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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …(Betroffener)“. Diese Definition ist denkbar weit gefasst. Dies führt dazu, dass nahezu sämtliche Informationen, die üblicherweise im Rahmen einer… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …. 7 In einer Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum thematisch ähnlich gelagerten Pre-Trial–Discovery-Verfahren heißt es dazu wörtlich: 8… …dann weiter, ob die US-Behörde aufgrund dieses Umstandes daran gehindert ist, selbst Zwangsmaßnahmen in Form einer Subpoena zu ergreifen. Wie die soeben… …zunächst der Rechtshilfeweg zu beschreiten. Demnach steht künftig der Rechtshilfevertrag nach seinem Inkrafttreten einer in Ihrer ersten Frage angesprochenen… …dem obigen Ergebnis folgt, wonach das MLAT die US-­ Behörden nicht davon abhält, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen im Rahmen einer… …Subpoena zu verlangen, so liegt es auf der Hand, dass die Befolgung einer solchen Anordnung im Sinne des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG „erforderlich“ ist. Geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …. 3 Ein einheitlicher anwendbarer Rechtsrahmen ist Grundvoraussetzung für den einheitlichen Vollzug. 4 Zentrale Grundentscheidung ist die Wahl einer… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …Abgesehen davon wird mit der DSGVO in der Gesamtschau aber durchaus eine stärkere räumliche und sachliche Vereinheitlichung erreicht, die als Grundlage einer… …einheitlichen Durchsetzung geeignet erscheint. Dringender Klärung bedarf aber die Frage nach einer Kollisionsnorm im Rahmen der abweichenden mitgliedsstaatlichen… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …Verarbeitern, sondern verlangte die Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten. 20 Keiner dieser Punkte führt jedoch per se zu einer rechtswidrigen Unbestimmtheit… …sein. Insbesondere im Strafrecht ist die Ansicht, dass sich der Gesetzgeber im Sinne einer falsch verstandenen Generalprävention häufig drakonischer… …Durchsetzungswege 27 sollen hier zugunsten einer Betrachtung der durch die DSGVO geschaffenen Bedingungen außer Acht bleiben. 20 Bergt, CR 2016, 670. 21 Kloepfer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …auferlegt, 8 zwingt eine Beanstandung ihn nach geltendem Bundesrecht 9 immerhin grundsätzlich 10 dazu, sich mit ihrem Inhalt in Gestalt einer Pflicht zur… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …belastungsintensiveren Sanktion. Kriterien, die sowohl für die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße („Ob“) als auch deren Höhe („Wie“) maßgeblich sind, benennt… …, handelt es sich regelmäßig um einen lediglich „­geringfügigeren“ Verstoß, den die Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung sanktionieren kann. 21 b) Geldbuße… …Anwendungsszenarien einer Verwarnung in ErwG. 148 S. 2 DSGVO erschließt sich nicht auf den ersten Blick: Eine „abschreckend[e]“ Geldbuße für einen „geringfügigeren“… …sich mit einer Geldbuße in zulässiger Weise ahnden ließen (falls es das mildere Instrument der Verwarnung nicht gäbe). Umgekehrt sind auch schwerwiegende… …der unterschiedlichen Wirkung auf den Adressaten. 2. Adressaten einer Verwarnung Eine Verwarnung kann die Aufsichtsbehörde nur gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“… …mehr, sondern sehen diese im Zentrum ihrer Tätigkeiten im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG. 11 Der allgemeine Trend zu einer im Schwerpunkt beratenden… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Ultima-Ratio-Prinzip. 27 Anhaltspunkte für abschreckende Bußgelder, ohne einer zunächst erwünschten Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes, finden sich in den… …verantwortliche Stellen im europäischen Vergleich in der Regel mit nur einer zentralen Aufsicht für Datenschutzfragen konfrontiert. Diese ist sodann sowohl für den… …Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich, die überdies aus gesetzlichen Autonomiestatuten resultieren. 34 Folglich erübrigen sich in Mitgliedstaaten mit nur einer… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …einer Situation des „take it or leave it“ konfrontiert. Er kann zwar grundsätzlich die Preisgabe personenbezogener Informationen verweigern. Eine… …Informationspreisgabe voraussetzt, dass diese freiwillig, d. h. unter einer echten Wahlmöglichkeit, erfolgt 6 , betreibt sie mithin auch Verbraucherschutz. Wie das… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Zusammenhang mit § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG 13 ), sodass ihre Beantwortung und damit der Erfolg einer Klage gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken davon… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …­Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden wird prognostisch jedoch eher zu Rechtsunsicherheiten und einer unnötigen Inanspruchnahme knapper Ressourcen 17 und weniger… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden… …einem Zivilgericht klagt. Bis es zu einer Klage kommt, muss der Verbraucherverband jedoch bereits viel Aufwand betreiben. Dazu gehört bspw., dass er die… …Informationsaustausch zwischen Behörde und Verband, aber zu einer vermeidbaren doppelten Inanspruchnahme knapper Ressourcen kommt. Zur Verhinderung einer solchen… …Abmahnung durch einen Verband riskiert, oder ob es der Ansicht des Verbraucherverbandes Folge leistet und sich so der Gefahr eines Bußgeldbescheides, einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …der Aufsichtsbehörden letztlich nur demokratisch begründet werden. Dazu bedarf es einer 110 PinG 03.17 Wolff „Die überforderte Aufsichtsbehörde“… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …innerhalb des Staates üblich ist. Dies ist aufgrund ihrer geringen Größe schwierig. So ist etwa der Bedarf an Fremdsprachenkompetenzen innerhalb einer… …Recht anzuwenden. Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit alleinigem Sitz in Polen in Deutschland Waren in einer Weise, die nicht als… …grenzüberschreitende Verarbeitung zu verstehen ist und nimmt es Ausnahmen in Anspruch, die Polen im Rahmen einer Öffnungsklausel rechtmäßig national normiert hat, ist… …die Vertretung von Verweigerungsgründen (Datenschutz) andererseits in einer Kontrollsituation (Behörde verweigert die Information), d. h. zwei… …widersprüchliche Interessen, werden in einer Hand entschieden – ein Vorgang, der richtergleich ist, ohne dass die Behörden Gerichte sind. Ein ­Gericht, das eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Auskunftsobliegenheit des ­Versicherungsnehmers kann in Form einer gestuften und schrittweisen Schweigepflichtentbindung erfüllt werden Der vierte Zivilsenat hat Fragen… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Abgabe einer ­entsprechenden Erklärung nicht bereit, soweit diese auch die Richtigkeit der gesundheitlichen Angaben bei Vertragsschluss betraf. Die Richter… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des… …Leistungspflicht erforderlich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung und sieht einen wechselseitigen, abgestuften… …, wenn der Versicherer stets darlegen müsste, dass die Fallumstände Anlass zur Besorgnis einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit geben. Um die… …insofern potentiell zu einer unzulässigen Selbstbelastung zwingt. Nach Ansicht der Richter bezieht sich der Schutz vor Selbstbelastung gerade nicht auf… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …dienstlichen IT-Infrastruktur ungeregelt und wirken auch der Annahme einer Duldung nicht entgegen. Häufig mag die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat in… …bei Zuwiderhandlungen in der Sphäre einer Tochtergesellschaft bei Klärung der Anwendung des § 130 OWiG auf Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …. Allerdings sieht § 30 Abs. 5 OWiG vor, dass „die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung […] es aus[schließt], gegen… …ist Sanktionsadressat der DSGVO? Die Anwendungsprobleme, die sich ergeben, wenn eine bereichsspezifische Harmonisierung vor einer Annäherung des… …beeinflusst, wer als Täter einer in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 DSGVO aufgelisteten Taten in Betracht kommt. Die datenschutzrechtlichen Sanktionsnormen in §§ 43… …OWiG: „Handelt jemand […] als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs“ […], so ist ein Gesetz…

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