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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Interview PinG 04.15 141 PRIVACY NEWS Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Interview mit OStA Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen… …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …. PinG: Spätestens in Karlsruhe wird man bohrende Fragen nach der Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung stellen. Warum gibt es eigentlich so wenig… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren, belastet eine um Sachlichkeit bemühte respektvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. PinG: Ich habe einmal versucht, in den… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Bundesregierung nach Jahren der Blockade durch die frühere Bundesjustizministerin nun endlich das Instrument der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist jedenfalls bereits im Gange. Wir haben die Brüsseler Abgeordnete Birgit Sippel gefragt, was sie davon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …schon ins Visier der Behörden geraten. Weder die Kenntnis der Täter noch die in Frankreich bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben die Anschläge… …Vorratsdatenspeicherung ein? Enthält das Urteil des EuGH überhaupt Spielräume für eine Neuregelung? Der EuGH hat ja bereits in einer „flächendeckenden“ Speicherung einen… …Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie so enge Grenzen für eine Neuauflage einer solchen Richtlinie gezogen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, Geschichte… …speichert, ohne etwa nach geografischem Gebiet oder Zeitraum zu differenzieren. Das ist ja aber gerade die landläufige Definition von Vorratsdatenspeicherung… …: flächendeckende Überwachung aller Bürger! PinG: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) hat gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei „sowohl zur Interview… …Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindern kann. Frankreich speichert seit Jahren für 12 Monate Verbindungsdaten. Verhindern konnten diese Daten das Attentat nicht… …Debatte mit offenem Ausgang nie in den Weg gestellt. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung stehe ich einem europäischen Fluggastsystem äußerst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …bereits bei ihrer Sammlung und Speicherung an. Dieser Grundsatz muss auch in der wiederaufflammenden öffentlichen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung… …Rahmen in der Praxis gegenüber internationalen Anbietern durchgesetzt wird, wird sich zeigen. Auch Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind kodifiziert… …Verschlüsselungsverbote und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Nach den Anschlägen in Paris haben ­Regierungschefs und Innenminister aus aller Welt eine… …Wiedereinführung der ­Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusabwehr gefordert. Darüber hinaus wird nunmehr gefordert, den Einsatz von Verschlüsselungsmethoden unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Beeinträchtigung der Privatsphäre wahrnimmt, ist daher ein Problem der Heimlichkeit. Dies hat ­bereits das BVerfG in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung… …Vorratsdatenspeicherung betont das BVerfG, dass Regelungen zur Information über Datenerhebungen oder -nutzungen zu den elementaren Instrumenten des Datenschutzes gehören…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Zunehmend befasst sich auch der EuGH mit dem europäischen Grundrechtsschutz. So hat er 2014 die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung…