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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …wenig war die Auskunft ersuchende Stelle verpflichtet, den Zweck des Auskunftsersuchens ­angeben zu müssen. Das BMG beschreitet hier einen anderen Weg… …Gesetzestext sprechen gegen diese Sichtweise. Nach der hier favorisierten vermittelnden Variante 3 adressiert die Zweckbindung allein den ersten gewerblichen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben des BMG nicht verankert. Schließlich streitet der Wortlaut der Norm selbst für die hier vertretene Auffassung. Gemäß § 47 Abs. 1 BMG… …sich bei Einholung von Melderegisteranfragen über einen externen Dienstleister im Wege der Auftragsdatenverarbeitung. Hier bleibt der Auftraggeber (z. B… …Melderegisterauskunft. Beide Parteien befinden sich daher durchgängig im Geltungsbereich des BMG. Anders bei Funktionsübertragungen: Hier überlässt der Auftraggeber (z. B… …„bestätigt“ hat und daraufhin das BMG keine Anwendung mehr findet. 23 Abhilfe könnte hier nur eine unter Aspekten des Datenschutzes als kritisch zu bewertende… …Erteilung der Melderegisterauskunft nur 32 Nur am Rande sei hier auf eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa im Jahr 2014 hingewiesen. Danach legen im… …besteht auch in diesen Fällen kein Schutzbedürfnis, steht es dem Kunden auch hier jederzeit frei, über das in § 28 Abs. 4 BDSG ­verbriefte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …ohne den notwendigen Sachverstand eingefügt wurden. Hier ­bestätigt sich die Erfahrung anderer verpfuschter Gesetzesvorhaben: Das Gegenteil von gut ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Rechtsunsicherheit für Auftraggeber und Dienstleister. Die hier vorgeschlagene Trennungstheorie könnte für Klarheit sorgen und die Funktionsübertragung entbehrlich… …des Vertragsverhältnisses. Hier ist er dann nicht als Dienstleister tätig, sondern als verantwortliche Stelle. 6. Direkterhebung Ein weiteres Problem… …informationellen Selbstbestimmung zu einer Annäherung zwischen Funktionsübertragung und Auftragsdatenverarbeitung kommen. Hier stellt sich allerdings die Frage… …beratender Berufe gesetzlichen Regelungen unterworfen ist, steht hier nicht entgegen. Der Auftraggeber kann dennoch Weisungen zum Umgang mit den Daten erteilen… …personenbezogenen Daten eine Auftragsdatenverarbeitung und dementsprechend als eine solche ­auszugestalten. Die Anwendung der hier vorgeschlagenen Trennungstheorie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …(Hrsg.): Datenschutzpraxis 2012. Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Studie- Datenschutzpraxis-2012… …diesen Grund als „eher selten“ bis „nie“ an. Nur unwesentlich deutlicher wird die Aussage bei „Unwissenheit“ als Ursache: Hier sind es 47 Prozent der… …„Konzernvorgaben“ als mögliche Gründe: Hier sind es 83 Prozent bzw. 85 Prozent aller Befragten, die dieses „eher selten“ bis „nie“ als Ursache für… …Datenschutzverstöße nach Entdeckung ohne Konsequenzen. Hier ist eine deutliche Professionalisierung zu konstatieren. 47 Prozent der Datenschutzbeauftragten gaben an… …, Verstöße der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Hier sind sie vielmehr auf die Unternehmensleitung und deren Bereitschaft angewiesen, aus Verstößen… …Verkauf, Vertrieb und Marketing, finden sich allesamt auf den hinteren Plätzen, wenn es um die Befassung mit dem Datenschutz geht. Hier zeigt sich, wie… …ist auch hier eine negative Tendenz zu erkennen. Damals hatten die Datenschutzpraktiker angegeben, dass 61 60 115 48 Prozent der Mitarbeiter jährlich… …­Unternehmen hier. Der Turnus von Datenschutzschulungen ist im Vergleich zur „Datenschutzpraxis 2012“ zurückgegangen. Zugleich werden Beschäftigte zunehmend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …anderen Worten ist auch hier ein Transfer in Drittländer vorgesehen. Die erwähnte AEFI-Expertengruppe fordert ebenfalls Sicherungsmechanismen, wie z. B… …. peer reviews (S. 26). Ob und ­inwiefern hier eine unabhängige Kontrolle gegeben sein wird, ist nicht geklärt. –– Was den Datentransfer in Drittländer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …und genutzt wird. Infolgedessen ist hier weder eine konkludente noch eine stillschweigende Einwilligung in Betracht zu ziehen, weshalb es eines… …weitreichenden, hier nur bespielhaft aufgeführten technischen Möglichkeiten erfordern im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen eine strenge Prüfung… …dient hier der Sicherstellung der Inkassosicherheit des Betreibers. Darüber hinaus wird von Herstellern der Kennzeichenerfassungssysteme damit geworben… …Aufsichtsbehörden.“ Schwerpunkt der Prüfung der Aufsichtsbehörden ist hier wie auch in andern Fällen eine ausführliche Abwägung der widerstreitenden Interessen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Fernmeldegeheimnisses sowie der weiteren, flankierenden Normen als hinnehmbar. 5 Beispielhaft erwähnt seien hier die Vorgaben zum Schutze der Daten- und… …einen – aus Sicht der Bank – ausgelagerten Prozess i. S. v. § 25 b KWG. Ob ­dieser Prozess für institutstypische Leistungen wesentlich ist, bedarf hier… …Interessenabwägung im Einzelfall voraussetzt. Der stets gegenüber § 28 BDSG abzugrenzende Anwendungsbereich von § 29 BDSG ist hier eröffnet, weil der eigentliche… …das Geschäft der verantwortlichen Stelle (hier des Dienstleisters) besteht darin, Daten gewissermaßen als „Ware” wiederholend und somit geschäftsmäßig… …­unstrukturierte personenbezogene Daten enthält, hindert nicht den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Für die hier in Rede stehenden nicht-öffentlichen Stellen… …Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten“ gibt. Genau solche liegen hier vor. Gegen eine Bewertung der Transformation von unstrukturierten zu strukturierten… …DatenSR, BDSG, 13. Edition 2015, § 3 Rn. 30. 278 PinG 06.15 Sander / Diekmann Letztlich kann es hier für die Zwecke der zu klärenden Fragen jedoch offen… …Fraglich ist insoweit, ob der konkret im Einzelfall zu beurteilende ­Sachverhalt auch privilegiert behandelt werden kann. Hier ist im Einzelfall zu prüfen… …Dienstleister ein eigener Entscheidungsspielraum bei der Leistungserbringung zusteht. Insoweit sei hier auf einen Umstand besonders eingegangen, der auf den… …Entscheidung zu treffen ist, ob Identität vorliegt oder nicht. Die Entscheidung des Mitarbeiters des Dienstleisters ist indes nicht vorzugeben, hier muss und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, S. 8. schon deutlich schwieriger. Immerhin gibt es hier jedoch einen einzigartigen Schöpfer geistigen Eigentums. Beim Konstrukt eines… …, leuchtet nicht ein. Dem EuGH ist hier jedoch zugute zu halten, dass die Grundrechtsdogmatik am Maßstab der EU-Grundrechte-Charta erst am Anfang steht und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Entwurf der Europäischen Kommission enthält bereits 36 Öffnungsklauseln. 6 Unter Öffnungsklauseln sollen hier alle Regelungen verstanden werden, durch die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …(hier des Hauptauftraggebers) schließen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern und Hessen leiten dies unmittelbar aus § 11 BDSG ab. Das Bayerische…