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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Das System der IT-Sicherheit Steinbrück PinG 06.18 269 Das System der IT-Sicherheit Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative Anne… …Steinbrück, LL. M. Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme… …in seinen Ausprägungen mehrdimensionale IT-Sicherheitsrecht zeichnet sich bei der Systematisierung durch sachliche Konvergenzen und rechtliche… …Dialoges und Identifizierung von Forschungsthemen sind die Ziele der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten interdisziplinären… …Initiative ­secUnity. 1 Inhaltlich wurde im Projektverlauf eine systematische Abbildung der Realphänomene und der IT-Sicherheitsrechtlichen Normierungen… …erarbeitet, um zentrale rechtliche Fragestellungen für die Zukunft begründen zu können. Vorliegend soll einerseits die aus der Initiative gewachsene… …Systematisierung der IT-Sicherheit und andererseits die Zentrierung rechtlicher Forschungsthemen auf die Verknüpfung zwischen Recht und Technik über den Stand der… …Technik – „Security by Design“, der Datenschutz-Folgenabschätzung und einen Referenzrahmen über das IT-Sicherheitsrecht dargelegt werden. Aus dieser… …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …, die mit dem Begriff eines „funktionalen digitalen Systems der IT-Sicherheit“ beantwortet werden könnte. 1 I. Motivation Die Querschnittsmaterie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …198 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit… …Bekannter in dieser Hinsicht ist das sogenannte Dateneigentum. Alle Jahre wieder solle es an der Zeit sein, ein neues Verfügungsrecht für die digitale Welt zu… …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …solchen Prüfauftrages gar die forsche Feststellung „Die gespeicherten Daten sind ­Eigentum der Patientinnen und Patienten“. 2 Informationen oder Daten? Oft… …geht es bei der herbeigesehnten Ausweitung der persönlichen Verfügungsgewalt zwar um die in den Daten enthaltenen Informationen. Aber da eine Forderung… …unproblematische – Herbeiwünschen eines neuen Rechts an der Manifestation der Informationen, mithin an den Daten. Doch bereits die hier getroffene Unterscheidung ist… …allem als zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die Angaben über Sachverhalte und Vorgänge – mithin Informationen – darstellen. 3 Im… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …Konzept herangezogen oder synonym zu „Informationen“ aufgefasst. 4 Der vielfach so ­bezeichnete Internetphilosoph Luciano Floridi sieht Informationen… …lassen, und sie kann Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.18 199 mittels des neuen Instruments des Rechts auf Vergessenwerden sogar mittelbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …216 PinG 05.18 Fromageau / Bäuerle / Werkmeister Auftragsverarbeitung in der Praxis Auftragsverarbeitung in der Praxis Neue Herausforderungen durch… …Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Düsseldorf. Benjamin Bäuerle ist Rechtsanwalt und Senior Legal Counsel in der Rechtsabteilung der ­Siemens AG in München… …Werkmeister In der Praxis werfen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, zahlreiche Fragen im Hinblick auf die… …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …EU-Auslandsbezug die Vorschriften der DSGVO Anwendung finden (dazu unter I.), welche Regelungen hinsichtlich der ausdrücklich vorgesehenen Auditierung erforderlich… …bzw. zulässig sind (dazu unter II.), ob die unter dem Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung anerkannte ­Privilegierung auch unter der DSGVO fort gilt… …(dazu unter III.) und wie sich das Verhältnis der Anforderungen an die Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu den Anforderungen an eine… …grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen der ­Auftraggeber oder der Auftragnehmer im Drittland sitzt, schafft Art. 3 DSGVO, der den räumlichen Anwendungsbereich der… …DSGVO regelt, ­jedoch nicht die gewünschte Klarheit. Die Regelungen der DSGVO sind grundsätzlich (d. h. sofern nicht Art. 3 Abs. 2 DSGVO eine Anwendung… …vorsieht) dann anwendbar, wenn „die Verarbeitung personenbezogener Daten […] im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union Engeler PinG 04.18 141 PRIVACY TOPICS Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union… …. Einleitung Die Datenschutz-Grundverordnung hat am 25. 05. 2018 Geltung erlangt, ohne dass die gleichzeitig beab­sichtigte Überarbeitung der ePrivacy-RL 1… …abgeschlossen werden konnte. Die europäischen ­Gesetzgeber haben ihr in ErwG. 173 ­DSGVO formuliertes Ziel, die ePrivacy-RL nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai… …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …jeweiligen Entwürfe einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommu­nikation (nachfolgend… …ePrivacy-VO) bereits veröffentlicht, eine endgültige Positionierung des Rates der Europäischen Union 2 (nachfolgend: Rat) steht aber weiterhin aus, ganz zu… …schweigen von einem Ergebnis des sich anschließenden Trilogs. Damit stehen Rechtsanwenderinnen seit Geltungsbeginn der DSGVO nun vor der Herausforderung, die… …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …allem darüber, wie Webseitenbetrieb, Onlinewerbung oder Nutzerprofiling in der Übergangszeit bis zum ­Geltungsbeginn einer nach wie vor zu erwartenden… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …160 PinG 04.18 PRIVACY TOPICS Skobel Alle Daten kommen mit Alle Daten kommen mit Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­Meinungsmacht… …sozialer Netzwerke und Suchmaschinen Eva Skobel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Eva Skobel I. Einleitung Mit Art… …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …marktregulierende Zielsetzung der Norm. Die meisten großen ­sozialen Netzwerke und die Suchmaschine Google boten schon vor Einführung des Rechts auf Datenportabilität… …einen Export der Nutzerdaten an, allerdings nicht in einem zur Übertragung auf ein anderes Netzwerk geeigneten Format. 4 Im Folgenden werden zunächst… …wird Stellung genommen, inwieweit Art. 20 DSGVO einen Beitrag zur Bekämpfung der Markt- und Meinungsmacht großer sozialer Netzwerke und Suchmaschinen… …; Impact Assessment der Europäischen Kommission, SEC (2012) 72, S. 106; Sperlich, DuD 2017, 377. 3 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. 01. 2012… …einem Wechsel niedrig, wenn eine automatische Übertragung der beim alten Anbieter gespeicherten Daten auf einen neuen Anbieter dank Datenportabilität… …. nicht alle der erwünschten Kontakte überhaupt Mitglied des neuen Netzwerks sind. Außerdem müsste ein Nutzer bei einem Wechsel bisherige Chatverläufe oder… …veröffentlichte Posts zurücklassen und könnte nicht mehr an diese anknüpfen. Eine manuelle Übertragung der Beiträge und Kontaktdaten auf ein neues Netzwerk wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image… …überforderten KMU im Angesicht der DSGVO“, dann sollte man den Blick einmal in die Schulen werfen. Auch dort hat sich der Datenschutz in jüngster Zeit einmal… …„Datenschutz, der Bremser“. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen zum Umgang mit Daten, es geht um den Umgang mit Daten an den Schulen selbst. Heißt es in… …der Wirtschaft immer wieder „Datenschutz bremst start-ups aus“, so ­lesen wir zuletzt auch öfter „Datenschutz bremst Lehrer aus“. 1 Jeweils fühlen sich… …einen Slogan, der da lauten könnte: „Bedenken first, Schuldigitalisierung second“. Bremst Datenschutz die Bildung aus? Frederick Richter ist Ständiger… …Manche Eltern, die nicht gerade verbissene Datenschutz-Apologeten sind, wundern sich manchmal, dass es an der Schule ihrer Kinder nicht ebenso einfach sein… …bekanntgemacht und parallel auf der Facebook-Seite der Klasse ­annonciert. Der nächste Elternabendtermin würde unkompliziert per Doodle gefunden und ihre… …Klassenbuch hat sie auf ihrem iPad immer dabei – damit nichts verloren geht, natürlich mit Kopie in der iCloud. Doch so einfach ist es eben nicht. Es ist der… …Staat, dessen Behörden hier mit personenbezogenen Daten seiner jüngsten Bürgerinnen und Bürger umgehen. Da darf es bereits aufgrund der Vorbildfunktion… …mit der Gesetzeskonformität nicht zu locker genommen werden. Während jedoch in der Wirtschaft die Unternehmen allein aus Beweggründen der IT- Sicherheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Totalrevision auch den derzeitigen technologischen und ­gesellschaftlichen Standards angepasst. Der nachfolgende Beitrag soll den aktuellen Stand des… …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Anwendungsfragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU eingehen. 1 I. Ziel der Revision Die anstehende Totalrevision des schweizerischen… …Datenschutzgesetzes erfolgt mit der Zielsetzung, die völkerrechtlichen Verpflichtungen seitens der Schweiz wahrzunehmen und die Anforderungen der (gleichfalls für die… …Schweiz) verbindlichen Datenschutzkonvention des Europarates 2 umzusetzen. Darüber hinaus kommt der Revision auch aus ökonomischen und volkswirtschaftlichen… …der Europäischen Union ist es für den Schweizer Gesetzgeber eine wesentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Schweizer Datenschutzniveau dem hohen… …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein solcher hat für die Schweizer Wirtschaft eine herausgehobene Bedeutung. II. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG 04.18 185 Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Dr. Nikolai Horn Dr. Nikolai Horn, ehemaliger… …Grundsatzreferent der Stiftung Datenschutz, ist seit Februar 2018 ­Project Manager Insides & Data bei Capgemini Deutschand GmbH. Eine gute Rechtsberatung allein ist… …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …der Beratungspraxis Der Satz, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung die ­Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist allseits… …bekannt und wirkt mittlerweile inflationär. Nichtsdestotrotz bleibt sein Aussagewert nach wie vor richtig. Der Gesetzestext fordert eine grundlegende Nach-… …oder in manchen Fällen eine Neujustierung von Datenverarbeitungsprozessen. Für die betroffenen Datenverarbeiter bedeutet es in der Praxis, dass sie die… …rechtlichen Anforderungen nachvollziehen, die Reichweite der Gesetzesnovellierung für das Unternehmen sowie 186 PinG 04.18 Horn Datenschutz in der… …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …Bezüglich der Frage, was die Datenschutz-Grundverordnung von den Datenver­arbeitern verlangt und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, gibt es bereits… …seit Längerem viele informative und übersichtliche ­Vorlagen und Einführungen: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“ der EU-Kommission, 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Verzeichnis der Verarbeitungs­tätigkeiten Schulz PinG 03.18 107 Vorlage Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO Sebastian Schulz… …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …Verarbeitungstätigkeiten nicht nach, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur ­Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen… …Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …Personen und der ­Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; 7. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der… …der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …rechtsverletzende Beweismittel Peter Hense, Rechtsanwalt, Spirit Legal LLP Leipzig am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle Peter Hense und Maria… …Beweismittel im Zentrum der Auseinandersetzung stehen, deren bloße Existenz in Rechte Dritter eingreift. In diesem Fall bestehen Unterlassungs- und… …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …Form von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen geprägt. Der Drang der Parteien, den Rechtsstreit zu gewinnen, führt dazu, dass der Sachvortrag… …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …. Begleitschäden resultieren nicht nur aus Vortrag in Schriftsätzen, sondern in besonderem Maße auch aus der Beweiserhebung. Die Rechtsprechung 1 spricht dann… …vornehm davon, dass „die Darstellung der eigenen Rechtsauffassung über das zur Prozessführung ‚Notwendige‘ und ‚Erforderliche‘“ hinausgeht. Wer bereits… …fremden Prozesses zu werden, der wird sich mit der Frage be­ schäftigt ­haben: Wie ist es möglich, gegenüber schriftsätzlich oder mündlich vorgetragenen… …Äußerungen in einem Prozess, an dem man selbst nicht beteiligt ist bzw. gegenüber der Verwendung rechtswidrig erlangter oder gar manipulierter Beweismittel… …, separaten Rechtsschutz zu erreichen? 2 Besonders herausfordernd ist dabei die Frage, wie mit den unterschiedlichen Arten der Verkörperung rechtswidrig…

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