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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …Unternehmen und dem diese sodann verarbeitenden Unternehmen zu Begehrlichkeiten käme – liegt doch der Gedanke einer normalerweise abzugeltenden wirtschaftlichen… …vermittelte Stellung von Datensubjekten an ihren personenbezogenen Daten im Auge haben. Datenverarbeitende Unternehmen haben eine rechtliche Herrschaft im Sinn… …Betroffenen, die Auskunft über oder Löschung von Informationen zu verlangen. Sollte beispielsweise ein Unternehmen „Eigentümer“ eines rein elektronischen… …den derzeit wichtigsten Bereichen, in denen Unternehmen eine Vielzahl von Daten erheben, kaum der Fall sein. Bloße Kunden-, Transaktions- oder… …datenschutzrechtlich einwandfreien Datenverarbeitung dürfte für Unternehmen die Unsicherheit eines strafrechtlich geprägten „Dateneigentums“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …und Auswertung von Datenmassen hat für Unternehmen einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nutzen. Schon lange bekannt sind derartige „Big… …dafür, dass Unternehmen verstärkt Abgänge von Mitarbeitern vermeiden, die Personalplanung verbessern und Wettbewerbsvorteile im Recruitment erlangen… …oder definierten Gruppen innerhalb von Unternehmen vornehmen. Derartige Scorings bieten einerseits den sie nutzenden Arbeit gebenden Unternehmen etwa die… …an einem Scoring-Wert interessierten Unternehmen, zum anderen die externen Scoring-Anbieter, die den begehrten Scoring-Wert errechnen sowie die… …von derartigen Scoring-Verfahren durch Unternehmen zu eigenen Zwecken, hier am Beispiel der Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines Jobwechsels von… …, z. B. durch „Privacy“-Einstellungen, geschützt sind. 9 Die Ermittlung eines Score-Wertes könnte von interessierten Unternehmen theoretisch selbst… …werden, 10 um den hieraus generierten Score-Wert an das Unternehmen, also den Endkunden, zu übermitteln. 11 Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass das… …Errechnen eines Score-Wertes ein Mindestmaß an personenbezogenen Daten über den Betroffenen voraussetzt. 12 Will ein Unternehmen also beispielsweise die… …. 60. 30 BT-Drs. 16/10529, S. 9, dort heißt es: „Unter einer Auskunftei ist grundsätzlich ein Unternehmen zu verstehen, das unabhängig vom Vorliegen… …einer konkreten Anfrage geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten über Unternehmen oder Privatpersonen sammelt, um sie bei Bedarf seinen Geschäftspartnern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …im Einzelnen ungeklärt ist. Wer sich als einzelner Bürger oder als Unternehmen rechtskonform verhalten und somit ordnungsrechtliche Maßnahmen vermeiden… …oder scheuen Unternehmen vielfach bereits den schlechten Ruf, der mit einer formellen datenschutzrechtlichen Maßnahme verbunden sein könnte. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Austausch mit amerikanischen Unternehmen (z. B. über Konzern-Arbeitnehmer) und Behörden (z. B. in Sicherheitsfragen). Um diesen unter den veränderten… …amerikanischen und europäischen Unternehmen, die das Internet und die Computerindustrie betreiben bzw. beliefern (vgl. IV.). Das Oligopol der US-Firmen Microsoft… …„alle Unternehmen, die am Programm PRISM [Programm zur umfassenden Sammlung von Informationen] beteiligt sind und den US-Behörden den Zugriff auf in den… …stelle fest, dass „das US-amerikanische Recht die umfassende Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu[lässt], die von Unternehmen mit Sitz in… …aus Europa eingeht, der Datenverkehr gleichwohl aber weiter aufrecht erhalten werden soll, werden die europäischen Behörden den Unternehmen zumindest… …: „Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, 31 Der Supreme Court versteht unter… …Datenschutzprogramme durch Unternehmen, die personenbezogene Daten nutzen, und Durchsetzung des Grundsatzes, dass vor jeder Änderung der Datennutzung eine ausdrückliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Aufsichtsbehörden geändert? Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? Gibt es eine konzertierte Vorgehensweise der nationalen Behörden? Gibt es Unternehmen oder… …hierauf durch verstärkte Aufklärung – Positionspapiere, Schulungen, öffentliche Diskussionsrunden – und intensive Einzelberatungen der Unternehmen. Und das… …ist auch dringend nötig: Es gibt kaum noch Unternehmen, die ohne Datenübermittlungen in die USA auskommen. Aber der Fokus der Aufsichtsbehörden liegt… …Transfergrundlagen gleichermaßen zu. Deshalb haben wir auch keinem Unternehmen empfohlen, von Safe Harbor zu Standardvertragsklauseln zu wechseln. Anderslautende… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …Thematik? So einig wir uns in der rechtlichen Analyse sind, so schwer fällt es manchen Aufsichtsbehörden, rechtswidrige Datenübermittlungen von Unternehmen zu… …Geheimdienste haben wir auch in ­Europa noch erhebliche Defizite. PinG: Was raten Sie den Unternehmen ganz ­konkret jetzt zu tun? Wir haben in Rheinland-Pfalz… …gemeinsame Analyse mit den betroffenen Unternehmen und danach die Phase des Vollzugs. Wir werden wie angekündigt unsere Beratungen in Zusammenarbeit mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …beteiligten datenverarbeitenden Unternehmen verspricht. 13 Indem die Datenschutzaufsichtsbehörden typische Datenverarbeitungsvorgänge der sich im… …Verhaltenskodex bindenden Branche prüfen, erhalten die Unternehmen eine behördliche Anerkennung. Gleichzeitig ist das Verfahren nach § 38a BDSG eine gute… …Gelegenheit, um sich mit den Behörden auszutauschen und Lösungen für komplizierte Datenverarbeitungsvorgänge in Sinne der Betroffenen und Unternehmen zu finden… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …international aufgestellten Konzernen mit Unternehmen in verschiedenen Staaten kann ein auf der internationalen Ebene angesiedelter Verhaltenskodex bewirken, dass… …. Ein weiterer wirtschaftlicher Vorteil, der weniger die Unternehmen betrifft, wird angenommen, wenn der Erlass, die Überprüfung, Kontrolle der Einhaltung… …dadurch geschaffen, dass durch den Verhaltenskodex mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitungsvorgänge der ­Unternehmen gewährleistet wird. 27… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Unternehmen genutzt werden, die dem Verhaltenskodex beitreten. 30 Gelebter Datenschutz in Form eines anerkannten Verhaltenskodex ist ein Asset für die… …Unternehmen auf diese Weise von der Konkurrenz abheben. 2. Gelungene regulierte Selbstregulierung in der Versicherungswirtschaft Das Instrument der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Gesamtrechtsnachfolge, sodass das BDSG nach der weit überwiegenden Meinung – auch der Behörden – nicht anwendbar ist. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …der Praxis „wie eine beliebige Ware veräußert werden“. Wenigstens bei größeren und/oder etablierten Unternehmen dürfte diese Annahme allerdings… …Betroffener, die Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten hätten und bei denen sich im Beschwerdeverfahren häufig ergäbe, dass das… …werbende Unternehmen die Kundendaten im Zuge eines Asset Deals erworben ­habe. 12 Deshalb sollen lediglich Listendaten ohne vorherige Einwilligung des… …Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übertragung sonstiger Daten… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …. cr-online.de/blog/2015/08/21/kundendaten-beim-unternehmenskauf-wassich-zur-rechtslage-sagen-laesst-und-was-nicht/. 15 Wehmeyer, RDV 2015, 248, 250. 16 Ertel, Asset Deals – was ist mein Unternehmen wert und was hat das mit Datenschutz zu tun?, vom 04. 08. 2015…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …des kooperativen betrieblichen ­Datenschutzes erhalten. Es erscheint ratsam, in mehr als nur den sehr datenintensiv arbeitenden Unternehmen die Pflicht… …Alternative heißt: Bereits jetzt völlig überlastete Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen zum Datenschutz ­beraten. Der eigene Fachberater, der die betrieblichen… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …EU-US Privacy Shield soll den Umgang amerikanischer Unternehmen mit europäischen Personendaten nun einem strengeren Kontroll-Regime der dortigen Federal…

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