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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …, Art. 58 Rn. 18. 5 Auch alle Landesdatenschutzgesetze kennen das Instrument der Beanstandung: § 30 Abs. 2-4 LDSG BW; Art. 31 BayDSG; § 26 BlnDSG; § 25… …sein können, ist freilich keineswegs eindeutig. Zumindest der Wortlaut der Vorschrift legt die Möglichkeit nahe, dass die Aufsichtsbehörden auch Behörden… …Mitgliedstaaten bestimmen können, „ob und inwieweit gegen Behörden Geldbußen“ verhängt werden können (Art. 83 Abs. 7 DSGVO und ErwG. 150 S. 6 DSGVO), sollte dies… …Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die Verwarnung der Aufsichtsbehörde zur Wehr setzen können. VI. Fazit Das hybride Sanktionsinstrument des Art. 58…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Stellen zusammengeführt, zur Informationsgewinnung genutzt und gegen den Willen der User an Dritte übermittelt werden können, welche die Informationen… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …werden sollen, erhoben und verarbeitet werden können. Durch diese Regelungen entstehen bestimmte Verarbeitungszusammenhänge und damit – auf einer ersten… …selbst oftmals nicht abschätzen können. 2. Die Zulässigkeit von Zweckänderungen nach Art. 6 Abs. 4 ­DSGVO Der Zweckbindungsgrundsatz erscheint in Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …ausdrücklich vor, dass Auskunftsverlangen auch an „Diensteanbieter im Sinne des ­Telemediengesetzes“ gerichtet werden können. Nach Ansicht des Bezirksamtes sei… …Nutzers erfassen zu können. In Bezug auf diesen zweiten Vorgang sei ­Facebook Kommunikationsteilnehmer, ein Abfangen aus Informationen aus dem eigentlichen… …privacy) beeinträchtigt würden. Die Nutzer hätten ohne weiteres einfache Schritte ergreifen können, um die Serveranfragen zu blockieren, indem sie… …, können kaum überraschen. Andere eher grundsätzliche Fragestellungen, wie die Verantwortlichkeit in Bezug auf die parallelen Kommunikationsvorgänge, werden… …auf diese ­Fragen können potentiell grundlegende Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf ­parallele Verantwortlichkeiten beim Zusammentreffen mehrerer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …anderen ­Aufsichts- und Durchsetzungsregimen überlappen können. Überlappende Zuständigkeiten sind rechtstaatlich und verwaltungspraktisch misslich, weshalb… …95/46/ EG; 13 Art. 80 DSGVO; vgl. § 2 Abs. 2 UKlaG) zur ­Unterstützung des Betroffenen tätig werden können. Reine Datenschutzverbände dieser Art haben sich… …zugewiesenen Rolle handelt. 36 Unechte Koordinierungsverfahren kennt so bspw. auch die ­E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG. So können zwar gemäß Art. 3 Abs. 4 RL… …abgeleitet werden können. 39 33 v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 609. 34 Dazu im einzelnen Mager, in: Trute/Groß/Rühl/Möllers, Allgemeines… …können. 43 Im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 DSGVO kann den Stellungnahmen in den in Art. 65 Abs. 1 DSGVO beschriebenen Fällen aber durchaus… …weitgehend ausgeschlossen bzw. können nach der Abgrenzung des materiellen Rechts (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) entschieden werden. Dies schließt punktuelle… …. 52 Auch haben die ­privaten Verbände keine hoheitlichen Befugnisse, sodass sie nur über gerichtliche Verfahren rechtlich wirken können. 53 Gleichwohl… …gerichtlichen Verfahren die Anhörung der (inländischen) Datenschutzbehörden vor; Ordnungswidrigkeitenverfahren können nur mit Zustimmung der Datenschutzbehörde… …von den völlig unabhängigen Datenschutzbehörden unabhängige Akteure ausdrücklich anerkannt sind, wird man eine effektive Lösung ­darin sehen können… …, dass die Datenschutzbehörden sich in einschlägige Verfahren vorprozessual und prozessual einklinken können müssen. Im Sinne der Effektivität der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …, Emotionen und Verhaltensmuster der Anlieger eines bestimmten Stadtbereiches erkennen und analysieren. Aus solchen gruppenbezogenen Analysen können konkrete… …Verfolgung eines Datenschutzverstoßes mehr Aufwand zu entstehen scheint als er glaubt, aus der Verfolgung Nutzen ziehen zu können, wird er in vielen Fällen von… …Datenschutzrecht – nicht zuletzt aufgrund der Intransparenz der Verarbeitungsvorgänge – weitgehende Durchsetzungsdefizite. Auch können zu ­erwartende Schwierigkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO - Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO - Datenschutzhinweise für den Fernabsatz - Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …gegen diese allgemeinen Grundsätze, aber auch gegen konkrete Informationspflichten können mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden. Hinsichtlich… …Speicherfristen Speicherfristen können sich jedoch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. zivilrechtliche Verjährungsfristen; handelsund steuerrechtliche… …oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz-Information ­haben, können Sie diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebene Email-­Adresse ­richten… …durch die XYZ GmbH. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Die… …Vorgaben der DSGVO entsprechend haben Sie unterschiedliche Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Hierzu zählt u. a. das Recht, Widerspruch… …gegen ausgewählte Datenverarbeitungen, insbesondere Datenverarbeitungen zu Werbezwecken, einlegen zu können. Die Möglichkeit zum Widerspruch ist… …drucktechnisch hervorgehoben/erkennen Sie schnell an folgendem Symbol/... Sollten Sie Fragen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie sich jederzeit gern… …zu können. Ihre so verarbeiteten Standortdaten verarbeiten wir ausschließlich für diese Funktion. Beenden Sie die Nutzung werden die Daten gelöscht… …zudem Ihre Bonität, um Ihnen ausschließlich die Zahlungsarten, die durch Sie in Anspruch genommen werden können, anzeigen zu können. Zu diesem Zweck… …. Durch Erklärung an die unter „Kontakt“ angegebene Adresse können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile ?ber Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Frage, wie seit dem 25. Mai 2018 rechtmäßig Informationen auf Endgeräten gespeichert werden können oder darauf zugegriffen werden kann. Nach überwiegender… …erheblich qualifizieren. Selbiges lässt sich auch für die an Kinder gerichtete Werbung feststellen. Zumindest die an Kinder gerichteten Online-Dienste können… …statistischen Analyse der Nutzer und der spezifischen Nutzung des Online-Angebots. Anhand der statistischen Analyse können die Online- Dienste bedarfsgerecht… …Anschluss können die ermittelten Interessen gewichtet und gegeneinander abgewogen werden (3). (1) Das Interesse der Verantwortlichen an… …anderer Mitgliedsstaaten den Dienst in Anspruch nehmen können, sollten Verantwortliche die Positionierung der deutschen Aufsichtsbehörden berücksichtigen… …Anwendung der Regelungen der DSGVO offen ausgestalten zu ­können. Insofern ist die Einholung einer den Anforderungen der DSGVO genügenden Einwilligung beim…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können… …Entscheidung vom 19. 10. 2016 festgestellt, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sein können. 21 Dynamische IP-Adressen werden für den Zeitraum vom… …können. Daher sind einheitliche Vorschriften erforderlich, um die Gewinnbesteuerung am Ort der Wertschöpfung zu gewährleisten und so die gleichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Ansprüche geltend machen zu können, eine faktische Exklusivität herstellen und damit ­Dritten ohne technische und vertragsrechtliche Absicherung der… …können. 51 Eine erhebliche Schutzlücke wird in der bloßen inter-partes- Wirkung der vertraglichen Abreden bei unberechtigter Datenweitergabe an Dritte… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …Zuordnung zu einem Hersteller. 64 Rein technisch notwendige Merkmale können somit auch aufgrund des Freihaltebedürfnisses keine wettbewerbliche Eigenart… …erschlossen werden können. 72 Erfasst sind Fälle des Bruchs vertraglicher oder vorvertraglicher Vertrauensverhältnisse. 73 3. Gezielte Wettbewerbsbehinderung Es… …Verkehr können u. U. höhere Sorgfaltsanforderungen gestellt werden. 78 Daneben können bei der Konfliktlösung zwischen widerstreitenden… …einzustufen sein. 107 Durch Datenzugang vermittelte umfassende Datenanalysemöglichkeiten können nicht nur die Personalisierung von Werbung und Preisen gegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …dann insbesondere keinen Aufwendungsersatz mehr verlangen können. Hierzu enthält die Begründung des Regierungsentwurfes ausdrücklich den Hinweis, dass… …werden können. Die Checkbox war als Pflichtfeld ausgestaltet, sodass mit der ­Bestellung des Newsletters auch die obligatorische Werbeeinwilligung… …. Transparenz liegt gerade auch im Interesse des Werbers. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden können allerdings auch transparente Hinweise den gesetzlichen… …Übergabe von Visitenkarten), die bestenfalls helfen können, weitere Klingelschildpossen zu vermeiden. Teilweise beschränkt sich das Papier auf die Wiedergabe…

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