Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Aufsichtsbehörden von der Norm geäußert worden: Die noch amtierende Artikel-29-Gruppe der EU-­ Datenschutzbeaufragten sei bei ihrer Interpretation „übers Ziel… …unverhältnismäßig großen Aufwand beim Kategorisieren und Herausziehen von Datensätzen für die ­datenverarbeitenden Stellen verursache. Vielmehr solle bei der… …Mobilnummer-Portierung oder auch bei der Übertragung von Schadensfreiheitsrabatten. Bei allem müssten aber auch stets mögliche Datensicherheitsrisiken bedacht werden… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …­Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung 6… …ebenfalls eine Steigerung von Datenschutzrisiken bedeuten kann. Dies gelte jedenfalls für die – anzunehmenderweise häufigen – Fälle, in denen die… …Rechtsmissbrauchs(?) Eine Missbrauchsgefahr könne aus Sicht eines Workshop-Teilnehmers zudem dann entstehen, wenn das Recht des Kunden auf Datenübertragbarkeit von einem… …missbräuchlicher Anfragen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (Weigerungsmöglichkeit bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter) erfasst sein dürften. Das Ziel der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch… …Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten – im Gegensatz zu öffentlichen/staatlichen –… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …in diesem Zusammenhang wohl durch weitere Entscheidungen aufgelöst bzw. geschärft werden. Natürlich bleiben unabhängig von der Anwendbarkeit der… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen andere (Persönlichkeits)- Rechte unberührt. Wie schon das Datenschutzrecht an sich, geht das DSG 2018 hinsichtlich der Zulässigkeit von… …dann greift, wenn (a) sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen „Das… …für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund… …Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist. Bemerkenswert ist, dass… …(gesamt)persönlichkeitsrechtlichen Über­legungen durchaus nachvollziehbar – in § 12 Abs 4 DSG 2018 die Unzulässigkeit von (A) Bildaufnahmen ohne ausdrück­liche Einwilligung der… …betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich, (B) Bildaufnahmen zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern, (C) automationsunterstütztem Abgleich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …. eine ­entsprechende Vernetzung und bedarfsgerechte Gremienbildung erfolgen, die ­einheitliche Interpretationsmuster für die Vielzahl von unbestimmten… …Rechtsbegriffen und rechtlichen Systematiken der IT- Sicherheit entwickeln soll. Gleichzeitig diente die von der Initiative vorgenommene und modellierte… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …. Dies führte zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis: Zu weit und zu abstrakt wäre die daraus resultierende Ansammlung von Vorschriften. Im Anschluss wurde… …Infrastrukturen und darüber hinaus über die juristische Einordnung von Realphänomenen ergeben. Dabei sind etwa die rechtlichen Rahmenbedingungen und der mögliche… …. https://it-security-map.eu/fileadmin/user_ upload/IT-Sicherheit_IT_Security.pdf. 4 Kaulartz/Heckmann, CR 2016, 618 ff. mechanismen beim öffentlichen Einsatz von Blockchains als… …IT-sicherheitsrechtliche Themenbereiche einzuordnen. 5 Weiter ließe sich z. B. die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnungspflicht von Social Bots im Rahmen der… …Sicherheitsrechts erweisen können: Dabei sind sowohl Vorgaben von Organisationen wie NATO und OECD als auch vertragliche Gestaltungsmechanismen im internationalen… …beteiligten Disziplinen zeigen sich hinsichtlich der konkreten Umsetzung zur Erreichung von IT-Sicherheit aus der wissenschaftlichen Perspektive und der… …beschränkenden Ergebnissen. Auch aus der Anwenderperspektive, insbesondere in mittelständischen Bereichen, die erst kürzlich von der Digitalisierung erfasst wurden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Studierenden des Studiengangs Innenverwaltung unter Anleitung und Mitautorenschaft von Prof. Dr. Robert Müller-Török (IT-Aspekte), Prof. Dr. Arne Pautsch… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …den sieben Rechenzentrums-Standorten Gelegenheit hatten, von den Herausgebern Müller-Török und Röder in jeweils ca. zweieinhalb Stunden den… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …DSGVO, wonach „[...] die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Abs. 5 und 6 in jedem Einzelfall… …der Beziehungen zu Auftragsverarbeitern 2. Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses – das künftige Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art… …personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von… …Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.“. Das Öffentlichmachen von Daten stellt z. B. eine Einstellung eines auf einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 06. 07. 2017 – 10 K 7698/16 – Datenschutzaufsichtsbehörde darf gegenwärtig noch nicht die Anwendung von Vorschriften der DSGVO verlangen Die 10… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Verordnungstext nicht zu ­entnehmen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit bereits eine Umsetzung von Vorgaben des neuen Rechtsrahmens erfolgen muss. Eine… …möglicherweise einhergehende Genehmigung von Verhaltensregeln eines Verbandes gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO derzeit noch keine Rolle. Die Richter beanstandeten… …überdies die mangelnde Bestimmtheit und die Form der Verfügung, da die Behörde damit insbesondere bezweckt habe, die von ihr für ­angemessen erachteten… …Entscheidung nach Anwendbarkeit der DSGVO. Quelle: lrbw.juris.de ♦US Auseinandersetzung um die Weitergabe von in Europa gespeicherten Daten an… …­US-Ermittlungsbehörden hält an Google und Microsoft setzen ihren Kampf gegen staatsanwaltliche und gerichtliche Verfügungen fort, mit denen sie zur Offenlegung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …. 12 Vor dem Hintergrund von Art. 83 Abs. 4 lit. a) i. V. m. Art. 32 DSGVO ergab sich in verschiedenen durch den Verfasser geführten… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …vertreten haben. Damit geht es natürlich letztlich darum, wer am Ende des Tages die – lediglich für „qualitative“ Defizite von TOM – verhängten Geldbußen zu… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …(dazu im Detail nachfolgend), ganz abgesehen von den geänderten Anforderungen an den Vertrag. Mit einiger Deutlichkeit muss insoweit klargestellt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, auch in diesem Heft dreht sich fast alles um die DSGVO, die die meisten von uns auch… …in diesem Herbst in Atem (und Brot) halten wird. Die Auswirkungen der DSGVO reichen weit über das Datenschutzrecht hinaus. Kai von Lewinski und… …dar, weshalb von einem absoluten Kopplungsverbot nicht die Rede sein kann. Marcel Kaiser beleuchtet die Durchsetzungsinstrumente der ­DSGVO und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 05.17 PinG 05.17 III 5. Jahrgang Seiten 165–208 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Kai von… …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …zugleich. Digitale Produkte und Dienste bieten innovative Lösungen für fast jedes Problem und bereichern und erleichtern damit täglich den Alltag von… …Millionen von ­Nutzern. Zugleich gründen zahlreiche Unternehmen Geschäftsmodelle auf die (Zweit-)Verwertung von Nutzerdaten, insbesondere durch immer… …gebracht werden. Dies kann z. B. erforderlich sein, wenn Datenschutzverstöße von Verbraucherschutzverbänden zum Gegenstand AGB-recht­licher oder… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …Untersuchungen machen. 2 Zielkonflikte können sich darüber hinaus auch im Fall von mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften ergeben, die datenschutzrechtliche… …Ziele und Grundprinzipien des EU-Datenschutzrechts zum einen den materiellen Geltungsanspruch des Datenschutzrechts im Fall von Überschneidungen mit… …anderen Rechtsgebieten wie dem Verbraucherschutz- oder AGB-Recht. Zum anderen behandelt er mögliche Lösungsansätze zur Vermeidung von Konflikten zwischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …die Richter in Luxemburg dazu äußern, ob die theoretische Möglichkeit, den Personenbezug anhand von rechtlichen Mitteln durch den Internetprovider… …ausreichend erachtet, wenn die verantwortliche Stelle über die rechtlichen Mittel verfügt, diese Zusatz­informationen zu erlangen. Für ­Anbieter von… …Onlinediensten sei davon auszugehen, dass diese sich im Fall von Cyberattacken an die Ermittlungsbehörden wenden könnten und im Verfahren der hinter der… …streitgegenständlichen Websites von Denial-of-Service-Attacken oder ähnlichen Angriffen bedroht seien. Für die vorzunehmende Abwägung ­legten die Richter in Karlsruhe… …daher von der Ebene des sachlichen Anwendungsbereichs des Datenschutzrechtes in die Interessenabwägung verlagert. Es ist zu IP-Adressen damit noch nicht… …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …bleibt zu hoffen, dass auch eine zukünftige ePrivacyVO Raum für die Abwägung von Interessen bieten wird. Quelle: juris.bundesgerichtshof.de ♦OLG Karlsruhe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen