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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Interpretationsspielräume bei den sanktionsbewehrten Pflichten eröffnen 2 und im Unklaren lassen, „unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen… …Antworten: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen für datenschutzrechtliches Fehlverhalten sanktioniert werden? Die Antwort hängt davon ab, ob Art… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …welche Norm die Sanktionierung von Unternehmen überhaupt gestützt werden kann. Dabei bieten sich zwei Vorschriften an, die eine unterschiedliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …, Art. 22 revDSG. Auftragsverarbeitung, Art. 9 revDSG. Benennung eines Vertreter in der Schweiz für Unternehmen mit ausschliesslichem Sitz in einem… …enthält eine zusätzliche Anforderung für Unternehmen, die in der Schweiz Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten von in der Schweiz… …ansäßigen Personen beobachten (bspw. mittels Cookies auf einer Webseite). Solche Unternehmen müssen anhand der weiteren Kriterien prüfen, ob eine… …Unternehmen, richtet. Davon wird allerdings in Art. 64 Abs. 3 revDSG eine abweichende Regelung getroffen. Danach kann die Aufsichtsbehörde von einer Verfolgung… …eröffnet ist. Für Unternehmen mit Sitz beispielsweise in Deutschland und ohne Niederlassung in der Schweiz bedeutet das, dass sie bei einem Angebot von Waren… …revDSG fallen. 31 Gleichermaßen trifft eine solche Verpflichtung alle Unternehmen ohne Unternehmenssitz in der Schweiz, die im Bereich digitaler… …Handelspartner der Schweiz ist, trifft die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz alle Unternehmen mit (ausschließlichem) Sitz in einem… …Schweiz besteht daher auch und insbesondere für deutsche Unternehmen mit entsprechenden Handelsbeziehungen in die Schweiz und mit auf Personen in der…

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