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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info DD 04_Anzeige_184x110_sw.indd 1 08.10.2021 15:02:24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …bei kleineren Verstößen eine Opportunitätsentscheidung getroffen werden kann, siehe Kubiciel, ­jurisPR-StrafR 14/2018 Anm. 1. Beide Judikate setzen sich… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …„gleichwertige Sanktionen in allen Mitgliedstaaten“ zu gewährleisten. 10 Infolgedessen stehen in Abs. 1 und 2 Regelungen zur Vereinheitlichung der… …datenschutzrechtliche Pflichten 4 Vgl. Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 1: „wesentliches Instrument“; ähnlich Eckardt, in: Spindler/Schuster, 4… …. Aufl. 2019, DS-GVO Art. 83 Rn. 1; Basar, StraFo 2019, 222; Bülte, StV 2017, 460. 5 Böhm, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.)… …. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, Art. 83 DSGVO Rn. 4; Eckardt, in: Spindler/Schuster, DS-GVO Art. 83 Rn. 1; Schönefeld/Thomé, PinG 2017, 126, 127 f… …sanktioniert werden kann, regelt die Vorschrift hingegen nicht. Dabei verlangt das Gesetzmäßigkeitserfordernis des Art. 49 Abs. 1 GRCh, dass eine Unionsregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …verhängten Bußgelder in Europa deutlich zu. Allein im Jahr 2020 erreichten sie eine Höhe von insgesamt 158,5 Mio. Euro. 1 Der europäische Vergleich von… …Bußgeldkriterien erst im Dezember 1 Abrufbar unter… …Bußgeldern finanziert (s. II.). 1. Verfahrensdauer Das Sanktionsverfahren wird im spanischen Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (LOPD) 4 geregelt. Nach dem… …Kurzem weitere beachtliche Sanktionen verhängt. 1. Sanktionen gegen Vodafone Spanien Die bisher höchste Geldstrafe in Höhe von insgesamt 8,15 Mio. Euro… …Mitteilungen ausschließlich an die alte Anschrift. Damit waren Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. d) und Art. 17 DSGVO gegeben. 5 Art. 72 Nr. 1 lit. d LOPD. 6… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt… …das spanische Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. 11 Die Handlungen wurden als ein Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 LOPD bzw. Art. 37… …Abs. 1 lit. b) DSGVO angesehen. Erschwerend wurde hierbei berücksichtigt, dass eine große Anzahl von Personen betroffen waren und dass die private…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …erforderlich sein, sofern eine Technologie der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsdienstes (Art. 8 Abs. 1 lit. a des Entwurfs), der Bereitstellung… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …, Sicherheitszwecken oder der Verhinderung von Betrug und technischer Fehler (Art. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs) dient oder – die wohl weitreichendste Ausnahme – sofern… …eine zulässige Zweckänderung angenommen werden kann (Art. 8 Abs. 1 lit. g, h, i des Entwurfs). Insbesondere letzte Ausnahme böte ein großes Feld… …. 14. 01. 2021 – Az. 1 Bv 2853/19 – Vorlage an EuGH ­wegen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat das BVerfG eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG i. V. m. Art. 88 Abs. 2 DSGVO die einschlägige Rechtsgrundlage. Personenbezogene Daten von… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …– 2 AZR 536/06; BAG, Urt. v. 11. 12. 2003 – 2 AZR 667/02; BAG, Beschl. v. 27. 05. 1986 – 1 ABR 48/84) hat sogar Überwachungsmaßnahmen und… …Leistungen, als auch Einschätzungen von Leistungen für ­Tätigkeiten, die von den Mitarbeitenden in Zukunft übernommen werden sollen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …permanenten Überwachungsdruck auslösen, es gilt nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO der Grundsatz der ­Datenminimierung und die Betroffenenrechte nach Artt. 15 ff… …zur Datenminimierung bei. Neben dem Grundsatz der Datenminimierung sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO auch die Grundsätze von Zweckbindung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

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  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten…

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