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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.14 25 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert? Frederick Richter, LL. M… …eine Moment aufnahme bot schon einmal die Stiftung Datenschutz, die am 27. November 2013 in Berlin eine öffentliche Podiumsdiskussion zu der Frage… …veranstaltete, was uns Privatheit heute wert ist. 1 Der gegenwärtige Wert und Wechselkurs von Privatheit und damit die heutige Bedeutung der Grundlage des… …Immermann, ZD 2013, 14. soll hier mit Stimmen von der Tagung 2 illustriert werden. Verunsicherung und Vorsicht Die Bedeutung des Datenschutzes ist nicht nur… …von Bundespräsident Gauck vor kurzem mit der des Umweltschutzes gleichgesetzt worden, 3 was in einem Land ent­ 2 Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr… …hielt BfD a. D. Prof. Dr. Hans Peter Bull (Universität Hamburg). 3 Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2013. Frederick Richter ist Ständiger Autor bei… …heißt. Auch aus sonst berufenem Munde ist die Privatheit als hohes Gut (Bull) oder sogar als „kleine Schwester der Menschenwürde“ (Heckmann) bezeichnet… …worden. Mit dem Publikwerden der NSA­Enthüllungen als dem „größten Datenschutzskandal der Weltgeschichte“ (Krempl) – die nach der Einschätzung Heckmanns… …sogar nicht singulär bleiben werden – stellt sich nun 26 PinG 01.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz die Frage, wie sich diese „Datenschmelze“… …(Krempl) beim Einzelnen auswirkt. Wie eine spontane, im Ergebnis aber sicherlich repräsentative Umfrage im Publikum der Podiumsdiskussion ergab, besitzt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …238 PinG 06.14 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible… …Mediziner Frederick Richter, LL. M. Unser Auftrag ist es, in der Bevölkerung für mehr Bewusstsein für den Wert persönlicher Informationen zu sorgen. Dass wir… …modern aber ein Gesundheitssystem auch ist, es muss neben der möglichst fortschrittlichen und effizienten Heilung stets auch die Persönlichkeitsrechte der… …behandelten Personen im Auge haben. Denn der Patient wird immer durchsichtiger. Dies kann massive Vorteile für seine Heilung haben, denn Transparenz und… …Erkenntnis erleichtern die Wahl der geeignetsten ­Therapie. Eine immer stärkere Erfassung der jeweiligen Person – bis hin zur Gen- Analyse – kann jedoch auch… …Unbehagen auslösen und das Zutrauen in die Inte­grität der Medizin gefährden. Dies gilt vor allem dann, wenn Menschen fürchten, dass aus der maschinellen… …, sozusagen der per­fekten Anamnese. Efficient healing, powered by Big Data Technisch ist dies längst möglich. Bereits 2010 kam Medizinsoftware auf den Markt… …, die 1.200 Patientendatensätze pro Sekunde erfassen konnte, darunter nahezu sämtliche Vitalfunktionen. Aus der Analyse großer Datenmengen aus… …überprüft, sondern es werden Erkenntnisse direkt aus den Daten herausgelesen und sind gleichzeitig anhand der Daten empirisch belegt. Frederick Richter ist… …Teile der IT-Wirtschaft nach den NSA-Enthüllungen befürchten müssen, dass die Nutzer sich zunehmend weniger Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …(Berlin) Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“- Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der… …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …werblichen Ansprache ebenso wie die werbliche Kommunikation selbst an den Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts messen lassen. Wegen der… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …. durchaus Überschneidungen und Wechselwirkungen. 4 Neue Erkenntnisse dazu ergeben sich aus den „Anwendungshinweisen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur… …auf die drohenden Sanktionen ist es bei der Durchführung von Werbemaßnahmen im ­Rahmen von „Inbound“-Telefonaten ebenfalls ratsam, sowohl die… …­Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Einwilligungserklärungen und die Einhaltung der Vorschriften über die 4 Während der Zweck des… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …geschäftlichen Handlungen. 5 Der Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) hat unter Leitung des… …Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ eingerichtet und diese mit der Erarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, über die Entwicklung des Datenschutzes und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Herr von Notz war in der vergangenen Legislatur u. a. Mitglied des Innenausschusses und… …Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Herr von Notz, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am Herzen, weil ... ?… …So lange ich Politik mache, beschäftige ich mich intensiv mit dem Bürgerrechtsschutz, welcher im digitalen Zeitalter immer auch eine Frage der… …Netzpolitik sehr am Herzen. PinG: Bei Online-Publikationen und der Kommunikation im Netz kommt es zwangsläufig zu einem Spannungsfeld zwischen… …Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-/Informationsfreiheit. Was ist dabei die Aufgabe des Datenschutzes? PinG: Tilo Jung hat kürzlich für PinG ein Interview mit Thilo… …hochsensiblen Daten macht. Der Gesetzgeber hat lange versäumt, sich ernsthaft darum zu kümmern.“ PinG: Man nennt unsere Zeit oft das „Social Media Zeitalter“. Was… …für eine Bedeutung haben eigentlich soziale Netzwerke – Stichwort „Facebook-Revolution“? Wir leben in einem Zeitalter der digitalen Revolution und… …das ist in einer Demokratie ein durchaus spannungsgeladener Transformationsprozess. Insofern ist das eine spannende Phase, in der wir eher am Anfang als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.14 203 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data 1 Frederick Richter, LL… …tracking users) or collected from social networks or where they are voluntarily entered. 1 Der Beitrag ist die gekürzte Version eines Vortrages, gehalten im… …Mai des Jahres an der Handelshochschule Leipzig im Rahmen der Konferenz accelerate 2014. Questions Faced with the increasing role of Big Data… …technologies years ago. Also, airlines are working intensely to use these tools in their pricing 204 PinG 05.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz policy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, über die datenschutzpolitischen Vorhaben der neuen… …Regierungskoalition, die Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen der NSA-Affäre PinG: Herr Mayer, zu Ihrer Ernennung zum ­innenpolitischen Sprecher der CDU/… …Brett, das noch zu bohren ist. Da der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, übrigens auch nach Auffassung des Europäischen Parlaments, aber eben auch… …eigenen Abschnitt: „Digitale Sicherheit und Datenschutz“. Dies folgt der Erkenntnis, dass in Zeiten der NSA-Affäre und ähnlicher Vorfälle beide Begriffe… …letztlich Synonyme für ein und dieselbe Sache sind: der Schutz des Bürgers vor Eingriffen in seine Freiheit, in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht… …. Wir werden daher rasch ein IT-­ Sicherheitsgesetz verabschieden und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortentwickeln. Wir haben… …hier. Ausschließen kann man angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Kommunikationssysteme nichts – im Übrigen weder, und das mussten wir erst… …: Begleiterscheinung der NSA-Affäre ist, dass es auch zu einer innerdeutschen ­Debatte um die Zukunft unserer Geheimdienste gekommen ist. Sehen auch Sie an dieser Stelle… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …Nachrichtendienste klar und eindeutig ­widerlegt worden. Es gibt bisher keinen Anlass daran zu zweifeln, dass diese, auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen 56…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …automatisierte Verarbeitung von Daten gestützt werden. Der Grundgedanke der Vorschrift ist aktuell von besonderer Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeit. 1 I… …im digitalen Alltag jedes Einzelnen spielen sie eine wichtige 1 Für ihre hilfreichen Anregungen bei der Erstellung des Beitrages danke ich Prof. Dr… …näher untersucht werden. Zum Algorithmenbegriff in der Informatik instruktiv Barth, Algorithmik für Einsteiger, 2. Aufl. 2013, S. 8 ff. Aus… …Partner fürs Leben 5 geht – was oder wer in Frage kommt, entscheiden komplexe automatisierte Rechenprozesse. 6 Gleichzeitig birgt der Einsatz von… …, 1499 (2013). 7 Vgl. Empfehlung des Europarates zum Schutz der Menschenrechte im ­Hinblick auf Suchmaschinen, CM/Rec(2012)3. 8 Dazu nur Gounalakis, NJW… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Persönlichkeitsrecht besteht dadurch, dass automatisierte Berechnungen zunehmend an die Stelle menschlicher Urteile und Entscheidungen treten könnten. 10 Auf der… …der Lage, Profile von Facebook-Nutzern auszuwerten. 14 Der Dienst Klout ermittelt anhand der Daten von Diensten wie Wikipedia, Twitter, Facebook und… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Manfred Monreal Dr. Stefan Drewes, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Pauly & Partner, Bonn Manfred Monreal, Sankt Augustin Wieso gibt es die… …Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission für Auftragsverarbeiter mit Sitz in einem „unsicheren“ Drittland, wenn es nach dem BDSG außerhalb von EU/EWR gar keine… …Auftragsverarbeiter gibt? Warum ist die nach der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Regelung zur gemeinsamen… …verantwortlichen Stelle bei Unternehmen in Deutschland weitgehend unbekannt? Ist es der Begriff oder auch der vermeintlich fehlende Erlaubnistatbestand, der die… …gemeinsame Datenverarbeitung gestattet? Und was meint die Artikel-29-Gruppe, wenn sie sagt, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in den… …Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird? Dies sind Fragen, die bei der aktuellen Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung eher im… …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …allenfalls das „Wort“, nicht aber auch der vollständige Regelungszweck und die dahinterliegende Konzeption der Richtlinie übernommen worden sind. Dies ist ein… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig. Bereits die Auflistung… …der anlasslos zu speichernden Daten ließ aufhorchen. So waren nach Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG die folgenden Datenkategorien zu bevorraten: a) zur… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anruf geleitet wird, ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …orientierten Auslegung der EU-Richtlinie 95/46/EG, neues Leben eingehaucht. Dabei sollte ein zeitgemäßer Schutz von Betroffenenrechten im Internet eigentlich vom… …werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionen im Verlauf dieses großen legislativen Wurfs blieb jedoch ein Erfolg bislang verwehrt. Das Urteil des EuGH… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …verstehen sich in erster Linie als Überlegungen, die einen Einstieg in weitere Diskussionen erleichtern sollen. Der Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden im…

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