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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Die noch zu treffende… …verbindlich gilt. Es ist demnach grundsätzlich nicht erlaubt, das von der Verordnung festgeschriebenen ­Datenschutzrecht durch nationale Regelungen… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …der geschäftsführenden Gesellschafter beschränkt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsführern als natürlich Person… …Erwägungsgründen zur DSGVO heißt es nämlich, der Verantwortliche sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden… …verbundene Einrichtungen wie Smart Home-Geräte und Smart-TV erfasst. Zudem gehöre neben dem bekannten Setzen von Cookies zur „Speicherung“ auch Local Storage… …Browser-Informationen.“ Demnach seien die „zwangsläufig oder aufgrund von (Browser-)Einstellungen des Endgeräts beim Aufruf des Telemediendienstes“ übermittelten… …Kommunikationseffekt“ vorliegen und dürfe es keinen „messbaren Mehraufwand“ im Sinne von Klicks geben. An anderer Stelle hält die DSK eine Ablehnen-Möglichkeit auf erster…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …nicht in Fachveröffentlichungen und Beiträgen von anerkannten Experten. Vielmehr erreichte das Thema Datenschutz und die DSGVO die Verbraucher auch über… …hinzufüge und den Schutz von Nutzern nicht ein bisschen verbessert habe. Die Verbraucher, vor allem die jüngeren, seien nicht so sehr um den Schutz ihrer… …Erzählungen zurückgreife. Konkret bedeute das, dass ein und derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Fachleuten derart unterschiedlich interpretiert werde… …425f-4f17-b204-581fc0a0b947. das berechtigte Interesse heranziehen. 4 ­Facebook ist zudem von der Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung überzeugt. 5 Im Sinne der Verbraucher… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung… …Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften geführt. Aber auch nachdem wir grünes Licht aus Luxemburg erhalten haben, warten wir weiter auf… …gelegt. Dabei sind alle datenverarbeitenden Stellen, über Verbände bis zur Wirtschaft und nicht zuletzt die von den Datenverarbeitungen betroffenen… …Datenschutzkonferenz (DSK) aufmerksam gelesen. Beispielsweise veröffentlichte die DSK im Dezember letzten Jahres die (überarbeitete) Orientierungshilfe für Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Die PinG bleibt international. Und so finden sich in diesem Heft erneut eine Reihe von… …bringen uns auf den neuesten Stand. Außerdem berichten sie über die geplante eIDAS 2.0-Verordnung. In dem Beitrag von Annegret Schmucker und Holger Nohr… …unterstützen, „smart“ zu werden. Auch der Beitrag von Andrés Chomczyk Penedo kommt aus Brüssel und befasst sich mit der Einwilligung, auf die die Europäische… …neuen Bestimmungen eine technologische Unterstützung des Nutzers bei der Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen vorsehen. Meine großartige Schweizer… …Auswertung von Daten zur Früherkennung von Spielsucht mit der DSGVO nicht vereinbar ist. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb… …Löwe und David Schwab unterhalten. Es geht um ein Thema, das viele von Euch und Ihnen aus eigener Erfahrung kennen – um das sich wandelnde Berufsbild der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …politischen Ansichten oder sexueller Orientierung basieren. Das Surfverhalten von Minderjährigen dürfte gar keine Grundlage personalisierter Werbung sein… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …nämlich erst am 22. 04. 2022 abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot der Auswertung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art… …. 9 DSGVO überlebt. Auch Dark Patterns enthalten Bislang ebenfalls enthalten ist ein Verbot von manipulativem Design, sog. ‚dark ­patterns‘, die… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Verbraucherinnen und Verbrauchern einwirken. Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands von über 160 Verbraucherbeschwerden hat die Verbreitung des… …Unterlassungverfahren gegen Google eingeleitet, das die Art und Weise beanstandet, mit der Google die Einwilligung in die Auswertung von Standortdaten einholt… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, während 38 % von ihnen keine Verbesserung gegenüber der alten deutschen Rechtslage sahen. 2 Nun lässt sich… …sind abrufbar unter: sds-links.de/bezahlen-mitdaten. 2 Umfrage von YouGov im Auftrag von GMX und Web.de; abrufbar unter: https://newsroom… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …einwilligungsbasiert stattfinden, stellen sich Fragen zur Freiwilligkeit. Zu deren Vorliegen verlangt Artikel 7 der DSGVO, dass die Vertragserfüllung nicht von der… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …sicherlich der für die Bezahlvariante geforderte Preis von Belang. Doch wann ist dieser angemessen und ab welchem Wert wäre er überhöht? Belastbar beantworten… …ließe sich diese Frage erst dann, wenn sich ein typisches Schema für Preise von personenbezogenen Daten herausgebildet hat. Richter Es kann nicht sein… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …Rechts- 254 PinG 06.22 Rezension unsicherheiten befreit werden. Hier hatte vor allem das Zusammenspiel von TKG, TMG und ­DSGVO zu erheblichen… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …, Rechtsanwälten und Nutzern vor allem auch nahezu sämtliche Webseiten-Betreiber als Anbieter von Telemedien. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …Stellungnahmen vorgenommen. Exemplarisch herausgegriffen werden soll hier mit der von Schwartmann/Reif/ Eckhardt verfassten Kommentierung zu § 25 TTSG ein… …können. Die Erörterung dieser Frage erfolgte zwar vornehmlich im Cookie-Kontext, war aber gleichermaßen für alle die informationelle Integrität von… …Nutzerendgeräten berührenden Technologien von Bedeutung. Der I. Zivilsenat des BGH legte im Mai 2020 im Nachgang zu einer EuGH- Vorlage in der Entscheidung… …bedürfen, soweit sie nicht unbedingt erforderlich sind, um einen von dem Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. Mit § 25 TTDSG, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Vergangenheit verordnet ­haben. Die Gründe dafür sind vielfältig: von fehlenden Prozessen über Datenschutzbedenken und mangelnde Datenstandards bis hin zu bewusst… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …Funktionsweise von ­Regierungen. II. Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare! Zu Abrechnungszwecken muss ärztliches Handeln in vergleichbare… …diffusen Abrechnungscodes von Facharzt zu Fachärztin irrt, wird anhand dieser Daten kaum diagnostiziert werden können. Dass aber eine komplexe… …kommen. In der Aggregation und zweckgebundenen Auswertung von Abrechnungsdaten allerdings steckt ein enormes Nutzenpotenzial. Dies wurde zuletzt auch durch… …gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische Evidenz zu Wechselwirkungen von Medikamenten, d. h. welche… …Diagnosen (ICD) fast aller ­Patienten in Deutschland für die Untersuchung von Kontraindikationen systematisch weiter zu verwenden. 2. Das Monitoring der… …zur medizinischen Prognose von hospitalisierten COVID-19-Patienten gewinnen, u. U. sogar nach Impfstatus aufgeschlüsselt. Auch Informationen zu belegten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …Unionsbürgern hätte. KI-Systeme mit geringem Risiko sind solche, von denen bestimmte Manipulationsrisiken ausgehen. Diese sollen z. B. durch Transparenzpflichten… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. und zwar nicht nur für die Entwickler von High-Tech-KI, sondern auch für zahlreiche Unternehmen, die Systeme mit integrierter schwacher… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen beschäftigt. Sie erklärten, dass Entwicklungen und Anwendungen von KI in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten… …Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen (im Sinne des Art. 22 DSGVO) in Rechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Protection Act“ berichtet – ein neues Mustergesetz, das von den Bundesstaaten der USA ab sofort übernommen werden kann. Wer hätte vor kurzem noch gedacht, dass… …beschert, mit denen sich mein Kollege Marvin Heinrich befasst. Neu ist auch die automatisierte Online-Prüfungsaufsicht, die von Thomas Britz, Moritz… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura… …Entscheidungen und Verfahren unter anderem aus Schleswig und aus München, aus Österreich und von den Niederlanden. Und Stefan Sander richtet seinen Blick nach… …Saarbrücken und befasst sich mit einem neuen Vorlagebeschluss an den EuGH zum Schadensersatz für Werbemailings. Um Datenschutz-Audits geht es in dem Beitrag von…

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