wort“ in Sachen Datenschutz hätte. 2 Dies würde allerdings voraussetzen, dass die geplante Verordnung… …tatsächlich im größeren Umfang überhaupt im öffentlichen Bereich in der Praxis gelten würde. Der folgende Beitrag erläutert erstmals (auch für die noch geltende… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) v. 25. 01. 2012, KOM… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …220 PinG 05.15 PRIVACY NEWS Interview Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen PinG sprach mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger… …Schlafbewegungen erfasst, eine Gesundheits-App? Der Begriff der Gesundheitsdaten ist m. E. weit zu fassen. Art. 8 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie… …Schritten in Kombination mit anderen Daten wie z. B. Pulsschlägen geeignet, Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuzulassen. In Übereinstimmung mit der Art… …persönliche „Health–Scores“ zu erstellen. Dass das zu Bonusprogrammen führt, liegt nahe. PinG: In der Krebsforschung und -behandlung haben heutzutage… …medizinische Forschung wird? Für die Speicherung von Patientendaten bedarf es natürlich der Einwilligung, auch für Gewebeproben. Sie dürfen als personenbezogene… …pseudonymisiert sein. Das ist praktizierter Datenschutz, ohne damit Hemmschuh für die Behandlung kranker Menschen zu sein. Die Empfehlungen der… …und einbringen, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Big Data bedeutet, umfangreiche Datenbestände aus den… …muss dann der Forschung Grenzen setzen, wenn es um ethische und moralische Werte geht. Deshalb ist z. B. die Embryonenforschung in Deutschland ­anders… …, auf die jeder behandelnde Arzt Zugriff hat, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ist es wirklich zu verantworten, dass einem Arzt, der mich neu behandelt… …Fragestellung erweckt den falschen Eindruck, dass Ärzte gegenüber neuen Patienten vollkommen ahnungslos wären. Das ist nicht der Fall. Es gibt schriftliche…

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