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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …einer ­natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren… …Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erhoben werden: Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt werden, um diese für… …Genetische Daten werden nach ErwG. 34 DSGVO als personenbezogene Daten über ererbte oder erworbene genetische Eigenschaften verstanden, die aus der Analyse von… …ärztlichen Praxis eine kaum zu leistende Anforderung. Daher sieht Art. 9 Abs. 2 lit. h) der ­DSGVO für die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten… …, wenn diese Datenverarbeitung aufgrund eines Vertrages mit einem Angehörigen eines Gesundheits­berufes erfolgt 4 und die Datenverarbeitung von… …handeln. Das Berufsgeheimnis ergibt sich für Ärzte und ­andere ­Angehörige von Heilberufen aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie aus dem in § 9 MBO-Ä… …Ausschluss einer Körperverletzung und zur Vermeidung von Haftungsrisiken erfolgt, auch eine ausdrückliche datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen. Jedoch… …. 33, 34 DSGVO Nach § 42a BDSG a. F. bestand bei Datenpannen in vier Kategorien eine Meldepflicht, von denen zwei medizinische Daten umfassen: 1… …Einschränkung der Meldepflicht von Datenpannen auf vier Kategorien nicht mehr. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht die Pflicht, jede Verletzung des Schutzes… …den alten ­Kategorien orientieren und jedenfalls dann, wenn eine Datenschutzverletzung mit Gesundheitsdaten vorliegt, nicht nur von einem einfachen, 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten… …Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden von Unternehmen die Mitteilung der ­Steuerdaten der… …zollrechtliche Bewilligungen zur Vereinfachung von Versandverfahren verfügt. Das beklagte Hauptzollamt verlangte die Angabe der Steuer-ID, den Namen und das… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …Zusammenhang ausdrücklich auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit zu berücksichtigen, da Gesetzgebungsakte der Union auch schon vor diesem Zeitpunkt von… …Verwendung seiner Daten zu eigenen Zwecken sowie Auskunft und Schadensersatz. Dabei macht der Kläger zugleich eigene Ansprüche als auch Ansprüche von sieben… …Datenschutz gegründet und sich Ansprüche von mehr als 25000 Personen abtreten lassen, um sie ­gegenüber Facebook geltend zu machen. Als Plattform für die… …Sache müsse jedoch ein zusätzlicher Aspekt beachtet werden, der eine abweichende Beurteilung von ­diesem Grundsatz rechtfertige. Der Gerichtshof… …Rechts auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung von Verbraucherinteressen. Die sukzessive Professionalisierung eines ursprünglich privaten Nutzers mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Aufgabenerfüllung (hoheitlicher Bereich) bzw. Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (uneingeschränkte Anwendbarkeit) zu beschränken. Art. 23 DSGVO… …Interesses (Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO) oder den Schutz von Rechten und Freiheiten anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO) betrifft. Art. 15 Abs. 3… …. 85 DSGVO: § 9 DSG: „(1) Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines… …Mediendienstes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person), IV… …, finden von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und… …die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder ­literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses… …Mitarbeiter von Medien­unternehmen oder Mediendiensten von wesentlichen Geltungsbereichen des Datenschutzrechtes aus, sofern diese journalistisch tätig sind… …. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 ­DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen… …Verhältnismäßigkeit ist bereits in Art. 83 Abs. 1 DSGVO in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen normiert. Der Sanktionskatalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO umfasst z. B… …Verhängung von Sanktionen anwendbar, und darin findet sich in § 45 Abs. 1 lt. Satz VStG die Möglichkeit, eine „Ermahnung“ auszusprechen, wenn „die Bedeutung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Rechtsberatung. Dr. Christoph Werkmeister leitet die globale Datenschutzgruppe von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät zu regulatorischen und… …, ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 2 DSGVO zu entscheiden. Art. 3 Abs. 2 DSGVO regelt gerade bestimmte Konstellationen mit Drittlandbezug (Anbieten von Waren… …und Dienstleistungen in der EU und Beobachten von Verhalten in der EU), sodass es nicht der Systematik von Art. 3 DSGVO entspricht, einen… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …Anwendungsbereichs der DSGVO zur Folge, da Sachverhalte ohne materiellen Bezug zur EU von der DSGVO erfasst sein würden, nur weil der Auftragsverarbeiter in der EU an… …Vereinbarung zu treffen, die betroffenen Personen bereits hinreichend geschützt sind. II. Auditierung von Auftragsverarbeitern Eine vertragliche Vereinbarung… …anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt“. In der Praxis ist fraglich, welche Mindestanforderungen an die… …Überprüfungen bzw. Inspektionen erfolgen (z. B. durch die Vorlage von Audit-Reports). 6 Eine strengere 3 Vgl. Hanloser, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 3 Rn… …Richtung, dass der EU-Gesetzgeber durch die ausdrückliche Erwähnung von „Inspektionen“ die Vereinbarung eines Rechts auf Vor-Ort-Prüfungen (on-site Audits)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Profileinstellungen unter dem Menüpunkt „Gefunden werden“. Dort ist die Auffindbarkeit des Profilbildes von außen voreingestellt und eine Einstellung vorhanden, nach… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …Datenschutzerklärung sei zunächst darauf hingewiesen worden, dass „nie voreingestellt sei, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte erfolgen könne“, während eine… …Kontaktmöglichkeit eines Diensteanbieters Das Kammergericht hat entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten den Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr… …ausdrücklich erklärt, dass er nur Anbieter von privaten Angeboten und Idealvereine ausnehmen wollte. Die Dienste des Suchmaschinenbetreibers stellen insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Speicherplatzes gehen heute quasi alle Bestrebungen dahin, die Verfügbarkeit und Integrität von Daten sicherzustellen. Jeder technisch effektive Löschvorgang in… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Dokumentation sogenannter Löschregeln, die lückenlos und unabhängig von der konkreten technischen Implementierung festlegen, wann welche Daten zu löschen sind… …Implementierung dieser Umsetzungsvorgaben bestehen noch immer große Unsicherheiten bezüglich einer sachgerechten und von den unterschiedlichen Datenschutzbehörden… …Anwendung (z. B. eine Datenbank mit personenbezogenen Daten) typischerweise aus einer Vielzahl von Ebenen bzw. Schichten bis hinunter zur tatsächlichen… …den verschiedenen Ebenen von Anwendung bis Festplatte und in Datensicherung Während die personenbezogenen Daten auf der Anwendungsebene (hier… …Blöcke). Zusätzliche technische Kopien werden auch von anderen Mechanismen des Betriebssystems erzeugt, beispielsweise in Zwischenspeichern (Caches) zur… …inklusive der dort vorhandenen personenbezogenen Daten auf die Festplatte geschrieben wird. Ein weiterer zentraler Mechanismus, der Kopien von Daten erzeugt… …. Zusätzlich besteht auf jeder Ebene die Gefahr, dass auch nach dem Löschen der von der Anwendung verwalteten personenbezogenen ­Daten noch durch das… …Veränderung von Daten kompensieren zu können. Ein sofortiges Löschen würde also der ebenfalls in der DSGVO geforderten Verfügbarkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. f)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …, was von der ePrivacy-Richtlinie eigentlich noch übrig ist und in die Auslegung der DSGVO einfließen muss, ist voller Rätsel. Rolf Schwartmann, Kristin… …Datenportabilität. Sie legt dar, dass Art. 20 DSGVO bei Sozialen Netzwerken wenig Wirkung entfalten dürfte. Um das Verhältnis von Recht und Technik geht es bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Beitrag von Christian Völkel, der den neuen § 80 SGB X unter die Lupe nimmt und die Herausforderungen darstellt, die mit der neuen Norm aus Sicht der… …widmet sich Philipp Müller-Peltzer unter anderem dem Fanpage-Urteil des EuGH und dem Beschluss des OLG Köln zum Verhältnis von KUG und DSGVO. Lorenz Franck…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen 02 66 Brüggemann, Sebastian, Dr. Besprechung zu BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR… …Durchsetzung von Unter­lassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle 03 114 Die… …Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 05 213 Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung 01 41 Fromageau, Maike…

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