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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die… …Sache, gleichwohl sprach sich das Gericht klar dafür aus, dass man einen solchen Anspruch nach einer ablehnenden Entscheidung der Behörde grundsätzlich… …richtet, sondern dass die Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde jeweils einen „rechtsverbindlichen Beschluss“ darstellen dürfte, gegen den… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …Hamburg überzeugend. Art. 78 Abs. 2 DSGVO erfasst zwar bloß die Nichtbehandlung oder eine zu lange dauernde Bearbeitung einer Beschwerde, dies schließt… …Schadensersatz, da er letztlich bei einer anderen Bank einen Kredit habe aufnehmen müssen und für die Kreditvermittlung zusätzliche Kosten entstanden seien. Die… …Handlung und Schaden eine Beweislastumkehr „sachgerecht“ sei. Der Nachweis allein einer unzulässigen Verarbeitung genüge noch nicht für das Entstehen einer… …Registrierung auf einer Onlinedating-Plattform möglich ist und der ­Betreiber sodann an die angegebene E- Mail-Adresse fortlaufend Benachrichtigungen versendet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der… …DSGVO (ggf. innerdeutsche Abgabe gem. § 19 Abs. 2 BDSG). Hängt Beschwerdegegenstand nur mit einer Niederlassung in Deutschland zusammen? (Art. 56 Abs. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutzgesetz zur Anwendung (Art. 2a revDSG), unabhängig davon, ob Waren oder Dienstleistungen erbracht werden. Unter Umständen kann es somit zu einer indirekten… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Datenschutzberater berät und unterstützt bei der Umsetzung. Wenn ein Datenschutzberater bei einer Datenschutzfolgenabschätzung mit hohem verbleibenden Risiko… …­Beratung bei hohen Risiken Nun ist explizit eine Datenschutzfolgenabschätzung zu erstellen, wenn die geplante Datenverarbeitung voraussichtlich zu einer… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Entscheidung vorrangig um Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Die wiederholte juristische Kopfnuss trägt aber vielleicht mittelfristig zu einer… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …zu weit ins ­Datenschutzrecht vorgewagt hatte. Hier gibt es gewisse Ähnlichkeiten mit einer ­anderen Debatte: Im Interesse einer abschließenden… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint… …. Dass es eine Bereichsausnahme ausgerechnet zugunsten einer Branche geben könnte, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Einbindung besonders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Gehaltszahlung gehören. 6 Daneben werden neben raum- zunehmend auch personenspezifische Ansätze verfolgt, die das Risiko der zeitnahen Begehung einer Straftat… …Postleitzahlgebiet einer Gemeinde anknüpft, können sich diskriminierende Wirkungen ergeben. Ein besonderes Risiko entsteht hierbei vor allem durch sogenannte… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit… …, dass Darlehensnehmer aus diesem konkreten Gebiet ihre Kredite nicht oder nicht fristgerecht bedienten, könnte der Antrag aufgrund einer negativ… …, des BDSG sowie der einschlägigen Abschnitte der Landespolizeigesetze von Relevanz. 21 Da zukünftig auch mit einer Zunahme personenspezifischer Ansätze… …, bedarf es für deren Rechtmäßigkeit gemäß § 47 Nr. 1 BDSG einer legislativen Grundlage (man denke insoweit bereits an die Grundsätze des Vorrangs und… …erfolgt und unmittelbar zu einer Entscheidung führt, die für die betroffene Person mit einer nachteiligen Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich… …beeinträchtigt. Eine solche ist gemäß § 54 Abs. 1 BDSG nämlich nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Die polizeiliche… …erhebliche Beeinträchtigung Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 54 BDSG ist allerdings, dass die polizeiliche Entscheidung ausschließlich auf einer… …vorbereiten. 30 Für Predictive-Policing-Anwendungen folgt daraus, dass die heute eingesetzten Systeme wie PRECOBS, deren Zweck sich auf die Lieferung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …zukünftigen steuermindernden Abschreibungen geltend machen kann, was bei einer Kapitalgesellschaft in der Regel nicht der Fall ist. Umgekehrt möchte der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …erfüllt sind, muss der Kunde der Überführung zustimmen. Dies dürfte zivilrechtlich in der Regel unproblematisch sein, da er an einer reibungslosen Erfüllung… …­Gegenstand einer Unternehmenstransaktion wird. 30 Zudem wird, wie oben ausgeführt, bei der Trans­aktion regelmäßig wirtschaftlich der ­gesamte bzw. abteilbare… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Verkauf. § 7 Abs. 3 UWG enthält unter ­engen Grenzen eine Ausnahme vom Erfordernis einer Einwilligung insbesondere in die… …eben keine Einwilligung voraus. Dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …. Das BVerfG sieht besonders die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme kritisch. 13 Vgl. jüngst etwa BVerfG, Urt. v. 19. 09. 2018 – 2 BvF 1/15… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Ergebnis der KEF-Prüfung). 22 Einschlägig ist vielmehr Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO. Es bedarf indes einer eigenen Rechtsgrundlage im nationalen Recht… …durch den Beitragsservice. Dieses „Doppeltürmodell“ zeichnet auch das BVerfG zum BKA-Gesetz, siehe BVerfGE 141, 220, 333 f. – Rn. 305: „Bild einer… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Eingriffe in und Beschränkungen dieser Grundrechte sind (in einer Abwägung der widerstreitenden Interessen) auf das absolut Notwendige zu beschränken. 29 23 H…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverletzungen). 14 Eine Benennung einer gemeinsamen Anlaufstelle hingegen ist nach Art. 26 Abs. 1 S. 3 DSGVO fakultativ. Darüber… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …. 05. 2018. Somit besteht seit dem 25. 05. 2018 eine Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen. Facebook und die… …Nutzenden sind allerdings zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Rechtsauffassung in der Gestaltung der Verantwortlichkeit ausgegangen, was durchaus… …. Spätestens seit Verkündung der Entscheidung konnte von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit beim Betreiben einer Facebook-Fanpage ausgegangen wer- 20 Spoerr… …im Ergebnis von einer unwirksamen Vereinbarung aus. Facebook reagierte wiederum Ende 2019 mit einer aktualisierten Vereinbarung namens Seiten-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …aufgehoben. Das Gericht wird nun untersuchen müssen, welche Datenerhebungen bei Aufruf einer Fanpage tatsächlich erfolgten, deren Rechtmäßigkeit prüfen und… …ePrivacy-Richtlinie bzw. der deutschen Umsetzung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ebenfalls nicht berufen. Die Entscheidung überzeugt, auch wenn sie einer gängigen Praxis, die… …Kontrollpflichten des Datenexporteurs, hinsichtlich der Verletzung von Betroffenenrechten. Daneben müsse auch die Aufsichtsbehörde die Beschwerde einer Person, deren… …prüfen. Zum Schluss äußerte sich der Generalanwalt in einer Art obiter dictum zum Privacy Shield. Nach Ansicht des Generalanwalts kommt es in dem… …kommen, um einer problematischen Datenverarbeitung den Anschein der Zulässigkeit zu verleihen. Weitgehend offen wäre dann jedoch, nach welchen Kriterien…

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