Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …(unbewussten und/oder ungewollten) datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Abgrenzungsprobleme sind hierbei an der Tagesordnung. Gerade aus diesem… …Anwesenheitsdokumentationspflichten, die ihnen durch die jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder auf­erlegt worden sind. Doch passen sich Betreiber und Veranstalter meist viel zu… …schnell den Vorgaben und Bedingungen der App-Betreiber an und ­akzeptieren eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) oder einen… …. Dabei ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von herausragender Bedeutung, da an sie vielfältige Pflichten und Konsequenzen… …Entscheidungen des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit in Sachen „Facebook-Fanpages“ und „Zeugen Jehovas“. Mit Urteil vom 05. 06. 2018 – C-210/16 – hat der… …EuGH in der Facebook-Entscheidung klargestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages zusammen mit Facebook selbst für die Verarbeitung… …personenbezogener Daten der Fanpage-Besucher gemeinsamen verantwortlich sind. Auslöser für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist zum einen die Erstellung einer… …Fanpage durch den Fanpage-Betreiber und die damit für Facebook verbundene Möglichkeit, personenbezogene Daten der jeweiligen Fanpage-Besucher zu verarbeiten… …. Zum anderen ist auch der Zugriff des Fanpage- Betreibers auf die sogenannte Funktion „Facebook Insight“, die Facebook dem Betreiber im Rahmen des… …Benutzungsverhältnisses als nicht abdingbar kostenlos zur Verfügung stellt, maßgeblich für die vom EuGH festgestellte gemeinsame Verantwortung. Der Fanpage-Betreiber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Schlussanträgen in Sachen Facebook-­ Appzentrum? Heiko Dünkel Ich gebe zu, ein wenig schlechter als sonst geschlafen hatte ich in der Nacht vor dem 2. Dezember. Für… …ausgesprochen hoffnungsfroh (für Verbraucherverbände) oder wirkt ernüchternd (für die Beklagte). Aber der Reihe nach. Um die behördliche Durchsetzung der… …Baumbach/vzbv Der Verfasser ist ständiger Mitarbeiter der PinG und Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er… …kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche… …Auffassung wieder. angesichts Einwilligungsspam, Psychotricks und der komplizierten Datenverarbeitungen kaum in der Lage, ihre Rechte gegenüber den Unternehmen… …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …, hatte der Bundesgerichtshof noch ein paar Fragen zur Klage­befugnis von deutschen Verbraucherverbänden (und angesichts der fehlenden… …Entscheidungserheblichkeit erstaunlicherweise auch Wettbewerbern) unter der ­DSGVO. Diese enthält in Art. 80 Abs. 2 ­unter der missverständlichen Überschrift „Vertretung von… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO einzulegen. Der Kläger in dem genannten Verfahren ist zwar unbestreitbar eine solche Organisation. Dennoch wirft die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Gerichtsprozesse – über Richterinnen und Richter austauschen. Die Klägerin machte in der Klage geltend, sie wolle mit ihrem Portal Gerichtsbarkeiten transparenter… …machen, was wiederum im öffentlichen Interesse läge. Das VG sah ­allerdings schon das von der Klägerin geltend gemachte ­Interesse der Transparenzschaffung… …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …überwiegend Privatinteressen, um ein Geschäftsmodell zu verwirklichen. Zudem stünden bundesrechtliche Geheimhaltungspflichten entgegen. Der Antrag nach dem… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …seit Jahrzehnten das Handbuch der Justiz mit ganz ähnlichen Daten heraus. Das VG jedoch macht klar: auch der C. F. Müller- Verlag bekomme die gewünschten… …widerrufbare Einwilligung für die Weitergabe der Daten an den Verlag eingeholt wird. So wurde durch die Senatsverwaltung für Justiz auch für die Datenherausgabe… …weiter Entscheidungen zu Bewertungsportalen ein, wonach das Informationsinteresse (von Teilen) der Allgemeinheit hinter dem Interesse der Richter am Schutz… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …22 PinG 01.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenfortschritt wagen Frederick Richter, LL. M… …. Wenn diese Ausgabe der PinG erscheint, dann ist das Jahr 2021 Geschichte. Es war nicht nur das zweite „Corona-Jahr“ mit ­diversen Widrigkeiten und harten… …Zeiten für die Grundrechte. Es war auch das Jahr, in dem ein Wechsel in der Regierung dieses Landes von statten ging. In dieser Kolumne interessiert dieser… …Datenpolitik? Zunächst einmal verfestigt sich ein neuer Schwerpunkt. War noch vor wenigen Jahren der Begriff der „Datenpolitik“ nahezu ungebräuchlich, so darf er… …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …Verborgenen der Fachkreise statt. Erst im Zuge der Änderung von 2009 gab es öffentliche Aufmerksamkeit, wenngleich gespeist vor allem durch die Über-… …wachungsskandale bei der Deutschen Telekom 1 und bei der Deutschen Bahn. 2 Mehr Daten und mehr „Digital“ Während aus der seit ungefähr 2005 so bezeichneten… …Netzpolitik in den Jahren 2016 bis 2018 die Digitalpolitik wurde (und die IT-Gipfel der Bundesregierung zu Digital- Gipfeln umetikettiert wurden), erweitert… …sich in der jüngsten Zeit die Datenschutzpolitik zur Datenpolitik. Es geht im Rahmen dessen nicht mehr nur um den Schutz von Rechten und Freiheiten derer… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …Wiederholungsfalle. Der EuGH wird sich alsbald der Frage stellen müssen, ob und wenn ja, mit welchen Mitteln zukünftig ein „private law enforcement“ der ­Zusendung von… …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …danach versandte die Beklagte an den Kläger postalisch zwei persönlich adressierte Werbeschreiben, jeweils versehen mit individueller Anrede. Der Kläger… …persönlich adressiertes Werbeschreiben, ebenfalls versehen mit individueller Anrede. Der Kläger widersprach ein drittes Mal Verarbeitungen zum Zwecke von… …Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. 1 Offenlegung: Der Autor ist klägerseitig am ­Verfahren beteiligt. die Aufforderung, diesen im… …Webshop der Beklagten einzulösen. Ca. drei Wochen nach dem dritten Widerspruchsschreiben suchte der Kläger den Webshop der Beklagten auf und fand dort eine… …leer waren, fand sich auch ein Feld zur Eingabe von Rabattcoupons. Der Kläger gab sodann dort den Rabattcoupon des letzten an ihn adressierten… …Werbeschreibens ein, woraufhin sich die Bestellmaske mit Angaben zu seiner Person füllte, so dass zwecks Abschlusses der Bestellung nur noch ein Produkt der… …postalische Werbemailings versandt wurden beruhte darauf, dass ein einzelner Mitarbeiter sich weisungswidrig verhielt. Der Versand des Werbemailings nach dem… …zweiten Widerspruch beruhte darauf, dass der Widerspruch, nachdem das Schreiben bereits in Auftrag gegeben war, nur mit – nach Ansicht der Beklagten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …Prüfungsdurchführung, sondern auch die Prüfungsaufsicht digitalisiert. Beim sog. Online-Proctoring werden Nutzungsund Verhaltensdaten der Studierenden verarbeitet. Der… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …zunehmend auch Verfahren des sog. Online-Proctorings zum Einsatz. Der Begriff des Proctorings kommt aus dem US-amerikanischen Sprachraum und bezeichnet die… …Präsenz, sondern auch virtuell über das Internet durchgeführt werden, wird der Begriff des (Online-)Proctorings auch für die automatisierte… …Prüfungsüberwachung durch Software verwendet. Der vorliegende Beitrag beschreibt Kernpunkte der derzeit üblichen Verfahren des Online-Proctorings und zeigt, welche… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …Rechtsbereichen, in denen die Bundesstaaten aufgrund der US-Bundesverfassung befugt sind, eigene Gesetze zu erlassen, 3 eine gewisse Rechtsvereinheitlichung zu… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Der Schweizerische Eidgenössische… …. Damit soll die Prüfung der Zulässigkeit von Übermittlungen erleichtert werden. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an die Garantien für den… …datenschutzkonformen Datenexport gemäß dem Schrems II-Urteil autonom übernommen und es wird deutlich, dass in der Schweiz die gleichen konzeptionellen Regeln wie in der… …EU gelten. MLaw Olivia Boccali, Juristin bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. I. Einleitung Nachdem der Europäische Gerichtshof mit dem sog… …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …restriktiver auslegte und damit erhöhte, entschloss sich auch der EDÖB die Voraussetzungen zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Art. 6 lit. 2… …Grenzüberschreitendes Bekanntgeben 3 von Personendaten müssen in der Schweiz die Anforderungen gemäß Art. 6 DSG erfüllen. Demnach dürfen Personendaten nicht ins Ausland… …bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Gesetzgebung fehlt, die… …einen angemessenen Schutz gewährleistet. Welcher Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, entscheidet der EDÖB. Gemäß Art. 7 VDSG führt der… …Dabei berücksichtigt der EDÖB die Gesetzgebung und deren praktische Umsetzung durch die Staaten sowie die Beurteilung durch Lehre und Rechtsprechung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren in Geltung. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Selbstverantwortung… …überprüfen. Ein Datenschutz-Audit ist das Gebot der Stunde, um der Rechenschaftspflicht nachzukommen („Accountability“) und mögliche Geldbußen und Haftungen zu… …. Selbstverantwortung und Rechenschaftspflicht Die Art. 24, 25 und 32 DSGVO verlangen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene technische und… …organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Grundsätze der DSGVO sicherstellen, ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten und all dies auch entsprechend… …nachweisen kann. Diese Vorgaben haben jeweils unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Umständen und Zweck der Verarbeitung zu erfolgen… …(„Verarbeitungskriterien“). Hinzu kommt eine Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos anhand einer Risiko-Bewertung. Die (frühere)… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …necessary in every case – for ­example where processing is small-scale, simple and low-risk.” 2 Daraus folgt, dass in der Praxis eine sorgsame Festlegung der… …Maßnahmen im Einzelfall zu erfolgen hat und die Verarbeitungskriterien jeweils zu prüfen sowie zu dokumentieren sind. Bei der Risikobewertung empfiehlt sich… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen