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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …OLG Hamburg, Urt. v. 25. 10. 2018 – 3 U 66/17 – Zur (eingeschränkten) ­Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber Die große Welle von… …im August gegen die Aktivlegitimation von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO votiert (LG Bochum, Urt. v. 07. 08… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …. 77–84 für die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende Regelungen enthalte. Die DSGVO gebe in Art. 80 ­DSGVO detaillierte Regelungen zum… …hingegen das LG Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwältin erlassen, die von einem Mitbewerber wegen ihrer den Vorgaben des Art. 13 DSGVO… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …­jeweils keine Aussage zu anderweitigen ­Regelungsinstrumenten träfen. Die DSGVO lasse dabei auch klar die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der… …Vorlagefrage zur Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Social Plugins etwas Klarheit. Mit der ersten Vorlagefrage will das OLG Düsseldorf nämlich wissen… …diese Regelung auch für geringfügige Abweichungen von den Informationspflichten der DSGVO gelten soll. Selbst wenn von Mitbewerbern ausgehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …ID ist ein Websitebetreiber für die mit der Einbindung eines Like-Buttons von Facebook einhergehende Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. 252 PinG 06.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter browser-bezogene Informationen erhebt und… …Facebook-Nutzer ist oder nicht. Im Falle von Facebook-Mitgliedern wird dessen interne User-ID zudem aus dem zuvor von Facebook auf dem Endgerät gespeicherten… …Rechtsstreit gab das LG Düsseldorf der Verbraucherzentrale Recht, im Berufungsverfahren legte das OLG Düsseldorf dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung der… …von Richtlinien, besteht in Deutschland daher nach wie vor Rechtsunsicherheit ­bezüglich Fällen, die unter das Einwilligungserfordernis der Richtlinie… …EuGH hierbei von der unzutreffenden Annahme aus, die Daten müssten erst vom Websitebetreiber an Face­book übermittelt werden. Wie bereits ausgeführt… …, dass die gemeinsam Verantwortlichen vertraglich festlegen, wer von ihnen welche Pflichten erfüllt. In einem solchen Vertrag könnten die Parteien auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …. Manchmal lasse sich der Wald vor lauter Bäumen nicht erblicken, heißt es. Kann dies auch bei Überwachungsmaßnahmen passieren? Wann reden wir überhaupt von… …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten. 2 Aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 spricht, dass staatliche Maßnahmen zur Überwachung… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese… …Erfüllung um Wahlstimmen werben). So trachten denn Innenpolitik und Behörden nach immer mehr Kontrollstruktur – von Kennzeichenerfassung bis Gesichtserkennung… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Eigenschaften machen für freiwillige Überwachung empfänglich: Bequemlichkeit und Sparsamkeit – garstige Zeitgenossen mögen auch sprechen von Trägheit und Gier. So… …ist es bequem, sich von einem Versandhändler Warensendungen nicht vor, sondern hinter die Haustür stellen zu lassen und für diese Option die Erlaubnis… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …auch die Literatur zum Thema Kundenbindungssysteme vorwiegend die steuerrechtliche Seite beleuchtet, und nicht die Verwendung von Daten oder deren… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/news/eprivacy-aktueller-stand-und-ausblick-in-kooperationmit-dem-dihk/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_ news_pi1%5Baction%5D=detail, [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 2 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten… …[letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 7 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel… …nun gesetzlich verankert werden, wird die Wertbestimmung von Daten eine Herausforderung bleiben. Dies gilt trotz der inzwischen abgedroschenen… …Eine weitere und weiterführende Frage ist, ob ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten für die Betroffenen von Vorteil sein und eine Vereinfachung des… …Abgedroschenheit verweist etwa v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S… …werden. Die Richtlinie für digitale Inhalte lässt Daten als Gegenleistung nun ausdrücklich zu und zeichnet gemäß der Ausführungen von Specht ebenso die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …, wenn es um das neue europäische Datenschutzrecht ging. Da wurde selbst in Qualitätsmedien davon schwadroniert, dass man von nun an für fast alles, was… …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der… …eigenen Daten fragen könnte. Alles neu machte der Mai? Da gar oft von solchen Sensationen zu lesen war, kamen manchem in der Datenschutzgemeinde schon… …zufällig das Bundesgesetzblatt vom 27. Januar 1977 in den Schoß, dann springen einem z. B. von der Seite 208 so aktuelle Bekannte entgegen wie die… …dem Schluss gekommen war, dass ein Belassen von Namensschildchen neben den Klingelknöpfen der Mieterinnen und Mieter nicht mit der DSGVO zu vereinbaren… …Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern, abrufbar unter: www.bfdi.bund.de/DE/ Home/Kurzmeldungen/Klingelschilder.html.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …Überprüfung der von der EU-Kommission kreierten Regeln sei jedoch nur durch den ­Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Am 3. Oktober 2017 legte der Irische… …werden, ihren Sicherheitsbehörden zur weiteren Verarbeitung zugänglich zu machen, dazu, dass die Klauseln keine ausreichenden Garantien im Sinne von Art… …kritisiert, dass nach wie vor anlassunabhängige Datenerhebungen aufgrund von US-Regelungen weiter möglich und keine effektiven Rechtsbehelfe oder unabhängige… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …Entwicklungen und Anpassungen des Frameworks über die letzten Jahre. In einer gemeinsamen Presserklärung von EU-Justizkommissarin Jourová und US-… …europäisch einheitlichen ­Datenschutzstandards muss angesichts der Vielzahl von in den letzten Jahren in Mitgliedstaaten eingeführten gesetzlichen Befugnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …. Wenn die üblichen Wege von Regulierung und Steuerung zu ausgetreten erscheinen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, dann ist man offen für neue Ideen… …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im… …private Seite setzt Nudging längst ein. Eine Studie von Forscherinnen und Forschern der Ruhr-Universität Bochum aus dem September dieses Jahres untersuchte… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …entscheidende Datensubjekte an. Autonom und gänzlich frei von gefühlten oder tatsächlichen Zwängen werden Daten preisgegeben oder nicht; Einwilligungen werden… …Datenströme teilweise ohnmächtig wähnende Verbraucherinnen und Verbraucher haben längst nicht mehr das Gefühl von echter Datenkontrolle. Datenschutzhinweise und… …Gewöhnung an „digital convenience“ und an 1-Klick-Lösungen sowie die Geschwindigkeit des Ablaufs von Entscheidungsprozessen tun ihr übriges. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …zu beurteilen sei. 2 Eine 2 BT-Drs. 19/11351; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP; S. 6; abrufbar unter… …Union kamen zum ePrivacy- Vorhaben kaum mehr als sogenannte Fortschrittsberichte zustande – welche nicht von Fortschritten des gleichsam ruhenden… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …allein eine Frage von Zeit und Kosten, eine Frage des Aufwandes, des Wollens und des Machens. Doch sollte Datenschutz nie als Selbstzweck erscheinen. Es… …liegt auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Gefahren für ihre Freiheit und Privatsphäre nicht aus Richtung von Sportclubs… …sich Handlungsfelder für einen ­Reformgesetzgeber auftun. Es erschiene rechtspolitisch unsauber, zur Abmilderung von Datenschutzbürokratie auf exekutives…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …ist weiter zu unterscheiden zwischen offenen und geschlossenen Investmentgesellschaften. Bei einem geschlossen Fonds wird eine feststehende Anzahl von… …Innenverhältnis mit dem Treuhandkommanditisten die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist. 7 Das KAGB definiert nicht, welcher Art diese Gleichstellung von… …Geltung des KAGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. d) Gesellschaftsrechtliche Auskunftsansprüche Vor diesem Hintergrund gilt… …vom einzelnen Vertragsverhältnis sowie den darin enthaltenen Verpflichtungen ab und kann daher von Fall zu Fall stark variieren. Der Umfang, in dem eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …im Jahre 2013 aufgenommen. Legt man diese Zeit für die Neuverhandlung der EU mit dem Vereinigten Königreich zugrunde, hätte auch eine Übergangszeit von… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen…

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