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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …als Hüter des ­Datenschutzes zu, welchem weitgehende Untersuchungs-, Kontroll-, Einwirkungs-, Entscheidungs-, Informations-, und Bewertungsbefugnisse… …aber im achten Abschnitt einige scharfe Strafvorschriften finden, die sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen (bis zu 3 Jahren) als Sanktionen für die… …datenschutzrechtlichen Vorschriften bislang ausschließlich als Bußgelder im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Betracht, wenn ein Adressat der… …sind insbesondere die in den Art. 57, 58 DSGVO vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse, die deutlich breiter gefächert sind als die bisherigen Bestimmungen… …Vollstreckung von Strafen obliegt. Die neue UODO wird eine viel größere Bandbreite von Befugnissen als der heutige GIODO besitzen, vor allem in Anbetracht der… …, die weniger als 250 Personen beschäftigen. Bedenkt man dabei, dass 99,8 % polnischer Firmen weniger als 250 Angestellte haben, wird das Ausmaß der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Inhalt / Impressum

  …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …getrocknet als aus Luxemburg neue Verlautbarungen mit mitunter großer Tragweite vermeldet wurden. Im lange währenden Streit um die Verantwortlichkeit für… …Betreiber der streitgegenständlichen Fanpage gewahrt. Während das Verwaltungsgericht und die Berufungsinstanz allein Facebook als verantwortliche Stelle für… …Verantwortlichkeit werden sich nunmehr sukzessive konkretisieren. Es ist nicht jede Form der Zusammenarbeit, die nicht als Auftragsverarbeitungskonstellation… …eingestuft wird, sogleich als gemeinsame Verantwortlichkeit zu bewerten. Auch weiterhin kommen getrennte Verantwortlichkeiten und somit echte Übermittlungen in… …besonderem Maß kritisch sieht die BlnBDI die Verarbeitung von Nutzungsdaten im werblichen Kontext. Anders als die gemeinsamen Ausführungen der… …Selbstbestimmungsrechts nur Nachteile für [den] Nutzer entstehen. Vor diesem Hintergrund müssen […] Nutzer diese Vorgehensweisen auch nicht etwa als ‚faktische und… …insofern zuzustimmen, als dass intransparente und heimliche ­Trackingtechniken sich mit der informationellen Selbstbestimmung der Nutzer nicht vereinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …acht Jahren Jurist in der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und Partner Rechtsanwälte und als solcher schwerpunktmäßig u. a. im allgemeinen und… …Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden: ABGB), der als persönlichkeitsrechtliche Generalklausel angesehen wird. 14 Es muss demnach ein nach einem objektiven Maßstab… …als Grundwert. In seinem Kernbereich schützt § 16 ABGB die Menschenwürde.“ Vgl. OGH, RS0008993 (Rechtssatznummer). 15 Goricnik, Persönlichkeitsschutzbei… …mitbestimmungsfrei. 26 Verletzt eine Kontrollmaßnahme die Menschenwürde, ist sie jedenfalls unzulässig. Bei der Frage, wann die ­Menschenwürde als „berührt“ anzusehen… …Eingriffs – ersetzbar oder absolut zustimmungsabhängig. Diese Auslegung des OGH wird in der Literatur passenderweise als „Wandlungsthese“ bezeichnet. 32 In… …betriebsratspflichtige, als auch nicht betriebsratspflichtige Betriebe. Die Zustimmung ist von jedem Einzelnen von der Kontrollmaßnahme oder dem technischen System… …„Whistleblowing Hotlines“ als zustimmungspflichtig gemäß § 96 oder § 96a ArbVG an (DSK Entsch. v. 14. 12. 2012 – K600.320-005/0003- DVR/2012). 29 Zur Entscheidung… …Zustimmung des Betriebsrates kann – grundsätzlich anders als bei Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1 Z. 3 ArbVG – jedoch durch Entscheidung der Schlichtungsstelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …. 05. 2018. Dr. Thomas Schweiger, LL. M. (Duke), CIPP/E ist Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Linz, ­Österreich, seit mehr als… …DSGVO für natürliche Personen als betroffene Personen ausgestaltet wird, keine erweiterten Einschränkungsbefugnisse nach speziell österreichischem Recht… …. Das MedienG definiert „Medienunternehmen“ als ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie a) seine Herstellung und… …Verbreitung oder b) seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden sowie einen „Mediendienst“ als ein Unternehmen, das… …Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt und als einen „Medieninhaber“: jemanden, der a) ein Medienunternehmen oder… …Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde und der generellen Verfahrensvorschriften in Verwaltungsstrafverfahren (insbes. § 45 VStG) lediglich eine Klarstellung. 12 § 45… …das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen wird als unzulässig definiert. „ § 11 DSG ist keine Neuerung des ­österreichischen Verwaltungsstrafrechtes… …von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …DSGVO David Seiler ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung als Banksyndikus und berät vornehmlich zu Fragen des Datenschutz-, ITund… …lediglich als eine Form der besonderen Art personenbezogener Daten erwähnt, findet sich in Art. 4 Nr. 15 DSGVO eine Definition des Begriffes Gesundheitsdaten… …. Biometrische Daten Art. 4 Nr. 14 DSGVO definiert biometrische Daten als physische, physiologische oder verhaltensbedingte Merkmale einer natürlichen Person, z. B… …Genetische Daten werden nach ErwG. 34 DSGVO als personenbezogene Daten über ererbte oder erworbene genetische Eigenschaften verstanden, die aus der Analyse von… …Begriffsdefinition nicht. 4. Besondere Kategorien personenbezogener Daten Sowohl genetische wie biometrische Daten als auch Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 DSGVO… …, um die Einhaltung der Verordnung sicherzustellen, Art. 24 Abs. 1 DSGVO. Ein Arzt als Berufsgeheimnisträger nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich… …wem kommuniziert) als auch Inhaltsdaten (was/­worüber). Die Datenschutzaufsicht sieht hier ein Verschlüsselungs­erfordernis, Anlage zu § 9 S. 3 BSDG a… …Wegfall der Strafbarkeit der Einschaltung externer ­IT-Dienstleister als Berufsgeheimnisverstoß lässt die datenschutzrechtliche Anforderung an die Prüfung… …Garantien können auch bei einem externen Dienstleister eingehalten werden, der als Fachpersonal unter der Verantwortung des Arztes arbeitet und – was durch… …Ehrmann, ZD 2017, 201, führt als Grund die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Berufsausübungsrecht der Gesundheitsberufe an. 28 Siehe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Kodierungsformat innerhalb der großen Datenbankdatei festlegt, bestimmt das Betriebssystem des Computers, wie die Datei als Ganzes auf der Festplatte des Rechners… …Speicher eines Computers in der Kodierungsform UTF-8 (siehe https://de. wikipedia.org/wiki/UTF-8) als Bitfolge 11100010 10000010 10101100 abgelegt sein. 4… …lediglich nicht mehr als Teil einer Datei auf der Betriebssystemebene referenziert werden. Im Betriebssystem sind die personenbezogenen Daten damit zunächst… …, z. B. einer ID 7 in einem Datensatz) ­diesen Einschränkungen und kann nicht als Lösung zum sofortigen ­Löschen angesehen werden, da auch die… …vermeintlich „gelöschte“ ID als technische Kopie oder Datensicherung noch überleben kann. 1. Zunächst nur Einschränkung der operativen Verwendung der Daten Auch… …Altversion mehr gibt. Konkrete betriebliche Gründe, alte Datensicherungsversionen länger als ein Jahr aufzubewahren, sind kaum denkbar, da alle längere Zeit… …allen Ebenen, aber insbesondere auf der Betriebssystemebene begründet. Die dort erzeugten technischen Kopien und die dort definierte Abbildung als ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …sanktionsfähige Datenübermittlung darstellen kann, wird man dieses in Art. 12 Abs. 6 DSGVO normierte Recht sogar als Pflicht zur Authentifizierung verstehen ­müssen… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …ordnungsgemäße Befolgung Ihres Anliegens in Zweifelsfällen auch nachweisen können, ist als berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Eine… …Eine Weitergabe an andere externe Stellen erfolgt nur insoweit, als wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind (z. B… …Datenverarbeitungen auf Grundlage der sog. allgemeinen Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO) ein Recht auf Widerspruch. Anders als bei dem auf die…

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