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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten beim Betrieb elektronischer Kommunikationsdienste nur im Einklang mit der vorliegenden Verordnung erlaubt sein… …Informationsgesellschaft. Diese Regelung dürfte weiterhin vor allem für den Betrieb von Webseiten und Apps relevant sein. Es bleibt dort im Wesentlichen bei zwei zentralen… …Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union Engeler PinG 04.18 141 PRIVACY TOPICS Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union… …abgeschlossen werden konnte. Die europäischen ­Gesetzgeber haben ihr in ErwG. 173 ­DSGVO formuliertes Ziel, die ePrivacy-RL nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und… …Kommunikation 2002/58/EG (in der Fassung der Änderungen durch die Richtlinie 2009/136/EG). 2 Im Rat der Europäischen Union kommen die Minister der… …belgische Wochenzeitung Politico Europe im Dezember 2016 eine inoffizielle Version verbreitet hatte. 4 Er wurde äußerst ambivalent aufgenommen und stieß… …kritisierte die ­fehlende praktische Umsetzbarkeit der Schutzmaßnahmen gegen Offline-Tracking 8 oder wies Schutzlücken im Bereich des Peer- To-Peer-Messaging… …04.18 Engeler Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union der Europäische Datenschutzbeauftragte 11 sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft… …12 begrüßten die Richtung des Entwurfs grundsätzlich, forderten aber ebenfalls Klarstellungen und inhaltliche Anpassungen. Erst im Oktober 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …Beitragszuschläge im Rahmen des Vertrages angeben. Die Beklagte wehrte sich gegen das Auskunftsverlangen, sie habe die geschuldeten Informationen bereits in… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB im Hinblick auf die gewünschten Informationen nicht in Betracht. Der Auskunftsanspruch sorgt in der Praxis immer wieder allgemein… …„Empfänger oder Empfängerkategorien“ steht dabei häufig im Mittelpunkt. Allzu verallgemeinernde Erläuterungen über die jeweiligen ausgelagerten… …DSGVO sei zweifelhaft, ob ein ausreichender Zusammenhang zwischen der ursprünglich nur der Identifikation im Einkommens- und Lohnsteuerverfahren dienenden… …den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen seien. Es sei im Ergebnis fraglich, ob die zollrechtlichen Vorschriften eine Überprüfung des privaten… …Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag mit Facebook, der potentiell zugleich die private als auch die unternehmerische Tätigkeit betrifft Im Rahmen… …Nutzer des sozialen Netzwerkes ­Facebook in Europa, die Facebook Ireland Ltd. Der Kläger möchte unter anderem feststellen lassen, ob die Beklagte Daten im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …. Dabei sammeln Unter­nehmen Daten über die Aktivitäten der Nutzer im Internet, um für diese Nutzer gezielt Werbung zu platzieren. 8 Um eine digitale… …für die gesamte Union, Art. 8 RL-E. Der Fiskalzweck der Digitalsteuer steht dabei im Hintergrund; schließlich macht sie schätzungsweise „nur“ 5 Mrd… …Daten handelt es sich bei dem Erheben und Erfassen der Standortdaten jedes Nutzers, vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Der EuGH hat im Breyer-Urteil spezifiziert… …. Dieses Verfahren verschleiert den Personenbezug hinreichend und trägt dem Datenschutz in ausreichender Form 19 COM(2018) 148 final, 12. 20 COM(2018) 148… …­verwaltungstechnisch fordernde steuerliche Registrierung im jeweiligen Mitgliedstaat notwendig. e) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Rechtfertigung der… …. 105, 106 GG verfassungswidrig. 33 Aus Sicht der EU steht die Wertschöpfung durch die Nutzer in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund und rechtfertigt… …gegenwärtige Steuersystem diesen Leistungsaustausch im Rahmen der Ertragsteuern oder der Umsatzsteuer berücksichtigen könnte. 35 Dieses Problem stellt sich auch… …Betriebsstätte im Körperschaftsteuerrecht. a) Kompetenz der EU zum Erlass der Richtlinie Die EU stützt ihre Kompetenz zum Erlass dieser Richtlinie auf Art. 115… …Körperschaftsteuerrecht knüpft die Steuerpflicht an eine Betriebsstätte im jeweiligen Mitgliedstaat. Nach dem ­deutschen § 12 S. 1 AO ist eine Betriebsstätte eine „feste…

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