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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …, Websiteanbieter und Blogger den Herbst über beschäftigt. Das Urteil enthält (späte) Erkenntnisse zur Frage der Güte der Umsetzung der sog. Cookie-Richtlinie in das… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …Ursprung lange vor der DSGVO. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte schon 2014 im Wege der Abmahnung versucht, eine bestimmte Gestaltung… …der Einwilligung eines Gewinnspielanbieters zu untersagen. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die Gestaltung wesentlichen Gedanken der… …Vorgaben aus dem damaligen TMG widersprach. Die mit dem Sachverhalt implizit verbundene Frage nach der Umsetzung der in der Cookie- Richtlinie vorgesehenen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Gewinnspiel zwei Checkboxen vorgesehen. Nach Angabe des Namens und der Kontaktdaten wurde der Nutzer darüber informiert, dass diese Daten verwendet werden, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …PinG 03.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, den Kontrast zwischen der sich aktuell im Tagesrhythmus verändernden Weltlage und… …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der Regierungen rund um den Globus versuchen, der Pandemie etwas entgegenzusetzen, sehen wir uns plötzlich Herausforderungen… …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht… …. Dabei darf das Streben nach umfassender Sicherheit nicht dazu führen, dass der gesellschaftliche Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Zunft gezeichnete, mit vielen weiteren klugen Botschaften gespickte Aufruf ist eine Pflichtlektüre für all jene, die angesichts der dramatischen aktuellen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …diesem Heft vorstellt. Iana Kazeeva gibt einen Überblick über den Stand der russischen Datenschutzpraxis in Corona-Zeiten. Yseult Marique und Olivia Tambou… …wagen den Rechtsvergleich und berichten darüber, welche Datenschutzfragen die Pandemie in vielen Ländern der Welt aufwirft. Mit Art. 22 DSGVO befasst sich… …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …. In vielen Ländern der Welt gibt es sie schon, in Deutschland soll sie jetzt eingeführt werden: Die geplante „Identifikationsnummer“ jeder Bürgerin und… …jedes Bürgers, mit der sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst, bewegt derzeit deutsche Datenschutzgemüter. Die prallvollen… …, der nach Auffassung des BVerwG nicht besteht, bis zu dem jüngsten DSK-Papier zur Videoüberwachung. Um ein besonders heikles Thema geht es in dem Beitrag… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht… …datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherschutzvereine warten, nehmen Nina-Maria Thomic und Felix Zopf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in der New York Times erschien im Januar ein vorzüglich recherchierter Beitrag zu der… …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …Technologien beflügelt. Da wundert es wenig, dass sich Frederick Richter in dieser Ausgabe nochmals die Gesichtserkennung aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …vorknöpft. À propos Stiftung: Sachkundig, ausbalanciert, unaufgeregt und äußerst sichtbar ist die Stiftung seit ihrer Gründung 2013 ein Scheinriese, der froh… …, der Stiftung wenigstens bescheidene Beträge zukommen zu lassen, scheiterten an dem Hamburger Abgeordneten. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass die… …Wahlkreises! In diesem Heft lassen wir wieder einmal den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Wort kommen. Manuela Wagner befasst sich mit Strafbarkeitsrisiken in der… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …guten Gründen gefordert wird. Er legt dar, welche steinigen Klippen der DSGVO ­umschifft werden müssen, und zeigt den gesetzgeberischen… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Belastbarkeit meiner neuen Kolleginnen und Kollegen ebenso beeindruckt wie von der offenen und ­direkten Aufnahme im Kreis der Datenschutzbehörden des Bundes und… …der Länder. In den letzten Wochen sind unabweisbare Aufgaben im Zuge der Corona-Eindämmung sehr stark in den Vordergrund getreten, um unseren… …des LDA? Anders als in anderen Bundesländern ist in Bayern eine Befassung des Landtages ja nicht vorgesehen. Michael Will: Der Präsident des Landesamts… …wird im Einklang mit der DSGVO durch die Staatsregierung, d. h. einen Beschluss des Ministerrats in ein durch die Bedingungen der völligen Unabhängigkeit… …Leitungspositionen der bayerischen Staatsverwaltung besetzt werden. Im Unterschied dazu wird der in Bayern für die Kontrolle der staatlichen und kommunalen Verwaltung… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …spezifischen Zuständigkeitsordnung des Freistaates, nicht anders übrigens als bei der Datenschutzaufsicht im Rundfunkund Medienbereich mit ihren besonderen… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Datenschutzrecht, den jeder Einsteiger in der bayerischen Staatsverwaltung erfährt, war mein Erstkontakt der sog. „Scholz-Entwurf“ zum Beschäftigtendatenschutz im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …stillsteht. Brink: Ja, wir bemühen uns, weiter sichtbar zu sein und erreichbar zu bleiben. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter*innen konnte schon vor Corona… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …denn aktuell erhöhten Beratungsbedarf im Zusammenhang mit Corona? Brink: Eindeutig ja! Zwei Schwerpunkte der Beratung sind erkennbar: Zum einen die… …sich die Frage des Umgangs mit Gesundheitsdaten auch in den privaten und öffentlichen Arbeitsverhältnissen: Was darf der Chef über den Gesundheitszustand… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …. Manche Behörden nutzen nach meinem Kenntnisstand Zoom, andere raten davon ab. Hat Ihr Haus bereits eine Einordnung der gängigen Anwendungen vorgenommen?… …Orientierung zu geben. In der Datenschutzkonferenz wird eine entsprechende Positionierung ebenfalls erarbeitet. Wir haben aufgrund problematischer Vorkommnisse… …­Baden-Württemberg. LfDI BW, Kristina Schäfer © PinG: (Frage in der Annahme, dass mobil gearbeitet wird.) Welche Vorkehrungen hat Ihre Behörde konkret getroffen, um… …Datenschutz und Datensicherheit auch an den heimischen Arbeitsplätzen zu gewährleisten? Ich erinnere mich, dass in der Vergangenheit zahlreiche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Weitgehende Befreiung von Pflichten der DSGVO Presse Rundfunk Telemedien §41BDSG a.F. LPresseG • z.B. § 12 LPresseG BW Privat Landesrecht: Divergierende… …Zuständigkeit der Aufsicht (Landesbeauftragte(r) für Datenschutz bzw. durch LfM ernannter Datenschutzbeauftragte(r)) § 9c RStV Öff. rechtlich § 57 RStV… …Hilfsunternehmen der Presse“ • • • Öff. rechtlicher und privater Rundfunk Weites Journalismusverständnis des EuGH Blogs Bürgerjournalismus Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Überwiegen der Betroffeneninteressen (+) (+/-) (-) Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher ZWISCHEN PANIKMACHE UND MIR-DOCH-EGAL - 15… …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für… …(+) (+) 3. Kein Überwiegen der Betroffeneninteressen Eher (-), weil Facebook die Information nutzen kann und wird (-), weil Facebook die Information… …nutzen kann und wird und niemand mit der Weitergabe der E-Mail-Adresse an FB rechnet Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bezahlen ihr Schnitzel im Restaurant gerne mit ihren Kontaktdaten und können gar nicht verstehen, dass diese neue Form der Vorratsdatenspeicherung nicht… …jedem gefällt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz zeigt Frederick Richter jedoch, dass der gute Zweck auch in nach-pandemischen Zeiten nicht alle Mittel… …Corona-Zeiten Maßnahmen der Überwachung nicht blind gutzuheißen. Gemeinsam mit Benjamin Bremert befasst sie sich mit „Corona-Apps“ und deren Überwachungspotential… …der Anwendung der DSGVO durch die ­nationalen Datenschutzbehörden auf Corona-Maßnahmen. Überzeugend plädiert er für eine Vereinheitlichung der Maßstäbe… …und andere Betreiber sozialer Medien anbieten. Er zeigt die Schwachpunkte dieser Vereinbarungen auf und rät öffentlichen Stellen zur Vorsicht. Auch der… …beim Einsatz intelligenter Technologie in der Gefahrenabwehr zu beachten sind. Simon Menke analysiert einige Marketingtools und legt dar, wie sich diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht ohne Grund. Der Datenschutz hat an allen Fronten Hochkonjunktur. Schrems II wird die Welt genauso wenig verändern wie Schrems I, sorgt jedoch für… …Verwaltungsrichterin in Regensburg, zeigt, dass sie trotz ihrer Ausflüge in das Seuchenrecht dem Datenschutzrecht treu bleibt. Sie befasst sich mit Planet 49 und mit der… …Renaissance der Cookie-Banner und gibt Rat, wie sich wirksame Einwilligungen gestalten lassen. Schrems II und Planet 49 nehmen naturgemäß auch in den… …Datenschutzbehörden artig die Kontaktdaten ihrer Besucher aufnehmen, hat der Datenschutz natur- gemäß einen schweren Stand. Dies gilt umso mehr, wenn uns… …Grundsätzliche. Der Niederländer Jeroen de Jong gehört zu den führenden europäischen DSGVO-Kennern und plädiert für mehr Flexibilität bei der Auslegung des… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft… …durch Thomas Kienle, der sehr überzeugend für ein Konzept der „Datenmündigkeit“ plädiert, um die Klippen des Art. 8 DSGVO zu umschiffen. Eine erfrischende…

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