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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …sie nicht als ­solche bezeichnet wurde). Rechtspolitische Diskussionen zum BDSG und dessen Neufassungen und ­Modifikationen 1990 und 2001 fanden eher im… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …Vorschrift, keinerlei Möglichkeiten hat, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen oder ihn mittels „zwingender schutzwürdiger Gründe für die… …nicht mehr als die Aufarbeitung bzw. Bewältigung deutscher Rechtshistorie. Auch Bagatellen führen bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale gem. Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …Folge, dass an das Vorliegen des Tatbestands jener Einwendung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an die Widerlegung der Vermutung eines… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln als „einen integralen Bestandteil des Systems zur Durchsetzung dieser Vorschriften, das darauf abzielt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …von der Software als „auffällig“ gekennzeichnetes Verhalten tatsächlich als Täuschungsversuch gewertet wird, obliegt aber letztlich der Einschätzung des… …ausreichendes Aufsichtspersonal zur Verfügung steht, Präsenzprüfungen als Alternative angeboten werden und die Studierenden ausdrücklich einwilligen. 2 Bremen… …nach der DSGVO Für den Einsatz der Prüfungssoftware benötigt die Hochschule als datenschutzrechtlich Verantwortliche eine Verarbeitungsgrundlage gemäß… …verhindert werden, dass eine andere Person als der zur Prüfung angemeldete Studierende die Prüfung ablegt. – Durch den Scan der individuellen Prüfungsumgebung… …Täuschungshandlungen in der Regel weniger effektiv sein dürfte als die Aufsicht einer Präsenzprüfung, schließt die Geeignetheit der Maßnahme nicht aus. Es ist rechtlich… …Alternativmaßnahmen zu berücksichtigen. Der Verantwortliche muss nicht jede noch so teure oder aufwändige Maßnahme als Alternative zu der geplanten ­Datenverarbeitung… …Alternative Präsenzprüfung Wesentlich für die Abwägung ist zudem, ob den Studierenden eine Präsenzprüfung als Alternative angeboten wird. 16 Die Einräumung… …grundsätzlich nach eigenen wissenschaftlichen Kriterien festlegen, unter welchen ­Voraussetzungen die Studierenden als zur wissenschaftlichen Durchdringung der… …Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht. Die DSGVO geht davon aus, dass auch gegenüber Hoheitsträgern in eine… …reduzieren) eines von zwei Prüfungsformaten als gegenüber den Studierenden präferierte Variante darstellt. Eine unzulässige Beeinflussung kann auch gegeben sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …sind die zentralen Begriffe des neuen Mustergesetzes in den Blick zu nehmen. Als „Data Subject“, d. h. als natürliche Person, wird ein Individuum… …oder im Wege der Pseudonymisierung. Als direct identifier werden Informationen bezeichnet, die zur Identifikation der Person dienen können, u. a. Name… …Daten der Person. 7 M. a.W. sind damit anonyme Daten gemeint. Als pseudonymisierte Daten werden personenbezogene Daten bezeichnet, die ohne Nutzung eines… …. Anonyme Daten (deidentified data) werden ausdrücklich nicht als pseudonymisierte Daten bezeichnet. Als „Controller“, d. h. als Verantwortlicher, wird eine… …der Verarbeitung entscheidet. Als „Processor“ wird ein Unternehmen bezeichnet, das personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …. Als „Person“ werden natürliche Personen, Nachlässe, Unternehmen (einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen) oder andere juristische Personen… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …folgenden vier Fallgestaltungen gegeben ist: (1) Der jeweilige Anbieter muss innerhalb eines Kalenderjahres personenbezogene Daten von mehr als (50.000) 9… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Ausland Garantien für einen angemessenen Schutz abgibt. Das Gesetz nennt als Form einer solchen Garantie den Vertrag. Der hinreichende Schutz kann sich… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …und Rechtsprechung. Die Empfehlungen des EDSA gehen in Bezug auf die Prüfpflichten des Datenexporteurs bedeutend weiter als die Anleitung des EDÖB… …Maßnahmen kein genügendes Datenschutzniveau erfolgt, so wäre die Datenübertragung ins Ausland strenggenommen zu beenden. 25 Denn anders als in den… …implizierte Umsetzung des Schrems II- Urteils ist wichtig, damit die Schweiz auch weiterhin als angemessenes Drittland i. S. v. Art. 45 DSGVO gilt. Auch ist die… …, N 43.3. 27 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 8. 28 Fragebogen als Anhang in EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, S. 8 ff.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren in Geltung. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Selbstverantwortung… …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …. Accountability als Grundlage verpflichtender ­Datenschutz-Audits Abgesehen von den angeführten generalklauselartigen Verpflichtungen finden sich in der DSGVO… …Datenschutz- Audits, das die Unternehmensbereiche Recht, Organisation, Prozess und IT umfasst, grob skizziert werden. II. Kontrollset als Basis für ein… …die Kontrollen aber insbesondere auch als praxistaugliche Unterstützung zum Aufbau eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS). In diesem Sinne handelt es… …an der Löschung ist als gering anzusehen; – an die Stelle einer Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Die Ausnahme gilt… …beeinträchtigt werden würden. – der Verantwortliche unterrichtet davon die Betroffenen, sofern sich diese Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen… …Rechtsgrundlage der Einwilligung verlangt der Fairnessgrundsatz ausreichende Transparenz und der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) empfiehlt als Best-Practice…

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