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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Geheimdienste scheint die Konzeption des Datenschutzes als Abwehrrecht gegen den übermächtigen Staat vollständig aus den Fugen geraten. Eine wiederkehrende… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von… …. Natürlich wollen wir als LINKE nicht jedem verbieten, seine Daten freiwillig preiszugeben. Das liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden. Allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. in denen Beweisverwertungsverbote abgelehnt… …Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsmethoden als eine geeignete Maßnahme. Im Hinblick auf die sensible Natur der ­Informationen und die von… …Datenflusses als angemessene Maßnahme zu erachten. Wären die Daten beim Hersteller oder im Gerät ohne weiteres auslesbar, könnte man indes durchaus von einem… …einmal grundlegend beschäftigen oder diesen Aspekt als endgültig entschieden abhaken, ist ungewiss. Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und… …Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und IBM geleitete Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ einen „One-Pager Datenschutzhinweise“ als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …DS-GVO an dieser Stelle von dem Erfordernis der Stattgabe und führt stattdessen die Maßgabe der Erforderlichkeit ein. Die Erforderlichkeit als… …bestehen. 30 Die Zweckbestimmung kann sich sowohl unmittelbar als auch mittelbar aus dem Vertragsinhalt, beispielsweise durch Nebenpflichten, ergeben. 31… …Zahlungsmittels zu schützen, erforderlich und damit erlaubt ist. 32 Als weiteren Ausnahmetatbestand sieht Art. 20 Abs. 1a lit. (b) DS- GVO vor, dass automatisierte… …. Zudem ist in Art. 20 Abs. 1a lit. (c) DS-GVO als Ausnahme geregelt, dass eine automatisierte Entscheidung erlaubt ist, wenn der Betroffene ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …benennt die DSGVO zwar keine Verhaltensregeln oder Zertifizierungs- verfahren als Anhaltspunkt, gleichwohl besteht zu diesen Regelungen ebenfalls eine… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …Aufsichtsbehörden. Verhaltensregeln sind als Auslegungshilfen bei der Anwendung der DSGVO zu verstehen und können nach dem Wortlaut des Art. 40 Abs. 2 DSGVO etwa im… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …drei Begriffe Zertifizierungsverfahren, Siegel und Prüfzeichen wird dabei in den nachfolgenden Regelungen einheitlich als Zertifizierung fortgeführt… …als auch andere Stellen sein. Damit wird klargestellt, dass Zertifikate nicht zwingend behördlich vergeben werden müssen. Die Zertifizierung erfolgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Österreich neu ist. Markus Peifer bezeichnet die DSGVO als „Verordnung mit Richtliniencharakter“ und untersucht die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …kann ich leider nicht nachkommen. Es existiert nämlich keines. Meiner Annahme nach, wurde keines erstellt, als dieses automatisierte Verfahren zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz- Grundverordnung Mit dem Inkrafttreten der DSGVO wird die generelle Meldepflicht als eine der höchsten bürokratischen Hürden abgeschafft werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die…