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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Möhrke-Sobolewski /Arend PinG 06.19 245 PRIVACY TOPICS Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand… …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …(E-Mails, Protokolle etc.) auf personenbezogene Daten Dritter untersucht und gegebenenfalls geschwärzt werden. Die Anfertigung von Kopien dieses Umfangs wäre… …DSGVO alles umfassen bzw. gerade nicht umfassen soll, bedarf es letztlich ge­ 246 PinG 06.19 Möhrke-Sobolewski /Arend Das Recht auf Kopie – mit Sinn und… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …. Dabei kann die Frage, ob es einen umfassenden Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten gibt, in den unterschiedlichsten Fällen relevant sein. Die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 2) Krause PinG 01.19 13 Datenportabilität Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …ist deshalb zu empfehlen. Auch kleine Anbieter sollten auf automatisierte Prozesse setzen, denn selbst kleinere Verantwortliche verarbeiten in unserer… …heutigen vernetzten Gesellschaft regelmäßig große Datenmengen von Nutzern. Sollte die Antragszahl auf Datenübertragbarkeit dann stei- 1 A. A. bei wenigen… …Portierungsanfragen: Stiftung Datenschutz, Praktische Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit, 2018, S. 47. 14 PinG 01.19 Krause Datenportabilität (Teil 2) gen… …Strafzahlungen drohen. Der Betroffene hat das Recht auf Herausgabe seiner Daten. 3 Aus diesem Recht resultiert die Übermittelungspflicht des Verantwortlichen… …hinsichtlich der Betroffenendaten. Der Gesetzgeber ­definiert nicht, auf welchem Weg der Verantwortliche die Daten zu übermitteln hat. Aufgrund des… …sollen. Ein Ausdrucken wie beim Auskunftsrecht wäre daher nicht möglich. Vielmehr müssten die Daten auf einen Datenträger (z. B. USB-Stick) gesendet werden… …Datensatz temporär auf seinen Servern bereitstellen bis der Nutzer die Daten heruntergeladen hat. Da das Bereitstellen von großen Datensets ggf. nicht sofort… …Anforderung ist also meistens gegeben. Deshalb eignet sich dieses Merkmal nicht, um Rückschlüsse auf das Dateiformat zu zulassen. Das Format soll außerdem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …beauftragt der Anleger einen Treuhänder, zwar auf dessen Namen aber auf seine Rechnung und Gefahr, eine Kapitaleinzahlung in den geschlossenen Fonds… …Gesellschafterin einen Auskunftsanspruch auf 5 Wagner, GWR 2013, 7; Wagner, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. 2015, § 17 Rn. 410 f… …Rn. 13–33; Wertenbruch, NZG 2013, 285. Namen und Anschrift der anderen unmittelbar beteiligten Gesellschafter und auf Namen und Anschrift mittelbar… …Treuhandvertrages ein Anspruch auf Auskunft über den ­Namen und die Anschrift anderer mittelbar Beteiligter zu, und zwar gleich ob diese mittelbar Beteiligten… …Rechte der betroffenen Person aus, aber nur, soweit die konkrete Verarbeitung bereits absehbar im Vertrag angelegt ist und damit auf den Willen der… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …Rechtsprechung des EuGH Einschränkungen der Artt. 7, 8 GRCh auf das „absolut Notwendige“ beschränken müssen. 17 b) Begrüßenswerterweise gestehen Teile der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …266 PinG 06.19 Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft EU-Daten in alle Welt Was vor dem EuGH derzeit auf… …Organisation gelten. EU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand Eines der mit Abstand wesentlichsten Instrumente für den internationalen Datenaustausch… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Termin hatte er dann jedoch auf die Zeit danach verschoben. Ein Hinweis, dass die Beantwortung der wesentlichen Grundfragen bezogen auf die… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …Fällen auch Auswirkungen auf alle anderen Mechanismen haben, die neben EU-Standardvertragsklauseln und dem EU-US Privacy Shield derzeit für Unternehmen… …EU-US ­Privacy Shield, sondern auch mit Blick auf die Aktivitäten staatlicher Nachrichtendienste. Dies betrifft allerdings nicht nur die USA. Dazu zählt… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …Einleitung skizzierten Rechtsprechung des EuGH und dem Verhältnis der in Deutschland ­unmittelbar anwendbaren DSGVO zum deutschen Recht, soll nun der Fokus auf… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?… …sein soll noch beteiligt war. Wenngleich in aktueller Literatur zur Begrenzung des Anwendungsbereichs auf den „Beschäftigungskontext“ abgestellt wird… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handeln, auf eine Erlaubnis aus § 26 BDSG stützen können, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zur betroffenen Person… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …internationaler Ebene kam durch Paul Schwartz auf, der vor etwa zwanzig Jahren mit seinem Paper „Privacy and Democracy in Cyberspace“ zum Nachdenken über… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten verschiedene Ideen, wie Eigentum an Daten ausgestaltet werden kann: Während Fezer ein repräsentatives… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …Gesellschaft aus, welche die Vernunft besitzt, niemandem zu schaden. Das Recht auf Eigentum, im materiellen Sinne, endet jedoch nach ­Locke dort, wo die nutzlose… …. Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 169 ist. Für diese Voraussetzungen wäre eine Instanz der Kontrolle unausweichlich… …andere zu übertragen und das Recht, externe Effekte zu verursachen. In Bezug auf das Dateneigentum wäre eine marx’sche Regulierung die Schaffung von…

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