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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Scorings anerkannt. 2 Der Beitrag untersucht, wie diese bis dahin völlig neuen Vorschriften von der Rechtsprechung aufgenommen wurden. Stefan Walter… …28 b BDSG nennt den Begriff zwar in der Überschrift. Im Gesetzestext wird der Begriff jedoch nicht wieder aufgegriffen. Dort wird lediglich von einem… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …Veränderung der Risikostruktur der Vergleichsgruppe variieren. 7 II. Voraussetzungen für die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten, § 28 b BDSG Aus der… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Wahrscheinlichkeitswerte erheblich sind. Scorewerte sind damit in ­hohem Maße verobjektiviert und frei von subjektiven Einflüssen. Die Scorewerte können insbesondere mit dem… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BAG, Urt. v. 11. 12. 2014 – AZR 1010/13 – Schriftliche Einwilligung für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet Das Bundesarbeitsgericht… …freiwillig abgegeben werden kann. Das Gericht wies die Revision eines ehemaligen Arbeitnehmers zurück, der von seinem früheren Arbeitgeber Unterlassung der… …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Schriftformerfordernis für die Einwilligung gelten, da auf diese Weise zum Ausdruck gebracht werden könne, dass die Einwilligung unabhängig von den Verpflichtungen aus dem… …von Daten des Arbeitnehmers gänzlich ohne Einwilligung zulässig sei, kann indes systematisch nicht überzeugen. § 32 BDSG orientiert sich strikt am… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …. Letzterer Aspekt sei im Hinblick auf den grundlos erklärten Widerruf von Bedeutung, da die Formulierung der Einwilligung das Einverständnis in die Verbreitung… …Ansicht der Richter überdies die Zeitspanne von zehn Monaten, die verging, ohne dass der Arbeitnehmer seine Rechte geltend machte. Im Ergebnis ist die… …und Parlament eher zurückhaltend in Bezug auf die Einwilligungsfähigkeit von Arbeitnehmern gezeigt haben. Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de ♦OLG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Echtzeit-Anwendung „gezwitschert“ wird. Der Konsument von digitalen Informationen wird zum Prosumenten – dem Produzenten, der gleichzeitig auch konsumiert. Die darüber… …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …­befragt. Mit 58 Prozent der Befragten ­rangieren Preisvergleichswebsites noch vor Herstellerwebsites mit 51 Prozent, ­gefolgt von Blogs und Internetforen… …Spielfeld von Marketing und Marktforschung im Zusammenhang mit Social-Media-Monitoring gesetzt sind und wie ein solches datenschutzrechtlich einwandfrei… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …(Abruf: 18. 05. 2015). 176 PinG 04.15 Rosenthal / Hoffmann troffenen selbst, sondern auch die Entnahme von Daten aus im Unternehmen bereits vorhandenen… …rechtskonformen Datenerhebung bzw. -verarbeitung für Marketingzwecke zugrunde liegen (II). Anschließend (IV, V) werden die Ausnahmen von den Grundsätzen für den… …Werbebereich erläutert und gezeigt, wie ein zulässiger Erwerb und ein zulässiger Einsatz von Daten zu Marketingzwecken möglich ist. 5 II. Einschlägige… …Krankenversicherung und dem rheinlandpfälzischen Datenschutzbeauftragten 6 war u. a. die Zusicherung der Debeka, Daten über mögliche Neukunden, die ihr von Dritten… …kann. Unabhängig von den unter den Abschnitten IV. und V. aufzuzeigenden Ausnahmetatbeständen bedarf es für die Verarbeitung besonders sensibler Daten im… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …Betroffenen (§ 34 BDSG): Nur wenn dieser weiß, 5 Der Beitrag beschränkt sich auf Marketingmaßnahmen nicht-öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …bei automatischer oder manueller Auslösung von bestimmten Befehlen werden die gespeicherten Aufnahmen dann nicht überschrieben. Durch Betätigen eines… …Display ist ebenfalls zum Teil vorgesehen. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Anfertigung von Aufzeichnungen Die Anfertigung von Aufzeichnungen mit… …Der Einsatz von Dashcams ist datenschutzrechtlich grundsätzlich ­zulässig, sofern er ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …. August 2013 einem Autofahrer untersagt, mit seiner Dashcam während der Autofahrt permanent Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereiches zu… …machen. 5 Der Autofahrer hatte nach Auffassung der Behörde bisher offensichtlich alle seine Fahrten aufgenommen und in augenscheinlich 22 Fällen von ihm… …. 4 Vgl. hierzu der Beschluss des Düsseldorfer Kreises „Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen“ (sog. Dashcams) vom 25. /26. 02. 2014… …Selbstbestimmung die Interessen des Klägers auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle im Übrigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …Automobils und den damit zusammenhängenden Schutz von Daten. Sie reihten sich damit in eine nun schon seit einigen Monaten medial präsente Diskussion ein… …sehnsüchtig warten. Im gleichen Atemzug wird jedoch auf die Gefahren für den Datenschutz und für die Sicherheit von Daten hingewiesen. Die Bandbreite jener… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs _________________ 98 Dr. Claus D. Ulmer Connected Car – welche Daten gehören eigentlich… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Sicht. Betriebswirtschaftliche Grundsätze für Compliance-Management-Systeme Struktur, Elemente und Ausgestaltung nach IDW PS 980 Von Dr. Karl-Heinz Withus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …von Drittanbietern. PinG: Gerade im vergangenen Jahr haben die Präsenz des Themas „vernetzte Fahrzeuge“ und die damit einhergehenden Diskussionen um die… …Vernetzung von Fahrzeugen und Systemen des automatisierten Fahrens. Die Digitalisierung von Pkw und Nutzfahrzeugen ist ein wesentliches Element des… …Ende vergangenen Jahres „­Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge“ veröffentlicht. Was erhofft sich der Verband von diesen Prinzipien? Die… …konkreten Bedeutung für vernetzte Fahrzeuge. Die VDA-Erklärung von 2014 setzt vor allem Schwerpunkte des Datenschutzes der ­Industrie im Zuge der zunehmenden… …Verständnis der Erforderlich­ 90 PinG 03.15 Interview keit der Nutzung von technischen Daten für die Funktionsfähigkeit der Fahrzeugsysteme, wie z. B. der… …Motor- und Abgassteuerung oder von ABS und ESP. Die ­Automobilindustrie strebt keine Datensammlung zur Generierung neuer Geschäftsfelder an, sondern… …knüpft an den Personenbezug an. Liegt dieser vor, gilt ­uneingeschränkt das Verbotsprinzip. Eine Bewertung von mehr oder weniger relevanten Daten wird… …Nachbesserungsbedarf bei den veröffentlichten Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, etwa wenn es um die Verantwortung für die Datenverarbeitung von… …. Inwiefern kann das Datenschutzrecht hierzulande einen Wettbewerbsvorteil darstellen? Auch eine Allianz von amerikanischen Kfz-Herstellern und US-Importeuren… …hat 2014 eine Datenschutzerklärung herausgegeben. Es zeichnet sich damit ab, dass weltweit die Automobilindustrie die Erfüllung von Datenschutzstandards…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Gruppe von Sachen das Attribut „smart“ voranzustellen. Meist steht hinter dieser kleinen Umschreibung für „vernetzt“ denn auch eine mehr oder minder große… …. Bei all diesen Sachgruppen bedeutet die Vernetzung ein massives Anwachsen der Zahl von Datenerhebungs-, Datenspeicherungs- und… …Werkstätten auslesbar und zeitversetzt. Durch die Nutzung von mobilfunkgestützter Internetanbindung entsteht beim Auto ein Vernetzungsgrad, der mehr erlaubt als… …Kommunikationsnetz, entsteht ein konkreter Zugewinn an Funktionalitäten. Der Nutzen kann entweder dem Fahrer zugutekommen (Diagnose-Verbindung zur Werkstatt von… …nützt. Wie wenig inzwischen die Erwerber ­aktueller Fahrzeuge auf den Funktionalitätenzuwachs verzichten wollen, zeigte eine von McKinsey erstellte Studie… …entzünden sich Fragen des Datenschutzes an der Technik, die die nutzstiftenden Funktionalitäten ermöglicht. Denn jeder vernetzungsbedingte ­Abfluss von… …beim 92 PinG 03.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Autokäufer zuvorderst von der ge­botenen Transparenz abhängt, erscheint nach wie vor… …serienmäßigen, wenngleich unfreiwilligen Versorgung von Automobilen mit GPS und Mobilfunk gesehen werden. Der eCall lässt sich auch als Basistechnologie für… …(Selbst-)Überwachung von autofahrenden Personen naturgemäß nicht geschätzt. Wenn jedoch nicht ein selbstvorgenommener Handeintrag auf Papier, sondern eine… …tatsächliche oder zumindest mögliche ­Aufzeichnung und Auswertung von Fahrprofilen und das Nachvollziehen von Bewegungen durch Dritte sind geeignet, den privaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag im Bereich Urheber-, ­Medien-, und Telekommunikationsrecht tätig. Eine Amtsvorgängerin von Heiko Maas formulierte eine… …und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Laut § 90 BGB sind Sachen nur körperliche Gegenstände. Elektronische Daten 2 sind hingegen unabhängig von… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …unterschiedliche Ansätze zur Zuordnung diskutiert. Im Rahmen der Diskussion um die hinreichende Bestimmtheit von § 303 a StGB wurde bei der Frage der originären… …Zuordnung von Daten auf den urheberrechtlichen Skripturakt abgestellt. 11 Sicherlich ist es rechtlich vertretbar, dem Hersteller wegen der… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …Ebene – eine Entscheidung getroffen. Nach der jüngsten Einigung von EU-Parlament und Rat werden voraussichtlich ab dem 31. März 2018 alle neuen… …Personenkraftwagen mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein müssen, dem s­ogenannten „eCall“. Immer noch sterben zahlreiche Opfer von Verkehrsunfällen…

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